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Wie weiter mit dem Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser?

DIE LINKE.Neukölln hat sich an der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser beteiligt, das am 19. Juni 2018 mit über 40.000 gültigen Unterschriften erfolgreich die erste Stufe genommen hat. Über ein Jahr später ergab nun die rechtliche Prüfung der zuständigen Senatsverwaltung, dass das Volksbegehren wegen angeblich konkurrierender Bundesgesetzgebung nicht durchgeführt werden könne.

Gegenstand des Volksbegehrens sind gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Finanzierung von Krankenhäusern und zur Festlegung von Personalstandards. Über ein Jahr später ergab nun die rechtliche Prüfung der zuständigen Senatsverwaltung, dass das Volksbegehren unter anderem aufgrund angeblich konkurrierender Bundesgesetzgebung nicht durchgeführt werden könne. Diese Entscheidung ist enttäuschend, da die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeführten Personaluntergrenzen gar kein geeignetes Mittel darstellen, um den Personalnotstand in den Krankenhäusern zu lösen.

Der Versuch einer Regelung auf Landesebene hätte einen wichtigen politischen Impuls geben können, stattdessen könnte der Gesetzesentwurf nun aufgrund der rechtlichen Prüfung vor dem Landesverfassungsgericht landen. Da eine direkte Handlungsmöglichkeit jetzt nur noch bei den landeseigenen Krankenhäusern besteht, fordern wir dort eine schnellstmögliche Verankerung der Vorgaben des Volksbegehrens!

Weitere Infos findet ihr in der Pressemitteilung der Initiative Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser.

volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/2019/07/04/pressemitteilung-patientinnengefaehrdung-geht-weiter-senat-zerrt-volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser-vor-das-landeverfassungsgericht/