Nein zur Endlos -Aufrüstung durch Merz und Co. / Geld für Soziales statt für Kriegstüchtigkeit

Beschluss des Vorstands der Linken Neukölln vom 13. März 2025:

Merz: Kanzler von Rheinmetall

Friedrich Merz will aufrüsten, „whatever it takes". Über Nacht wurde sich mit der SPD auf ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm geeinigt, während es bei der Bildung, in der Gesundheit oder beim Sozialstaat immer hieß, dass angeblich kein Geld da sei.

Die Pläne von CDU und SPD haben es in sich: Deutschland soll zukünftig unbegrenzt neue Schulden für Waffen und Kriegsgerät aufnehmen können. Die Behauptung von der angeblichen Unterfinanzierung der Bundeswehr ist falsch. Die jährlichen Rüstungsausgaben der Bundesrepublik sind in den letzten zehn Jahren von 32 Milliarden auf 72 Milliarden Euro gestiegen. Deutschland steht mittlerweile auf Platz vier der weltweiten Rüstungsausgaben. SPD-Politiker Pistorius spricht davon, Deutschland kriegstüchtig zu machen.

Sozialabbau vorprogrammiert

Diese grenzenlose Aufrüstung ist eine Verbindlichkeit für die Zukunft. Um die finanziellen Belastungen auszugleichen, sind weitere Einschnitte beim Bürgergeld oder bei der Rente vorprogrammiert - und das in einer Zeit, in der soziale Sicherheit ohnehin unter Druck steht.

Waffen machen die Welt unsicherer

Die neuen Rüstungsmilliarden machen weder Deutschland noch die Welt sicherer - im Gegenteil, sie treiben ein globales Wettrüsten voran. Wer die Logik der Abschreckung konsequent zu Ende denkt, landet unweigerlich bei der atomaren Aufrüstung Deutschlands und Europas. Statt diesen Irrweg fortzusetzen, gilt es, aus zwei Weltkriegen die Lehren zu ziehen und sich mit aller Kraft dagegenzustellen.

Ein Nährboden für die AfD

Das Aufrüstungsprogramm spielt der AfD in die Karten. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert bereits eine „Zeitenwende aller Lebensbereiche". Die zunehmende militärische Durchdringung der Gesellschaft - vom Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis hin zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäres Denken. Die Geschichte zeigt: Militarisierung geht früher oder später immer mit einem Erstarken des Nationalismus einher und war schon immer ein Nährboden für die extreme Rechte.

Beschleuniger des Klimawandels

Die Aufrüstungsmilliarden werden den Klimawandel weiter befeuern. Der jährliche CO2-Fußabdruck des deutschen Militärsektors liegt bereits in Friedenszeiten bei mindestens 4,5 Millionen Tonnen- das entspricht dem CO2-Ausstoß von etwa einer Million Autos pro Jahr. Die Ressourcen, die jetzt für die Aufrüstung mobilisiert werden, fehlen für die dringend notwendige sozial-ökologische Wende.

Zeit für Widerstand

Wir sagen Nein zu dieser Jahrhundertaufrüstung und der Orientierung auf Kriegstüchtigkeit. Stattdessen endlich Investitionen in Soziales, Klimaschutz, Bildung und Gesundheit.