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Mietendeckel für rund 1.500.000 Berliner Mietwohnungen

Stabile Mieten und Entlastungen: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor. In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Vergesellschaftung?

Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und die Mietentabelle könnt ihr hier lesen.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite zum Mietendeckel der LINKEN Berlin.

Stigma, Show, Schikane: Neukölln und die Clan-Debatte

Vortrag und Diskussion in Kooperation mit M.A.H.D.I.-e.V., 1. Oktober 2019, Festsaal Refugio, Lenaustr. 3-4, 19 Uhr

Wer, wenn nicht wir? Schuldenbremse stoppen, Gesetzentwurf ablehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Der SPD-Finanzsenator hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich strikter ist als notwendig. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, ihn abzulehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Das heißt: Die Bundesländer dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Bis zum Jahresende soll das entsprechende Gesetz auch in Berlin im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Danach dürfen keine weiteren Schulden mehr gemacht werden. Das ist aber oft notwendig, um grundlegende öffentliche Leistungen gewährleisten zu können. DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass es bei der Schuldenbremse nicht darum geht, die Verschuldung öffentlicher Haushalte abzubauen. Sondern darum, Privatisierung und Sozialabbau voranzutreiben. Bei einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen wird Personal abgebaut, öffentliches Eigentum verscherbelt, soziale Leistungen werden gestrichen. Um nachhaltige und gute öffentliche Finanzen zu erreichen und gleichzeitig wichtige öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, ist es notwendig, große Vermögen und Einkommen zu besteuern.

Jetzt hat der SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen einen Gesetzentwurf für das Land Berlin vorgelegt, der über die Vorgaben des Bundes hinausgeht. So soll die Schuldenbremse auch für die Haushalte einiger landeseigener Betriebe gelten. Sie dürfen dann auch keine Kredite mehr aufnehmen. Betriebe wie die Berliner Bäder-Betriebe oder die BVG können dann möglicherweise  nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen. Das macht die Situation noch dramatischer – obwohl dieser Zusatz gar nicht nötig wäre. Durch solche Regelungen wird die Auslagerung von staatlichen Aufgaben, auch in Berlin, an Private und insbesondere in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) befördert. Auch die Senator*innen der LINKEN haben dieser Version der Schuldenbremse zugestimmt. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Beschlüssen der Partei.

Am 15. August wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert und später im Hauptausschuss beraten, der dann eine Beschlussempfehlung an das Parlament macht. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen und ihre Position dafür zu nutzen, die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse weiterzuführen. Denn auch wenn sie durch Bundesgesetz vorgegeben ist: Was mit öffentlichem Eigentum geschieht, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht, bleibt eine politische Frage und lässt sich nicht mit Sachzwang-Argumenten und formalen Tricks wie der Schulneubau GmbH beantworten. Die Schuldenbremse ist Ergebnis von Jahrzehnten neoliberaler Politik, die nur den Reichen und Konzernen nützt. Wo sie gilt, wird gekürzt, als gäbe es keine Alternative.

Aber die gibt es. Und wer, wenn nicht DIE LINKE, sollte das deutlich machen? Und wo, wenn nicht hier in Berlin? Schließlich haben die Berlinerinnen und Berliner in der Auseinandersetzung um die explodierenden Mieten gerade erst gezeigt, was möglich und denkbar ist. DIE LINKE trägt als sozialistische Partei eine Verantwortung. Wir erwarten auch von den Abgeordneten, dass sie ihr gerecht werden.

Hier geht es zur Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften, verfasst unter anderem von Finanzexperten der LINKEN „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“