Keine Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit. Das Bezirksamt muss sich ans Haushaltsgesetz halten!

Pressemitteilung des Bezirksverbands Neukölln vom 10. Dezember 2024:

Das SPD-geführte Bezirksamt Neukölln hat beschlossen, die Mittel der Jugendsozialarbeit in Neukölln um 400.000 Euro zu kürzen. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, müssten mehrere Angebote der Jugendsozialarbeit im Bezirk komplett eingestellt werden. Der Kürzungsplan verwundert, da das Abgeordnetenhaus im letzten Jahr gegen den Beschluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung entschieden hat, dass die Mittel für die Jugendsozialarbeit in 2024 und 2025 um jeweils 400.000 Euro auf 1.605.000 Euro aufgestockt werden. Für 2025 sollen jetzt nur noch 1.205.000 Euro bereitstehen.

Für Die Linke Neukölln ist die Übernahme von Verwaltungsverantwortung immer mit dem Anspruch verbunden, gemeinsam mit den Neuköllner*innen Politik zu machen und Kürzungen auf dem Rücken der Neuköllner Bevölkerung abzuwehren. Wir danken unserer Stadträtin und den Mitgliedern unserer Fraktion in der BVV Neukölln für ihren bisherigen Einsatz für ein gerechteres Neukölln und gegen Kürzungen und fordern sie auf, diese Auseinandersetzung mit aller Entschiedenheit weiterzuführen.

Hannah Vongries, Sprecherin der Linken Neukölln, erklärt dazu:

„Es darf keine Kürzungen bei der Jugendsozialarbeit geben! Im letzten Jahr hat das Bezirksamt die vorgesehenen 400.000 € bereitgestellt, für 2025 soll diese Summe nun gekürzt werden. Das ist unverständlich und unverantwortlich gegenüber den Neuköllner Kindern und Jugendlichen sowie den Beschäftigten. Nach unserer Einschätzung verstößt das Bezirksamt damit gegen das Haushaltsgesetz und ignoriert einen demokratisch gefällten Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses. Mit der Linken sind diese Kürzungen nicht zu machen. Wir als Bezirksvorstand haben unsere Stadträtin Sarah Nagel daher gestern aufgefordert, sich erneut entschieden dafür einzusetzen, dass das SPD-geführte Bezirksamt das Haushaltsgesetz einhält und die vollen 1.605.000 Euro für die Jugendsozialarbeit bereitstellt.“

Hermann Nehls, Sprecher der Linken Neukölln, bekräftigt:

„Die Bezirke sind chronisch unterfinanziert. Kinder und Jugendliche sind auch stark von den Kürzungen des Senats betroffen. Umso wichtiger ist es, dass der Bezirk Neukölln nun die richtigen politischen Schwerpunkte setzt. Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien bedeuten Kürzungen an unserer Zukunft. Unsere BVV-Fraktion wird sich für die 400.000 € für die Jugendsozialarbeit einsetzen. Wir erwarten hier auch von der Neuköllner Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen, dass sie die politische Schwerpunktsetzung für Kinder, Jugendliche und Familien unterstützt und für eine auskömmliche Finanzierung sorgt.“

Hier gibt es den kompletten Beschluss des Bezirksvorstands Neukölln zum Download.