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Tausende gegen Rassismus und rechten Terror auf der Straße in Neukölln

Mit einer spontanen Demonstration auf dem Hermannplatz gedachten die Berliner*innen der Opfer von Hanau und setzten ein Zeichen gegen rechte Hetze und Diskriminierung

Am 20. Februar ab 18 Uhr versammelten sich Tausende Menschen auf dem Hermannplatz, um der Opfer von Hanau zu gedenken und gegen rechten Terror, Rassismus und Faschismus zu demonstrieren. Angemeldet hatte die Demo die Initiative #KeinGeneralverdacht. In vielen deutschen Städten gingen Zehntausende auf die Straße, um ihre Solidarität und Trauer zu bekunden. Neukölln ist selbst immer wieder Schauplatz von rechtem Terror. Nazis verübten Brandanschläge auf Autos und Wohnungen von Antifaschist*innen und linke Einrichtungen, schmissen Scheiben ein, beschmierten Wohnhäuser und Läden mit Hakenkreuzen und Drohungen. Seit Jahren gelingt es der Polizei nicht, den rechten Terror in Neukölln aufzuklären, und immer wieder gibt es Hinweise, dass es zwischen Polizisten und der rechten Szene enge Kontakte gibt. Deshalb fordern die Betroffenen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Den aber verhindert Innensenator Geisel. Ebensowenig macht er die bisherigen Ermittlungsergebnisse zugänglich.

Neukölln ist auch besonders betroffen von der rassistischen Kampagne gegen Schischabars. Beinahe wöchentlich finden Großrazzien statt. Bis zu fünfzig schwerbewaffnete Polizisten stürmen die Lokale, ohne jeden Verdacht auf Kriminalität: Offiziell leisten sie nur der Gewerbeaufsicht Amtshilfe. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel sowie die Presse sind häufig dabei. Obwohl fast ausschließlich Ordnungswiedrigkeiten wie unversteuerter Tabak, zu schwache Lüftungsanlagen oder Verstöße gegen die Einwegpfandverordnung festgestellt werden, gehen die Schikanen gegen Gewerbe von Migrant*innen weiter. Das ist Wasser auf den Mühlen der AfD, die mit ihrer rassistischen Hetze an die diskriminierende und diffamierende Kampagne andockt.

DIE LINKE. Neukölln fordert Razzien bei Nazis statt in Schischabars! Es muss endlich Schluss sein mit den Verdächtigungen und den Schikanen gegen migrantisches Gewerbe. Politik und Polizei müssen stattdessen alles daran setzen, den rechten Terror aufzuklären und zu stoppen! Und: Neukölln braucht keine AfD.