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Her mit dem Mietendeckel!

Der Entwurf der LINKEN Bausenatorin für einen Mietendeckel hat großes Aufsehen erregt.

Hunderttausende Mieterinnen und Mieter haben Hoffnung geschöpft, auf der anderen Seite gab es einen Aufschrei der Immobilienwirtschaft, der Spekulanten und der Parteien, welche deren Interessen verteidigen. Im jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf wurden bereits einige Punkte abgeschwächt – der Deckel bekommt Löcher.

Den aktuellen Stand und was Sie über den Mietendeckel jetzt wissen sollten, finden Sie auf der Seite der LINKEN. Berlin.

In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen, gemeinsam mit aller Kraft standzuhalten gegen die Angriffe anderer Parteien und der Immobilienlobby.

Die Demonstration am 3. Oktober „Richtig deckeln, dann enteignen“ hat gezeigt, dass sich die Mieterinnen und Mieter gegen die Spekulation mit ihren Wohnungen wehren. Jetzt gilt es, nicht aufzugeben und den Mietendeckel zu verteidigen.

Wie können Sie als Mieterinnen und Mieter aktiv werden?

Sprechen Sie mit ihren Nachbarinnen und Nachbarn, überzeugen Sie sie, dass ein Mietendeckel in Berlin möglich ist und ein sinnvolles Mittel, um der Spekulation mit Wohnraum Einhalt zu gebieten. Argumente dafür finden Sie zum Beispiel in diesem Flugblatt:

Kommen Sie zur LINKEN, setzen Sie sich gemeinsam mit uns für einen echten Mietendeckel ein!

Ausgerechnet die Wohnungsgenossenschaften, gegründet aus der Idee der Solidarität und mit dem Ziel, Wohnraum unabhängig von Marktgesetzen zu schaffen, haben in den vergangenen Wochen eine besonders dreiste Kampagne gegen den Mietendeckel geführt. Auf Plakaten und mit Schreiben an alle Mieterinnen und Mieter in ihren Beständen haben die Genossenschaften irreführende Behauptungen aufgestellt. Sie handeln damit gegen die Interessen aller Mieterinnen und Mieter und gegen die eigentliche Idee einer Genossenschaft.

Sie sind Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft? Lassen Sie den Vorstand Ihrer Genossenschaft wissen, dass er nicht in ihrem Namen spricht. Diskutieren Sie mit Ihren Nachbarinnen und Nachbarn, schreiben Sie an den Vorstand, verlangen Sie Antworten. Der LINKE Kultursenator Klaus Lederer, selbst Genossenschaftsmitglied, hat das in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung getan, den Sie hier lesen können.

Stigma, Show, Schikane: Neukölln und die Clan-Debatte

Vortrag und Diskussion in Kooperation mit M.A.H.D.I.-e.V., 1. Oktober 2019, Festsaal Refugio, Lenaustr. 3-4, 19 Uhr

Wer, wenn nicht wir? Schuldenbremse stoppen, Gesetzentwurf ablehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Der SPD-Finanzsenator hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich strikter ist als notwendig. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, ihn abzulehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Das heißt: Die Bundesländer dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Bis zum Jahresende soll das entsprechende Gesetz auch in Berlin im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Danach dürfen keine weiteren Schulden mehr gemacht werden. Das ist aber oft notwendig, um grundlegende öffentliche Leistungen gewährleisten zu können. DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass es bei der Schuldenbremse nicht darum geht, die Verschuldung öffentlicher Haushalte abzubauen. Sondern darum, Privatisierung und Sozialabbau voranzutreiben. Bei einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen wird Personal abgebaut, öffentliches Eigentum verscherbelt, soziale Leistungen werden gestrichen. Um nachhaltige und gute öffentliche Finanzen zu erreichen und gleichzeitig wichtige öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, ist es notwendig, große Vermögen und Einkommen zu besteuern.

Jetzt hat der SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen einen Gesetzentwurf für das Land Berlin vorgelegt, der über die Vorgaben des Bundes hinausgeht. So soll die Schuldenbremse auch für die Haushalte einiger landeseigener Betriebe gelten. Sie dürfen dann auch keine Kredite mehr aufnehmen. Betriebe wie die Berliner Bäder-Betriebe oder die BVG können dann möglicherweise  nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen. Das macht die Situation noch dramatischer – obwohl dieser Zusatz gar nicht nötig wäre. Durch solche Regelungen wird die Auslagerung von staatlichen Aufgaben, auch in Berlin, an Private und insbesondere in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) befördert. Auch die Senator*innen der LINKEN haben dieser Version der Schuldenbremse zugestimmt. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Beschlüssen der Partei.

Am 15. August wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert und später im Hauptausschuss beraten, der dann eine Beschlussempfehlung an das Parlament macht. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen und ihre Position dafür zu nutzen, die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse weiterzuführen. Denn auch wenn sie durch Bundesgesetz vorgegeben ist: Was mit öffentlichem Eigentum geschieht, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht, bleibt eine politische Frage und lässt sich nicht mit Sachzwang-Argumenten und formalen Tricks wie der Schulneubau GmbH beantworten. Die Schuldenbremse ist Ergebnis von Jahrzehnten neoliberaler Politik, die nur den Reichen und Konzernen nützt. Wo sie gilt, wird gekürzt, als gäbe es keine Alternative.

Aber die gibt es. Und wer, wenn nicht DIE LINKE, sollte das deutlich machen? Und wo, wenn nicht hier in Berlin? Schließlich haben die Berlinerinnen und Berliner in der Auseinandersetzung um die explodierenden Mieten gerade erst gezeigt, was möglich und denkbar ist. DIE LINKE trägt als sozialistische Partei eine Verantwortung. Wir erwarten auch von den Abgeordneten, dass sie ihr gerecht werden.

Hier geht es zur Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften, verfasst unter anderem von Finanzexperten der LINKEN „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“