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Wer, wenn nicht wir? Schuldenbremse stoppen, Gesetzentwurf ablehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Der SPD-Finanzsenator hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich strikter ist als notwendig. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, ihn abzulehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Das heißt: Die Bundesländer dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Bis zum Jahresende soll das entsprechende Gesetz auch in Berlin im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Danach dürfen keine weiteren Schulden mehr gemacht werden. Das ist aber oft notwendig, um grundlegende öffentliche Leistungen gewährleisten zu können. DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass es bei der Schuldenbremse nicht darum geht, die Verschuldung öffentlicher Haushalte abzubauen. Sondern darum, Privatisierung und Sozialabbau voranzutreiben. Bei einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen wird Personal abgebaut, öffentliches Eigentum verscherbelt, soziale Leistungen werden gestrichen. Um nachhaltige und gute öffentliche Finanzen zu erreichen und gleichzeitig wichtige öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, ist es notwendig, große Vermögen und Einkommen zu besteuern.

Jetzt hat der SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen einen Gesetzentwurf für das Land Berlin vorgelegt, der über die Vorgaben des Bundes hinausgeht. So soll die Schuldenbremse auch für die Haushalte einiger landeseigener Betriebe gelten. Sie dürfen dann auch keine Kredite mehr aufnehmen. Betriebe wie die Berliner Bäder-Betriebe oder die BVG können dann möglicherweise  nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen. Das macht die Situation noch dramatischer – obwohl dieser Zusatz gar nicht nötig wäre. Durch solche Regelungen wird die Auslagerung von staatlichen Aufgaben, auch in Berlin, an Private und insbesondere in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) befördert. Auch die Senator*innen der LINKEN haben dieser Version der Schuldenbremse zugestimmt. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Beschlüssen der Partei.

Am 15. August wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert und später im Hauptausschuss beraten, der dann eine Beschlussempfehlung an das Parlament macht. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen und ihre Position dafür zu nutzen, die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse weiterzuführen. Denn auch wenn sie durch Bundesgesetz vorgegeben ist: Was mit öffentlichem Eigentum geschieht, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht, bleibt eine politische Frage und lässt sich nicht mit Sachzwang-Argumenten und formalen Tricks wie der Schulneubau GmbH beantworten. Die Schuldenbremse ist Ergebnis von Jahrzehnten neoliberaler Politik, die nur den Reichen und Konzernen nützt. Wo sie gilt, wird gekürzt, als gäbe es keine Alternative.

Aber die gibt es. Und wer, wenn nicht DIE LINKE, sollte das deutlich machen? Und wo, wenn nicht hier in Berlin? Schließlich haben die Berlinerinnen und Berliner in der Auseinandersetzung um die explodierenden Mieten gerade erst gezeigt, was möglich und denkbar ist. DIE LINKE trägt als sozialistische Partei eine Verantwortung. Wir erwarten auch von den Abgeordneten, dass sie ihr gerecht werden.

Hier geht es zur Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften, verfasst unter anderem von Finanzexperten der LINKEN „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“

Gemeinsam zur #Unteilbar-Demo am 24. August nach Dresden

Am Sonnabend, 24. August 2019, findet in Dresden eine bundesweite Großdemo für Solidarität und gegen Ausgrenzung statt. DIE LINKE Neukölln ist natürlich dabei!

Für LINKE-Mitglieder organisiert der Berliner Landesverband die Anreise mit Bussen. Die Hin- und Rückfahrt kostet je nach Möglichkeiten 15/20/25 Euro.

Infos zum Ticketkauf gibt es hier.  Bei Fragen meldet euch bitte bei Carla Assmann in der Geschäftsstelle DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6, 12055 Berlin.

Es wird außerdem einen Sonderzug des #unteilbar-Bündnisses nach Dresden geben. Für mehr Infos und Tickets meldet euch bitte bei Irmgard Wurdack.

Weitere Infos findet ihr hier.

 

 

 

 

 

Aufruf: Alle auf nach Dresden

„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ – unter diesem Banner gingen ´89 Menschen in Sachsen auf die Straße.

Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden und ergreifen die Initiative!

Gemeinsam stellen wir uns gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus!

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen setzen wir daher ein bundesweites Zeichen und rufen dazu auf, gemeinsam eine andere, eine offene und solidarische Gesellschaft sichtbar zu machen!

Demokratie, Menschenrechte, soziale und gesellschaftliche Teilhabe sind nichts, was einfach da ist. Sie müssen täglich erstritten und verteidigt werden. Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken von völkischen Parteien. Sie legitimiert Ausgrenzung und Abschottung mit tödlichen Folgen, nicht nur an den Außengrenzen der EU.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar stellt sich dem entgegen und versteht sich als Intervention und Widerstand gegen Hass, Engstirnigkeit und Marginalisierung.

Wie weiter mit dem Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser?

DIE LINKE.Neukölln hat sich an der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für gesunde Krankenhäuser beteiligt, das am 19. Juni 2018 mit über 40.000 gültigen Unterschriften erfolgreich die erste Stufe genommen hat. Über ein Jahr später ergab nun die rechtliche Prüfung der zuständigen Senatsverwaltung, dass das Volksbegehren wegen angeblich konkurrierender Bundesgesetzgebung nicht durchgeführt werden könne.

Gegenstand des Volksbegehrens sind gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Finanzierung von Krankenhäusern und zur Festlegung von Personalstandards. Über ein Jahr später ergab nun die rechtliche Prüfung der zuständigen Senatsverwaltung, dass das Volksbegehren unter anderem aufgrund angeblich konkurrierender Bundesgesetzgebung nicht durchgeführt werden könne. Diese Entscheidung ist enttäuschend, da die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingeführten Personaluntergrenzen gar kein geeignetes Mittel darstellen, um den Personalnotstand in den Krankenhäusern zu lösen.

Der Versuch einer Regelung auf Landesebene hätte einen wichtigen politischen Impuls geben können, stattdessen könnte der Gesetzesentwurf nun aufgrund der rechtlichen Prüfung vor dem Landesverfassungsgericht landen. Da eine direkte Handlungsmöglichkeit jetzt nur noch bei den landeseigenen Krankenhäusern besteht, fordern wir dort eine schnellstmögliche Verankerung der Vorgaben des Volksbegehrens!

Auch der Landesverband der LINKEN. Berlin hat einen Beschluss gefasst, in dem er die politische Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens einfordert. Hier geht es zum Beschluss des Landesvorstands.

Weitere Infos findet ihr in der Pressemitteilung der Initiative Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser.

volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/2019/07/04/pressemitteilung-patientinnengefaehrdung-geht-weiter-senat-zerrt-volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser-vor-das-landeverfassungsgericht/