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Demonstrationsrecht verteidigen!

Mit einer Pressemitteilung übte DIE LINKE. Neukölln scharfe Kritik am Demonstrationsverbot in der Corona-Krise:

„Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie muss politische Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit möglich sein“, fordert der Sprecher der Neuköllner LINKEN, Moritz Wittler, angesichts der Auflösung mehrerer Demonstrationen durch die Berliner Polizei am Sonntag.

Wittler weiter:  „Wir erwarten, dass die Senatsmitglieder der LINKEN diese Fehlentwicklung korrigieren und werden das Problem auch im Landesvorstand zur Sprache bringen. Für DIE LINKE muss die Verteidigung demokratischer Grundrechte auf derselben Stufe stehen wie der Infektionsschutz. Es ist möglich, beides in Einklang zu bringen. Im Gegensatz zur Polizei haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktionen alle Abstands- und Hygienegebote eingehalten.“ 

Am Brandenburger Tor waren im Rahmen des Aktionstages „LeaveNoOneBehind“ („Lasst niemanden zurück“) Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke gefolgt. Sie wollten symbolisch Schuhe und Schilder auf den Boden legen, um auf die gefährliche Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen. Die Polizei führte Personen ab, die sich an der Aktion beteiligten. Schuhe und Protestschilder wurden umgehend eingesammelt. In Kreuzberg wurde ein Autokorso durch die Polizei aufgelöst, der ebenfalls die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesregierung und das Land Berlin forderte.  

„DIE LINKE Neukölln steht solidarisch an der Seite der Seebrücke und der Berlinerinnen und Berliner, die auch unter den Bedingungen von Corona ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen“, so Wittler. „Der Senat hat nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Grundrechte zu schützen. Das rigide Vorgehen der Polizei gefährdet die Akzeptanz des Infektionsschutzes. Der durch den Senat verabschiedete Bußgeldkatalog wird der Lage nicht gerecht und ist völlig überzogen. Insbesondere das grundsätzliche Verbot jeglicher Versammlungen ist nicht hinnehmbar.“

Nachfragen bitte an:

Moritz Wittler, Sprecher DIE LINKE. Neukölln, 0172 160 49 07