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DIE LINKE. Neukölln fordert: Demokratisches Krisenmanagement und Schutz am Arbeitsplatz statt Abbau von Grundrechten

Statement des Bezirksvorstands der LINKEN. Neukölln zur vom Senat erlassenen sogenannten Kontaktsperre

Der Berliner Senat hat jüngst ohne Beteiligung des Abgeordnetenhauses die sogenannte Kontaktsperre erlassen. Die Verordnung ist der größte Eingriff in unsere Grundrechte seit 1945. Bereits zuvor wurden weitreichende Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung ergriffen, deren Wirksamkeit sich erst in den nächsten Tagen erweisen wird. Trotzdem haben Bundesregierung und Länder nun eine dramatische Begrenzung der Freiheitsrechte vorgenommen.

Auch wenn die Berliner Regelungen weniger drakonisch sind als in manchen anderen Bundesländern, sind die Eingriffe drastisch: Die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das private und öffentliche Leben sind auf ein Minimum reduziert oder außer Kraft gesetzt.

Gesundheitsschutz statt autoritäre Law-and-Order-Politik

Gleichzeitig ist keine Abkehr vom profitorientierten Gesundheitssystem erkennbar. Bezeichnend ist, dass eine Ausgangssperre zuerst und besonders vehement von der SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci gefordert wurde. Offensichtlich hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dabei versagt, Berlin rechtzeitig auf den Ausbruch von Covid-19 vorzubereiten. Noch immer versagt der Senat dabei, wenigstens in den landeseigenen Krankenhäusern angemessene Bedingungen für die Bewältigung der Corona-Krise zu schaffen. Wieder einmal setzt die SPD auf autoritäre Law-and-Order Politik, statt Menschen vor der Ausbreitung des Virus und seinen gesundheitlichen und sozialen Folgen zu schützen.

Denn es gibt keine Verordnung zur Stilllegung der von Unternehmen oder Arbeiten, die im Moment verzichtbar sind. Es gibt auch keine Verordnung, die Unternehmer dazu verpflichtet Homeoffice dort anzubieten, wo es möglich ist. Es gibt keinerlei Maßnahmen, die Schutz am Arbeitsplatz vorschreiben und durchsetzen. Trotzdem werden weiter Konferenzen in engen Räumen abgehalten, Fabrikhallen betrieben, Termine wahrgenommen – ohne dass eine entsprechende Schutzausrüstung für die Beschäftigten gewährleistet ist oder temporäre Einschränkungen verfügt werden. Engpässe bei den Lieferdiensten verhindern, dass Risikogruppen ihre Einkäufe nach Hause gebracht bekommen. Hier muss der Senat agieren.

Polizeiwillkür verhindern

Unsere grundlegendsten Rechte, die schwer erkämpft wurden, sollen nicht außer Kraft gesetzt werden. Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun, aber dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die Wirksamkeit der bereits getroffenen Maßnahmen muss evaluiert und der Schutz von Menschen am Arbeitsplatz gewährleistet werden.

Wir fordern Aufklärung statt Bußgelder, die Menschen mit geringem Einkommen viel stärker treffen. Ohnehin haben diese mit den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise am stärksten zu kämpfen.

Die jetzige Situation ist ein Freibrief für die Polizei, Menschen im öffentlichen Raum zu belangen. Wir wissen, dass dies vor allen Dingen Menschen of Colour, Wohnungs- und Papierlose, Geflüchtete und andere, die nicht ins Bild eines weißen Normalbürgers passen, betreffen wird.

Die aktuelle Entwicklung hin zu einem Kontroll- und Polizeistaat muss gestoppt werden. DIE LINKE stellt sich immer gegen die Einschränkung von Grundrechten.

Daher fordern wir vom Berliner Senat:

  • Eine verbindliche Regelung, unter welchen Bedingungen die „Kontaktsperre“ verlängert werden darf, regelmäßige und transparente Evaluierung der Maßnahmen
  • parlamentarische Kontrolle: Das Abgeordnetenhaus muss an der Ausgestaltung der Regelungen beteiligt werden
  • Ausweitung der Kapazitäten für Tests auf Infektion mit dem Corona-Virus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
  • (vorübergehende) Beschlagnahmung von leerstehenden (Ferien-)Wohnungen und Hotelzimmern für die Unterbringung wohnungsloser und beengt zusammenwohnender Menschen anstelle von Strafen und Bußgeldern
  • Wirksame Schutzmaßnahmen für Berliner*innen am Arbeitsplatz:
  •  Vorübergehende Stilllegung oder Einschränkung von Betrieben, die nicht notwendig sind für die Versorgung• in Betrieben, die für die Versorgung notwendig sind: Schutzausrüstung vom Arbeitgeber, Einhaltung von Ruhezeiten,
  • im Gesundheitsbereich:
  • Eine vom Land Berlin bezahlten Lohnzuschuss von 500 Euro für Pfleger*innen, auch um aus dem Beruf Ausgeschiedene umgehend zurückzuholen
  • ausreichend Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal mit allen notwendigen Mitteln zur Verfügung stellen
  • Belastungs- und Gefahrenzulage für jede tatsächlich geleistete Schicht
  • gute medizinische Betreuung des Krankenhauspersonals, keine Aufweichung der Quarantäneregeln
  • die Beschäftigten müssen über Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus mitentscheiden, zum Beispiel durch Einbindung in Krisenstäbe