Jetzt gemeinsam Die Linke aufbauen!

Für eine solidarische Parteikultur: Beschluss des Bezirksvorstands Neukölln vom 4. November 2024

Vom Bundesparteitag der Linken in Halle ging ein starkes Signal des Aufbruchs aus: Die Erneuerung der Linken wird von der großen Mehrheit der Partei getragen und die Partei ist gewillt, die jahrelangen Streitigkeiten, die von Teilen nicht mehr miteinander, sondern übereinander in der Presse geführt worden sind, hinter sich zu lassen. Wenige Tage nach dem Bundesparteitag haben einige Abgeordnete der Linken Berlin mit ihrem Austritt und gestützt durch tendenziöse Berichte über den vergangenen Landesparteitag der Außenwirkung der Linken erneut schweren Schaden zugefügt.

In den Medien wurde gegen einzelne Mitglieder der Linken Berlin, darunter mehrere Mitglieder der Linken Neukölln, eine Hetzkampagne mit Verleumdungen und Falschbehauptungen geführt. Wir weisen die Vorwürfe und die Unterstellungen, die Linke habe ein Problem mit Antisemitismus, scharf zurück und stehen solidarisch an der Seite der betroffenen Genoss*innen. Antisemitismus hat wie jede Form von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Linken.

Wir rufen deswegen dazu auf, den konstruktiven und sachlichen Prozess fortzusetzen, aus dem der gemeinsame Antrag zur Situation in Nahost auf dem Bundesparteitag hervorgegangen ist. Wir wenden uns hingegen scharf gegen alle Versuche, die inhaltliche Klärung durch Repression und Ausschlussanträge lösen zu wollen.

Wir stellen in der Sache fest, dass der Begriff des Antisemitismus sehr unscharf und teilweise instrumentalisierend verwendet wird. Dabei spielt unter anderem der Gebrauch der IHRA-Defition eine wesentliche Rolle, mit der legitime Kritik an Handlungen der rechtsextremen israelischen Regierung als antisemitisch gebrandmarkt und damit zum Schweigen gebracht werden kann. Daher rufen wir den Parteivorstand auf, die Behandlung des überwiesenen Antrags zur Antisemitismus-Definition in einer Weise durchzuführen, die geeignet ist, breite Teile der Partei mitzunehmen. Die Linke wird nur lernen und wachsen können, wenn wir uns als Genoss*innen gegenseitig zuhören.

Die Hetzkampagne seitens der bürgerlichen Presse dient nicht zuletzt auch dazu, Die Linke in der Öffentlichkeit zu diffamieren und von unseren politischen Zielen abzulenken. Wir rufen alle Genoss*innen dazu auf, trotz des Angriffs und der Unterstellungen gegen unsere Partei das eigentliche Ziel nicht aus den Augen zu verlieren: Wir wollen eine starke Linke wiederaufbauen und das Land nicht den Neoliberalen und Chauvinist*innen überlassen. Die Linke kämpft  jeden Tag gegen den Mietenwahnsinn, die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, die Ausbeutung in den Betrieben, gegen rassistische und sexistische Spaltung und die Angst vor Abstieg, Krieg und Klimakatastrophe.

Lasst uns deswegen weiter an die Haustüren und Arbeitsstätten ziehen und unseren Nachbar*innen und Kolleg*innen zeigen, dass Die Linke noch da ist und an ihrer Seite kämpft! Für eine solidarische Parteikultur und praktische Solidarität!