Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst, der BVG und der CFM

Das ganze Land erlebt zurzeit Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. In Berlin sorgten und sorgen insbesondere die Warnstreiks bei der BSR und der BVG für Aufsehen. Auch Beschäftigte der Berliner Wasserbetriebe, der Krankenhäuser, der Charité Facility Management (CFM) und des Bundesarchivs legten die Arbeit nieder. Ihre Forderung: Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Wir rufen zur aktiven Streikunterstützung auf. Besucht die Streikenden an den Höfen der BVG und BSR. Solidarisiert euch mit den Streikenden in den Krankenhäusern und der CFM.

Auf Grund gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten gab es für die Beschäftigen in den letzten Jahren massive Reallohnverluste und damit eine deutliche Verschlechterung ihres Lebensstandards. Die Streikbereitschaft ist hoch und die Solidarität zwischen den Beschäftigten verschiedener Betriebe hat zugenommen. Auch die Zusammenarbeit mit Aktiven aus der Stadtgesellschaft, der Linken und der Klimagerechtigkeitsbewegung über das Bündnis „Berlin steht zusammen“ ist eine positive Entwicklung.

Die nach dem TVÖD* 

bezahlten Kolleg*innen fordern u. a. eine 8 Prozent Lohnerhöhung, mindestens aber 350 Euro mehr, drei zusätzlich freie Tage, höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Tarifverhandlungen betreffen ca. 2,5 Millionen Beschäftigte, die nach dem TVÖD bezahlt werden. Bei den bisherigen Verhandlungen konnten sich der Verband der kommunalen Arbeitgeber und Verdi nicht einigen. Gegenwärtig wird an einer Schlichtung gearbeitet und es gibt eine Streikpause.

Aktuell kommt es zu Streiks bei der BVG. Die Beschäftigten fordern dort 750 Euro mehr, eine Erhöhung der Zulagen für besonders belastende Arbeiten im Fahr-, Schicht- und Wechseldienst sowie ein 13. Monatsgehalt. Die Verhandlungen sind dort gescheitert und es gibt eine Urabstimmung für einen Erzwingungsstreik. Die Forderungen der Beschäftigen würden das Lohnniveau im Übrigen gerade mal auf den Bundesdurchschnitt anheben. Das Gehalt bei der BVG ist zuletzt 2024 nur um 1,2 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Das Einstiegsgehalt für Fahrpersonal ohne Zulagen bei der BVG beträgt derzeit 2.807 Euro, in Hamburg werden 3.329 Euro und in Brandenburg 3.022 Euro gezahlt.

Die Arbeitgeberseite ist nicht bereit auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen. Karin Welge (Vorsitzende des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber) äußerte am 14.03.2025 in einem Interview im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND , dass „Die Forderungen der Gewerkschaft […] aus unserer Sicht unrealistisch [sind]“ und diese nicht finanzierbar seien. Nach ihrer Meinung kann es nur eine Lohnerhöhung in Höhe von maximal 2 Prozent geben. Auch der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) warnte vor einem zu hohen Abschluss bei der BVG und im öffentlichen Dienst. Er drohte mit der Einschränkung des Leistungsumfanges bei der BVG, wenn sich die Gewerkschaft durchsetzen würde.

Nicht nur die Politik, sondern auch Teile der Presse machen Stimmung gegen die Streiks. So bezeichnete beispielsweise „Der Tagesspiegel“ in einer Kolumne am 25.03.2025 die Streiks bei BSR und BVG als einen „krampfhaft auf Krawall getrimmten Arbeitskampf“. Auch das Streikrecht, vor allem das in Bereichen wichtiger Infrastruktur, steht immer mal wieder unter Beschuss. Ökonomen warnen vor einer zunehmenden Streikbereitschaft und diskutieren Möglichkeiten der gesetzlichen Regelung von Arbeitskämpfen, wobei insbesondere eine Regelung von Schlichtungen gefordert wird, die die Tarifvertragsparteien verpflichtet, sich auf eine angerufene Schlichtung einzulassen. Die aktuell nicht mehr im Bundestag vertretene FDP forderte nach dem GDL Streik Anfang 2024 eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für das „Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Siedlungsabfallentsorgung“.

Während angeblich kein Geld für die Streikenden da ist und das Recht auf Streik in Bereichen der kritischen Infrastruktur in Frage gestellt wird, werden die Militärausgaben auf ein Rekordhoch gesteigert und die Schuldenbremse dafür  aufgehoben. Es handelt sich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, bei der vor allem Rüstungsfirmen und ihre Aktionäre profitieren. Die Streiks im öffentlichen Dienst sind in diesem Zusammenhang ein Störfaktor. Clemens Fuest (Chef des unternehmensnahen Ifo-Instituts) findet, dass Sozialstaat plus Aufrüstung „Schlaraffenland“ seien.

Bei dem Streik der Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) geht es zentral um die Eingliederung in den TVÖD. Die CFM wurde gegründet, um diverse nicht-medizinische Dienstleistungen, insbesondere Catering, Wachschutz und Reinigung nicht mehr nach dem TVÖD bezahlen zu müssen, Die CFM Beschäftigten erhalten so ca. 20 % weniger Lohn als ihre Kollegen*innen an der Charité – teilweise sogar 800 € weniger pro Monat. Daher kämpfen sie schon seit Jahren für die Rückführung in die Charité und damit für eine Bezahlung nach dem TVÖD. Während der Wahlkämpfe haben die Berliner Regierungsparteien dies den Beschäftigten schon mehrfach versprochen. Im Koalitionsvertrag des aktuell regierenden schwarz-roten Senats ist dies sogar nun festgelegt und von Kai Wegner sogar persönlich versprochen worden. Die Umsetzung ist aber bislang nicht erfolgt und das Management drohte jüngst sogar mit der Abwicklung der CFM.

Die Linke Neukölln solidarisiert sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst, der BVG und der CFM und verteidigt das Recht auf Streik. Für einen gut funktionierende öffentlichen Dienst und öffentlichen Nahverkehr braucht es besser bezahlte Beschäftigte. Dafür sind nicht nur gute Löhne, sondern auch Investitionen in Soziales, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit, sowie den öffentlichen Nahverkehr nötig. Dafür muss das Geld von oben nach unten umverteilt und eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Während in Berlin trotz massiver Proteste der Senat 3 Milliarden streicht, ist beispielsweise das Vermögen des reichsten Menschen Deutschlands Dieter Schwarz (Lidl) von 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 43,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 gestiegen. Allein dieser Zuwachs von 4,5 Milliarden Euro würde dicke ausreichen, das gegenwärtige Haushaltsloch des Berliner Senats zu stopfen. Geld ist also genug da.

Solidarisiert euch mit den Streikenden in den Krankenhäusern und der CFM. Insbesondere die Streikenden der CFM benötigen Unterstützung. Wegen der niedrigen Löhne ist das ausgezahlte Streikgeld niedrig und reicht hinten und vorne nicht. Es wurde daher eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, um die Streikenden zu unterstützen. Mehr Infos unter www.berlin-gesundheit-statt-profite.de. Auch auf uns kommt es an, wie sich die öffentliche Meinung zu den Streiks entwickelt. Daher helft mit beim Verteilen von Solidaritätsflugblättern und diskutiert mit euren Kolleg*innen und Nachbarn. Die Lohnforderungen der Streikenden können wir nur gemeinsam durchsetzen. In diesem Sinne: Wir sehen uns bei den Streiks. Her mit dem guten Leben! Busse und Schulen statt Panzer!

* Der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst TVÖD gilt für: Krankenhäuser Charité, Vivantes und jüdisches Krankenhaus, Berliner Stadtreinigung BSR, Berliner Bäderbetriebe, Studierendenwerke, Berliner Wasserbetriebe, Beschäftigte der Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesbehörden