Schluss mit dem Spardiktat des Senats: Keine Kürzungen in Neukölln!

Pressemitteilung des Bezirksvorstands Neukölln vom 20. Juni: Die Linke steht zu ihrem Wort und macht nicht mit bei den Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen. Diese Woche hat der SPD-Bezirksbürgermeister Hikel angekündigt, dass 2026 und 2027 im Bezirk Neukölln jährlich 20 Millionen Euro fehlen werden.

„Kürzungen dieser Größenordnung zerstören die Grundlage unseres Zusammenlebens. Jugend- und Familienzentren, Reinigung und Sanierung von Schulen, Pflege von Parks und Spielplätzen, Sozialarbeit – alles ist akut bedroht“, so Hermann Nehls, Sprecher der Linken Neukölln. „Der CDU-SPD-Senat spart die Bezirke kaputt, das trifft Neukölln als Bezirk mit viel Armut besonders hart. Wir fordern vom Senat eine ausreichende Finanzierung der wichtigen sozialen Angebote. Die schwarz-rote Landesregierung kann mehr Einnahmen generieren und auch Kredite aufnehmen. Das muss sie endlich tun statt auf dem Rücken der Berliner*innen krasse Kürzungen durchzudrücken. Unsere Jugendstadträtin Sarah Nagel wird keine Kürzungen mittragen.“

„Die Bundesregierung lässt die Kommunen ausbluten“, fügt Josephine Sahner, Finanzverantwortliche der Linken Neukölln, hinzu. „Immer mehr Milliarden Euro verschwinden in der Aufrüstung und gerade hat Kanzler Merz gewaltige Steuergeschenke für Unternehmen beschlossen, aber bei Kindern und Familien werden Millionen gekürzt. Für viele junge Neuköllner*innen sind die Jugendzentren ihr zweites Zuhause. Als Linke fordern wir eine Reichensteuer zur Finanzierung des Sozialstaats. Hier in Neukölln wehren wir uns gegen das Spardiktat.”

Die Linke Neukölln ruft für kommenden Mittwoch, 25.6., um 16 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus Neukölln auf. Die Kürzungen werden an diesem Tag ab 17 Uhr in der BVV Neukölln diskutiert.