Bereit zu kämpfen! Damit Die Linke den Unterschied macht!

Beschluss der Mitgliedervollversammlung Die Linke Neukölln am 23. September 2024:

Bereit zu kämpfen! Damit Die Linke den Unterschied macht!

In Deutschland erleben wir einen seit dem Jahr 1945 beispiellosen Rechtsruck – mit großen und gefährlichen Konsequenzen für die Menschen in diesem Land und bei uns in Neukölln. Bei den jüngsten Wahlen – ob zum Europäischen Parlament oder zu den Landtagen in Thüringen und Sachsen – hat die AfD mit ihren  rechtsextremen Positionen Rekordergebnisse erzielt. Neonazis marschieren durch Innenstädte und jagen politisch Andersdenkende. Viele Medien befeuern den rassistischen Kulturkampf und hetzen offen gegen migrantische und muslimische Menschen. Die etablierten Parteien – von CDU/CSU über SPD, FDP bis zu den Grünen – befeuern den Rechtsruck, in dem sie sich bei Abschiebungen und der Abschaffung des Asylrechts zu überbieten versuchen, während sie gleichzeitig im Kampf gegen Armut, Wohnungsnot und Klimawandel vollständig versagen. Ihr Rassismus ist der Steigbügelhalter der AfD!

Umso mehr schmerzt es, dass Die Linke an einem historischen Tiefpunkt steht. Bei der Europawahl hat sie ihr Ergebnis halbiert und nur noch 2,7 Prozent der Stimmen (2019: 5,5, Prozent) erreicht. Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verlor sie rund 60 Prozent an Zustimmung (Thüringen: 13,1 Prozent ; 2019: 30,0 Prozent. Sachsen: 4,5 Prozent; 2019: 10,4 Prozent). In den Sächsischen Landtag ist Die Linke nur dank zwei gewonnener Direktmandate eingezogen. In einigen westdeutschen Landesverbänden droht unserer Partei die Erosion, mancherorts liegt Die Linke in Umfragen unter der Grenzen der Messbarkeit. Auch im Osten verliert sie weiterhin beständig an Mitgliedern und Wähler:innen. Gleichzeitig bilden sich neue Hochburgen und Kraftzentren raus, jüngst bei den Landtagswahlen in Leipzig und Jena.

Auf zur Rettung unserer Partei!

Der Aussage, Die Linke sei schwach, weil die Rechte so stark sei, widersprechen wir. Das Gegenteil ist zutreffend: Die Rechte ist (auch) stark, weil Die Linke schwach ist. Die Gründe für die anhaltende Schwäche unserer Partei sind vielfältig. Sie sind sowohl externer als auch interner Natur und sollen nur stichwortartig genannt werden. Einerseits sind die Gewerkschaften geschwächt und paktieren mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung; materielle und soziale Verteilungskämpfe finden weniger Beachtung als kulturelle Auseinandersetzungen; vielen sozialen Bewegungen mangelt es an Durchschlagskraft. Andererseits hat Die Linke dem Ziel, Teil einer Bundesregierung zu werden, seit Jahren große Opfer gebracht, dazu zählen die Schwächung zentraler Programmpunkte und die Anpassung an die herrschende Politik. Hinzu kamen jahrelange innerparteiliche Richtungsstreitigkeiten, die öffentliche Denunziation durch Parteiprominenz und, last but not least, eine Rechtsabspaltung, die uns einen Teil der Mitgliedschaft und die Hälfte unserer Wähler:innenschaft gekostet hat.

In der nächsten Zeit entscheidet sich, ob Die Linke weiterhin eine erfolgversprechende Zukunft als Mitgliederpartei hat, die vom Bodensee bis Rügen Menschen für die Idee des demokratischen Sozialismus begeistern und in einer Partei organisieren kann, deren Praxis durch die Leidenschaft für Klassenkampf und kollektive Aktion geprägt ist. In diesem Zeitraum entscheidet sich auch, ob Die Linke in der hiesigen Gesellschaft als attraktive Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz wahrgenommen wird und Wahlerfolge erzielen kann. Die Debatten, wie das Comeback gelingen kann, laufen auf allen Ebenen.

Die Linke Neukölln wird sich an allen Anstrengungen zur Rettung unserer Partei beteiligen – aus einer Position der relativen Stärke, mit breiter Brust und großem Selbstbewusstsein. Schließlich hat Die Linke Neukölln bei der Europawahl mit 10 Prozent deutschlandweit das drittbeste Ergebnis aller Bezirks- und Kreisverbände erzielt. Unser Bezirksverband hat im vergangenen Jahr mehr neue Mitglieder begrüßen dürfen als jeder andere Bezirks- oder Kreisverband in der Bundesrepublik. Und dank unserer vorbildlichen Mandatsträger:innen-Vereinbarung steht unser Bezirksverband finanziell auf starken Füßen. Diese Bilanz bestätigt die antikapitalistische und antirassistische Strategie, die wir in Neukölln seit fast zwanzig Jahren verfolgen. Neukölln bleibt für Die Linke ein Erfolgsmodell: kampagnenstark, sichtbar in den Kiezen und erfolgreich bei Wahlen.

Die Linke als Opposition zu den herrschenden Verhältnissen

Als Sozialist:innen verbindet uns die Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein darf. Uns eint die Vision einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Wir streben ein Wirtschaftssystem an, in dem der Reichtum, der von der Mehrheit erarbeitet wird, allen Menschen zugutekommt, nicht nur einer winzigen Minderheit. Wir wollen ein Zusammenleben, in dem niemand aufgrund von Herkunft, Nationalität, Sexualität oder Geschlecht diskriminiert, ausgegrenzt oder angefeindet wird. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei, gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können, in der die Menschen das öffentliche Leben solidarisch und demokratisch organisieren und miteinander kooperieren anstatt gegeneinander zu konkurrieren. Diese Vision einer anderen, besseren Welt nennen wir demokratischen Sozialismus.

Wir sind überzeugt, dass Die Linke, will sie überleben, sich als Opposition zu den herrschenden Verhältnissen begreifen muss. Und sie muss sich selbstverständlich auch als Opposition zu den Parteien begreifen, die diese Verhältnisse schützen und stützen. Wir meinen, dass Die Linke gewinnen kann als konsequente Kämpferin gegen Krieg und Aufrüstung, für gute Löhne, bessere Renten und hohe Sozialleistungen, gegen Rassismus und Ausgrenzung, für Klimaschutz. Wir sind überzeugt, dass Die Linke eine Zukunft hat als kämpferische Mitgliederpartei, die im Kleinen und im Großen die Auseinandersetzung mit den Reichen und Mächtigen nicht scheut und Menschen überzeugt und befähigt, sich selbst für ihre Belange einzusetzen. Wir meinen, dass es Die Linke braucht als organisierende Partei mit praktischem Mehrwert im Alltag, die den Menschen Hilfe und Unterstützung anbieten und sie zu gemeinsamen politischen Aktionen gegen die Ursachen ihrer Sorgen und Nöte einladen kann. Wir sind überzeugt, dass Die Linke eine Partei sein muss für den Alltag, den Streiktag und den Wahltag. In diesem Geist sind wir bereit, um die Zukunft unserer Partei zu kämpfen!

Unser Fahrplan 2024/25

Im Bund beteiligen wir uns intensiv an der Vorbereitung des nächsten Bundesparteitags Mitte Oktober. Die Linke Neukölln reist mit einer großen Delegation nach Halle und bringt sich lebhaft in die dortigen Debatten ein. Der Bezirksvorstand hat zudem eine Reihe von Anträgen eingereicht, um das antimilitaristische Profil unserer Partei zu schärfen und sie als Mitgliederpartei weiterzuentwickeln. Das Spektrum der Anträge reicht von „Zeit für Haltung: Gegen den Genozid in Gaza“ bis „Erhöhung und Politisierung der Mandatsträger:innenbeiträge“. Der Bezirksvorstand wird gebeten, Anfang Oktober zu einer für alle Mitglieder offenen Delegiertenberatung einzuladen, um sich gemeinsam auf die Debatten vorzubereiten und sich bezüglich der Vorstandswahl und der Antragsberatung auszutauschen.

Zudem beteiligen wir uns ab Oktober im Rahmen des Fahrplan25 an der Gesprächsoffensive. Damit wollen wir, erstens, eine Grundlage für die Spezifizierung der Forderungen schaffen, indem wir die Anliegen unserer Nachbar:innen herausfinden und einbeziehen. Und, zweiten, soll damit ein ersten Schritt im Aufbau einer aktiven Struktur für den Wahlkampf 2025 geschaffen werden. Zur Koordination dieser Initiative wird eine Projektgruppe eingerichtet, die Termine plant, Aktionstage organisiert sowie weitere organisatorische Vorschläge unterbreitet, um die genannten Ziele zu erreichen. So sind weitere Veranstaltungen zu entwickeln und vorzubereiten, zu denen im Rahmen der Haustürgespräche eingeladen werden können – beispielsweise Stadtteilversammlung(en) oder ein Weihnachtsfest, ergänzend zu den Terminen der Basisorganisationen und Arbeitsgruppen sowie Beratungsangeboten. Bei diese Gesprächsoffensive kooperieren wir mit der Bundesgeschäftsstelle, beispielsweise bei der Auswahl der Gebiete und bei der Auswertung der Gespräche, Diese Auswertung soll, in zugespitzter Form, die Grundlage für die thematische Fokussierung im Bundestagswahlkampf 2025 in Neukölln bilden.

Im Landesverband beteiligen wir uns nach Kräften an der Erneuerung und Stabilisierung unserer Partei in Berlin. Wir suchen hierfür gezielt den Austausch mit anderen Bezirksverbänden und die Kooperation in programmatischen und praktischen Fragen. Der Bezirksvorstand wird gebeten, diese Ausrichtung zu befördern und in Vorbereitung auf den nächsten Landesparteitag am 11. Oktober 2024 die Delegierten und alle interessierten Mitglieder zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen, bei dem über den Leitantrag und alle weiteren Anträge diskutiert wird.

Im Bezirk bereiten wir ab sofort die Neuwahl des Bezirksvorstands vor, die auf einer Mitgliederversammlung am 16. November 2024 stattfinden wird. Der Bezirksvorstand wird gebeten, diesen Prozess transparent zu führen und die Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften regelmäßig zu informieren und einzubeziehen. Die Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften werden gebeten, mit der Diskussion zu beginnen, welche politische Führung ein Bezirksverband wie der unsere braucht, welche Aufgaben und Kompetenzen der Vorstand haben soll und wie er in der Breite und an der Spitze zusammengesetzt sein soll.

Zudem planen wir ab sofort unsere Kandidatur zur Bundestagswahl 2025 und erarbeiten in den nächsten Wochen einen Vorschlag für eine Kampagne, die begeistern, überzeugen und gewinnen kann. Dabei denken wir in neuen Dimensionen und prüfen Mittel und Wege, um unser Ergebnis bei den Erst- und Zweitstimmen zu maximieren. Die Entscheidung über unsere:n Kandidat:in soll in geheimer Wahl auf der Mitgliedervollversammlung am 16. November 2024 erfolgen. Die formelle Bestätigung erfolgt auf eine weiteren Versammlung am 20. Januar 2025, die den Anforderungen des Parteiengesetzes entsprechen mussund bei der auch über die Wahlstrategie entschieden werden soll. Der Bezirksvorstand wird gebeten, die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf als Priorität zu begreifen und zeitnah zu mehreren offenen Treffen einzuladen, um die Wahlstrategie und die Wahlkampfthemen möglichst frühzeitig und möglichst breit mit der Mitgliedschaft zu diskutieren und Kandidat:innen zu suchen, die geeignet sind.