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Herzliche Einladung zur Mitgliederversammlung von DIE LINKE. Neukölln

am 25. Oktober 2021 von 18:30 bis ca. 21 Uhr
Otto-Hahn-Schule, Buschkrugallee 63, 12359 Berlin

Antrasschluss ist am Montag, 18. Oktober 2021, um 18:30 Uhr. Anträge bitte per Mail an info@die-linke-neukoelln.de

Corona-Hinweis: Wer nicht geimpft oder genesen ist, möge bitte einen Schnelltest machen!

Weiter zum Tagesordnungsvorschlag und vorliegenden Anträgen/Bewerbungen.

Danke Neukölln! Hinter uns liegt der spektakulärste Wahlkampf, den unser Bezirksverband jemals erlebt hat, und ein Wahlabend mit viel Licht (in Neukölln und teilweise in Berlin) und sehr viel Schatten (im Bund). In Neukölln haben mehr als 21.000 Menschen DIE LINKE gewählt. Ihr Vertrauen ehrt uns, ihnen sind wir verpflichtet! Dass darüber hinaus der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ erfolgreich war, ist eine große Freude.

Für die außergewöhnliche Kampagne unseres Bezirksverbands danken wir allen Kandidat:innen, allen Mitgliedern und Sympathisant:innen, die in den letzten Wochen und Monaten mit angepackt haben. Mit Einsatz und Elan habt Ihr diesen Wahlkampf zu etwas ganz Besonderen gemacht!

Die Wahlergebnisse in Neukölln werten wir als Erfolg, auch wenn wir leider nicht alle Ziele, die wir uns gesteckt hatten, erreichen konnten. Bei der BVV-Wahl haben wir unser Ergebnis auf 14,9 Prozent (+2,7) verbessert. Dadurch wächst die neue Fraktion um zwei Mandaten und wird zukünftig aus neun Personen bestehen. Außerdem erhalten wir wohl zum erstmals in der Geschichte unseres Bezirksverbands das Vorschlagsrecht für einen Stadtratsposten.
Auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestags haben gezeigt: Neukölln bleibt eine Hochburg für DIE LINKE. Besonders stechen  die starken Ergebnisse bei der Abgeordnetenhauswahl hervor, bei der wir gegen den Landestrend zulegen konnten: 15,3 Prozent Erststimmen (+2,7) und 14,3 Prozent (+0,7) Zweitstimmen. Herausragend ist der Zuspruch der Wähler:innen im Neuköllner Norden, wo wir teilweise Ergebnisse von mehr als 30 Prozent erzielt haben, auch wenn es wegen der Stärke der Grünen bedauerlicherweise für ein Direktmandat nicht gereicht hat.

Bei der Bundestagswahl konnten wir den allgemeinen Trend nicht umkehren und haben nachgegeben: 13,1 Prozent Erststimmen (- 3,3) und 11,9 Prozent Zweitstimmen: 11,9 Prozent (- 6,9). Trotz dieser Verluste bleiben wir die Besten im Westen – mit großem Abstand: In keinem anderen westlichen Wahlkreis vom Bodensee bis Kiel konnten annähernd so hohe Ergebnisse erzielt werden. Und auch in den meisten Wahlkreise im Osten fielen die Resultate schlechter aus als in Neukölln.


Erfreulich ist außerdem, dass der Bezirksverband weiter wächst: In diesem Jahr sind bereits fast 100 Menschen in DIE LINKE. Neukölln eingetreten, allein mehr als ein Dutzend seit dem vergangenen Wochenende. Wenn Du überlegst, mitzumachen, oder noch Freund:innen oder Nachbar:innen kennst, die uns gut finden, jetzt ist die Gelegenheit: www.die-linke-neukoelln.de/mitmachen.

Wahlkämpfe kosten Geld. Die Kampagne, die wir geführt haben, war nicht nur kräftezehrend, sondern auch teuer. Da DIE LINKE Spenden von Unternehmen  ablehnt, ist sie auch finanziell auf die Unterstützung durch Mitglieder und Sympathisant:innen angewiesen. Wenn Du einen Beitrag leisten möchtest, spende an: DIE LINKE.Neukölln, IBAN: DE16 1007 0848 0525 6078 01, BIC: DEUTDEDB110. Bitte gib den Verwendungszweck (Spende) sowie deinen Namen und deine Adresse an, damit wir eine Spendenbescheinigung ausstellen können.

Wir kämpfen weiter gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit, in Neukölln und überall!

 

Solidarität mit den Beschäftigten der Krankenhäuser Charité und Vivantes

Gemeinsam für verbindlich mehr Personal und TVÖD für alle

DIE LINKE. Neukölln ist solidarisch mit den Beschäftigten von Charité, Vivantes und den ausgegliederten Tochterunternehmen. Am 9. September werden sie in den Streik treten, um ihre berechtigten Forderungen druchzusetzen. Wir stehen an eurer Seite! Am 7. September haben wir mit einer Kundgebung unserer Solidarität ausdruck verliehen. Unter anderem sprachen Lucia Schnell (Direktkandidatin der LINKEN. Neukölln für den Bundestag), Philipp (Pfleger im Vivantes-Klinikum Neukölln), Nadine (ehemalige Altenpflegerin) und Moritz Wittler (Kandidat der LINKEN für das Abgeordnetenhaus in Wahlkreis 3 in Neukölln).

Schon vor der Corona-Krise war die Personalsituation in den Krankenhäusern prekär, eure Forderung nach Entlastung ist nicht nur überfällig, um Druck von euren Schultern zu nehmen, sondern auch Schutz für alle Patient:innen in euren Häusern. Es wird höchste Zeit, dass der Senat Druck auf die Krankenhaus-Gesellschaften ausübt endlich ein tragfähiges Konzept für mehr Personal vorzulegen, der sogenannte Normalzustand ist ein Problem. Eure Arbeit muss endlich auch praktisch und durch einen entsprechenden Tarifvertrag wertgeschätzt werden! Lohndumping und Ausgliederungen müssen beendet werden.
Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften der Krankenhäuser müssen endlich auch nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt und zurückgeführt werden.

Gesundheit ist keine Ware

Als LINKE fordern wir einen bundesweiten Personalschlüssel, 100.000 Pflegekräfte mehr in Deutschland, eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle und eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Krankenhäuser statt Fallpauschalen-System. Euer Kampf ist die wichtigste Grundlage für ein solidarisches Gesundheitssystem!

In den kommenden Tagen gibt es weitere Gelegenheiten, die Beschäftigten und ihre Forderungen nach verbindlich mehr Personal und TVÖD für alle zu unterstützen:

  • Do, 9.September: Streik-Demo: 10:30 Uhr: Auftaktkundgebung Senatsverwaltung für Finanzen (Stralauer Straße/Ecke Klosterstraße)
  • Di, 14. September, 16 Uhr: Große Demo: Berlin steht zusammen für seine Krankenhausbeschäftigten: Auftaktkundgebung auf dem Robert-Koch-Platz an der Charité

Wieder Corona-Chaos in Neukölln: Stadtrat Liecke (CDU) versagt

Die vierte Corona-Welle rollt. Bereits in der letzten Woche lag die Inzidenz in Neukölln bei 145. Sarah Nagel, Sprecherin der LINKEN. Neukölln und Kandidatin für die BVV sagt dazu: “Falko Liecke versagt beim Gesundheitsschutz der Neuköllner Bevölkerung. Er ist für verantwortungsvolle Aufgaben in unserem Bezirk ungeeignet. Der Gesundheitsstadtrat hat die Aufgabe, die Gesundheit der Menschen im Bezirk zu schützen. Statt den Bezirk als ‘Inzidenzmeister’ zu feiern, sollte er Kinder und Jugendlichen und ihren Familien beistehen. Doch davon kann keine Rede sein. Es entsteht der Eindruck, dass das Gesundheitsamt gar nicht mehr versucht, die Lage in den Griff zu bekommen.”

Seit Ende Juni schießen die Corona-Zahlen in Neukölln durch die Decke, besonders krass ist der Anstieg seit Schulbeginn vor zwei Wochen. Dabei liegen die vom Berliner Senat offiziell verkündeten Zahlen deutlich unter den Angaben, die der zuständige Amtsarzt in der Presse verbreiten lässt. Und die sehen vermutlich noch viel krasser aus, da das Gesundheitsamt die Meldung neuer Corona-Fälle extrem schwer macht: Auf der Homepage funktioniert der Link zum Meldeformular nicht. Auch der Link zur Mailanschrift des Bezirksamts ist außer Betrieb, und wo eigentlich eine Liste der Teststellen stehen sollte, findet man nur den Hinweis: (Liste mit Testzentren verlinken). Auch telefonisch ist das Gesundheitsamt kaum zu kontaktieren. Viele Eltern berichten, dass sie bei in der Hotline des Bezirksamts zum Teil stundenlang warten müssen. Und was macht der zuständige Stadtrat Falko Liecke? Statt dass diese Defizite unverzüglich behoben werden, feiert sich das Bezirksamt als bundesweiter “Inzidenzmeister”. Statt Kitas und Schulen mit Aufklärung und Information zur Seite zu stehen, werden Geld und Personal für Werbefilmchen gestellt. Statt Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu helfen, wird mit Ressentiments Wahlkampf gemacht. “Wir können nur hoffen, dass Liecke nach der Wahl nicht weiter als Stadtrat agieren kann. Er hat in Neukölln schon zu viel Schaden angerichtet”, sagt Sarah Nagel.

DIE LINKE. Neukölln hat von Beginn der Pandemie in Neukölln eine solidarische Krisenbewältigung und den umfassenden Schutz der Bevölkerung gefordert. Dazu gehören ein funktionierendes Gesundheitsamt mit ausreichend Personal, effektive Impfmöglichkeiten und Luftfilter in allen Kitas und Schulen, für die der Bezirk bisher kein Geld ausgeben wollte.

Keine politischen Diskussionsveranstaltungen mit der AfD und Nazis

Gemeinsame Erklärung der SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, CDU Neukölln und DIE LINKE Neukölln, 17.08.2021

Die Parteien SPD Neukölln, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, CDU Neukölln und DIE LINKE. Neukölln werden sich im Wahlkampf 2021 an keiner politischen Diskussionsveranstaltung beteiligen, an der Vertreter*innen der AfD, der NPD oder des "Der III. Weg" teilnehmen. Warum sie nicht mit der AfD und Nazis diskutieren werden, stellen sie gemeinsam in der folgenden Erklärung dar.


Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die antisemitischen und rassistischen Terroranschläge von Halle und Hanau haben uns entsetzt. Auch in unserem Bezirk sind Menschen von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus
betroffen und Neuköllner*innen, die sich für Demokratie einsetzen zur Zielscheibe des rechten Terrors geworden. Wir wissen, dass rechtsextreme Kräfte seit Jahren in Neukölln aktiv sind. Wir stellen uns dem entschlossen entgegen.


Mit der AfD sitzt eine rechtsextreme Partei seit 2016 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wir haben in den vergangenen fünf Jahren erlebt, wie diese Partei strategisch durch Beleidigungen, bewusste Störungen, Hetze und Hass immer wieder den Ablauf der BVV stört, um die Arbeit der gewählten Bezirksverordneten für die Neuköllner*innen zu behindern. Unzählige Sondersitzungen sind nötig, um das von der AfD initiierte Chaos zu beseitigen. Deren Ziel ist klar: Die bewusste Zerstörung unserer Demokratie und die Verächtlichmachung und Diffamierung ihrer Vertreter*innen.
Politik bedeutet für uns Streiten um die besten Ideen. Aber Streit muss fair und auf Augenhöhe stattfinden und auf der gemeinsamen Grundlage des demokratischen Austauschs.
Die AfD jedoch ringt nicht um gute Lösungen für den Bezirk, sondern sucht die Provokation. Sei es in Form persönlicher Angriffe, durch rassistische und menschenverachtende Redebeiträge oder durch die Verbreitung von Fake News.
Wir haben uns im Laufe der nun zu Ende gehenden Wahlperiode daher dazu entschieden, in der BVV auf Anträge und Diskussionsbeiträge der AfD nicht mehr einzugehen.


Auch bei Veranstaltungen im anstehenden Wahlkampf möchten wir über die beste Politik streiten, statt über Fake News, und uns über politische Inhalte und den richtigen Weg auseinandersetzen, statt rassistischen Beleidigungen, Hass und Hetze die Bühne zu geben.


Darum erklären wir gemeinsam: Wir heißen den demokratischen Streit willkommen und freuen uns über Einladungen von Verbänden, Initiativen, Engagierten, Schulen und Vereinen, die Diskussionsforen im Vorfeld der Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen organisieren.
Wir werden uns aber an keiner Diskussionsveranstaltung beteiligen, an der Vertreter*innen der AfD, der NPD oder des "Der III. Weg" teilnehmen. Wir diskutieren nicht mit der AfD, wir diskutieren nicht mit Nazis.
Wir rufen dazu auf, ihnen nicht weitere Plattformen für Hass und Hetze zu geben.

 

Die neue "neuköllnisch" ist da!

Unsere Zeitung in der Wahl-Ausgabe! Lesen Sie darin unter anderem:

Karstadt Hermannplatz: Vorsicht vor Schein-Beteiligung

Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: Ja zur Vergesellschaftung!

Klimaschutz: Die Antworten der LINKEN sind radikal - und sozial gerecht

Wahl-Spezial: Dafür kämpfen unsere Kandidat:innen

Schluss mit dem Demokratie-Skandal: Wahlrecht für alle, die hier leben

Schule muss anders! Was die Kampagne will

Nachbarschaftsheim Neukölln: Endlich faire Löhne für die Beschäftigten

Diesmal Briefwahl: Eine Anleitung

Fußball und Rassismus: Über den Neuköllner Antonio Rüdiger

Wir erinnern an Klaus-Dieter Heiser

Klaus-Dieter Heiser gehörte zu DIE LINKE.Neukölln, ja er gehörte zu Neukölln wie kaum ein anderer. Fünfzig Jahre hat er hier im Bezirk gelebt, gemeinsam mit seiner Frau Christiane, mit der er nur zwei Tage vor seinem Tod den 50. Hochzeitstag feierte und mit der er eine Tochter hat.

Klaus-Dieter war Gewerkschafter, Antifaschist, ein Linker, der sein Leben dem Kampf für eine gerechte und friedliche Welt gewidmet hat. Er war als Drucker und Redakteur gewerkschaftlich organisiert. Zeitung war seine Leidenschaft.

Als junger Mann war Klaus-Dieter in der Lehrlingsbewegung und in der Anti-Vietnam-Kriegsbewegung aktiv. Der Friedensbewegung ist er immer treu geblieben, und er hat sich in der außerparlamentarischen Bewegung in West-Berlin engagiert. Organisiert war er als Kommunist in der SEW, deren Zeitung er als Redakteur verantwortete. Nach 1990 trat er politisch zunächst etwas kürzer, mit Christiane lernte er Brandenburg kennen und pachtete  einen Garten in Storkow.

Über ATTAC und die Projektgruppe gegen die Agenda 2010 wurde er 2003 und 2004 wieder politisch aktiv. Kurz darauf kam er zur WASG – Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, an deren Entstehung in Neukölln und Berlin er mitwirkte. Seit Gründung der Partei DIE LINKE war er bis 2016 im Vorstand des Bezirksverbands Neukölln engagiert. Er war viele Jahre Wahlkampfleiter und hat die Bezirkszeitung Neuköllnisch ins Leben gerufen, sie lange geprägt und zuletzt die Verantwortung mit über siebzig Jahren an jüngere Genossinnen und Genossen weitergegeben und sein Wissen und seine Erfahrung geteilt.

Vor einigen Jahren beschloss er, seine Zeit mehr anderen Dingen zu widmen, die er gerne tat, etwa Ausflüge, Spaziergänge, Lesen. Doch die Politik ließ ihn nicht los. Er verfolgte bis zu seinem letzten Tag sehr genau, was in Neukölln und anderswo vor sich ging. Einiges hätte DIE LINKE übersehen, hätte Klaus-Dieter nicht darauf hingewiesen. Sein Spürsinn war so groß wie sein Presse-, Dokumenten- und Fotoarchiv, dass er über die Jahrzehnte angelegt hat.

Klaus-Dieter hat Neukölln und seine Menschen geliebt. Er hat das politische Engagement geliebt und den Wahlkampf - so sehr, dass er sich mit knapp 75 Jahren auf unsere Bitte hin entschied, für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung zu kandidieren. Er wäre sicherlich Verordneter geworden, und wir hätten uns keinen besseren wünschen können: ein Aktivist mit scharfem Verstand, klarem Kompass, mit Herz und so viel Wissen über die Geschichte und Gegenwart des Bezirks wie wohl kein Zweiter. Er hat stets den richtigen Ton getroffen und eine klare Haltung bewahrt. Klaus-Dieter ist sich immer treu geblieben. Klug, ausgleichend, fair. Er konnte aus Jahrzehnten eigener Erfahrung schöpfen und aus der Geschichte der Arbeiterbewegung - eine weitere Leidenschaft und etwas, dem er mit großem Respekt begegnete. Was er sagte, hatte Substanz, und wenn er redete, hörten alle zu.

Noch wenige Tage vor seinem plötzlichen Tod hat er bekräftigt, was für ihn besonders wichtig war: Dass das Leben besser wird für die arbeitenden Menschen im Bezirk. Arbeit und Soziales, das wären seine Themen gewesen. Klaus-Dieter fehlt uns sehr. Wir trauern mit seiner Frau und seiner Tochter.

Im Namen des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln:

Sarah Nagel, Ruben Lehnert

Unser Programm für Neukölln

Das Wahlprogramm zu den BVV-Wahlen 2021 gibt es jetzt als PDF-Datei zum Download

Wir laden alle dazu ein, unsere Vorschläge durchzulesen. Prüfen Sie unsere Ideen anhand Ihrer Erfahrungen. Mischen Sie sich ein im Bezirk. DIE LINKE. neukölln lädt ein zum Mitmachen.

Nicht aus der Krise sparen - Jetzt erst recht in öffentliche Daseinsvorsorge investieren!

Beschluss der Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Neukölln DIE LINKE am 21. Juni 2021:

DIE LINKE. Neukölln nimmt zur Kenntnis, dass Finanzsenator Kollatz bereits jetzt öffentlich (z.B. im Tagesspiegel vom 12.05.2021) einen kommenden Sparkurs ankündigt und für den kommenden Doppelhaushalt drastische Kürzungen in Aussicht stellt. Diese sollen die Bezirkshaushalte, die Schulreinigung und den Schulbau und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffen. Der Doppelhaushalt 2022/23 wird zwar erst nach der Wahl am 26.9. von der neuen Koalition im Abgeordnetenhaus endgültig abgestimmt, doch besteht die Gefahr, dass der Entwurf des derzeitigen Senatsfinanzverwaltung bereits jetzt entscheidende Weichen für den kommenden Doppelhaushalt und damit auch für die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin stellt.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass Sparplänen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schon jetzt öffentlich und vehement widersprochen wird. Berlin weiß, welch verheerenden sozialen Verwerfungen die letzten Sparjahre bedeutet haben. Sparjahre 2.0 können wir uns nicht leisten und müssen uns als LINKE klar davon abgrenzen. Vielmehr müssen wir die Corona-Pandemie als Anlass nehmen, um zu sagen: Jetzt erst recht!

Wir brauchen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, in Pflege und Krankenhäuser, in Lehrpersonal und Schulen, in bezahlbaren Wohnraum, ins öffentliche Verkehrssystem oder die Schulreinigung.

Wir sollten vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag die Auseinandersetzung um die öffentliche Daseinsvorsorge und deren Finanzierung suchen.

Unser Appell an den Landesvorstand unserer Partei lautet:

  • Wendet euch schon jetzt öffentlich gegen die Sparpläne aus der Finanzverwaltung.
  • Macht in der Partei und öffentlich klar, dass es mit der Partei DIE LINKE keinen Sparkurs bei der öffentlichen Daseinsvorsorge geben wird, sondern dass ihr gerade jetzt Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge forcieren wollt.
  • Setzt genau zu diesem Punkt eine parteiöffentliche Debatte, z.B. im Landesvorstand, auf die Tagesordnung.
  • Erarbeitet noch vor der Wahl solide Pläne, wie Berlin in den nächsten Jahren die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge deutlich steigern kann.

„Klima retten, Kapitalismus überwinden!“

Lucia Schnell, Kandidatin zur Bundestagswahl in Neukölln, setzt sich dafür, dass Konzerne und Superreichen die Kosten der aktuellen Krise tragen müssen

Warum kandidierst du für DIE LINKE in Neukölln zum Deutschen Bundestag?

Lucia Schnell: Ich will in einer Welt leben, in der wir das Klima retten und Armut überwinden. In der Frieden herrscht und niemand wegen Hautfarbe oder Religion ausgegrenzt wird. In der wir demokratisch entscheiden, was und wie produziert wird.

Was sind die größten Probleme in deinem Wahlkreis?

Steigende Mieten, niedrige Löhne, mickrige Renten, Armut durch Hartz IV belasten uns in Neukölln. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschärft. Ich möchte, dass die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profiten der Konzerne haben.

Was bedeutet das konkret?

Der Mindestlohn muss auf 13 Euro steigen. Ich streite  für eine armuts- und sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV. Um Altersarmut zu verhindern, braucht es eine Mindestrente von 1200 Euro. Wohnen ist keine Ware, mit der Konzerne Profit machen sollten. Deshalb unterstütze ich das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, einen bundesweiten Mietendeckel und den Bau von viel mehr Sozialwohnungen.

Was ist das wichtigste Projekt, das du im Bundestag anpacken wirst?

Die Umverteilung des Reichtums! In Deutschland besitzen die reichsten 40 Familien in etwa so viel Vermögen wie rund 40 Millionen Menschen, also die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Ich setze mich ein für eine Millionärssteuer. Die Kosten für die aktuelle Krise sollen Konzerne und Superreiche tragen!

Für viele Menschen ist der Klimaschutz das wichtigste Thema.

Bei der Klimagerechtigkeit ist DIE LINKE Vorreiterin: Deutschland soll bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden. Gegenwärtig sind weltweit 100 Unternehmen für 70 Prozent der industriellen CO2-Emmissionen verantwortlich. Da reicht es nicht, nur an die individuelle Verantwortung zu appellieren. Die Zeit ist reif für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie, um den Klimawandel zu stoppen und eine Million ökologische und sinnvolle Industriearbeitsplätze zu schaffen.

Was passiert beim Klimaschutz in Berlin?

Ich engagiere mich gegen die Privatisierung der S-Bahn und setze mich ein für mehr Straßenbahnen, Busse und Radwege. In Neukölln muss das Tempelhofer Feld frei bleiben: Wir brauchen es als Naherholungsgebiet und für das Stadtklima.

Welches Thema liegt dir noch am Herzen?

DIE LINKE will Waffenexporte verbieten und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen.
 

Lucia Schnell lebt mit ihrer Familie seit zwanzig Jahren in Neukölln. Die 42-Jährige Historikerin ist Mutter von zwei Kindern im  Grundschulalter. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in Neukölln für soziale Gerechtigkeit, den Umweltschutz und gegen Rassismus, etwa beim Volksentscheid 100 % Tempelhofer Feld und in sozialen Bewegungen.

Stellungnahme des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln

Salam aleikum! Shalom!

In Neukölln leben viele Menschen mit Freund:innen und Familienangehörigen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Israel. Sie müssen in dauernder Angst um Angehörige und Bekannte leben. Wir trauern mit ihnen um die Opfer und fordern einen sofortigen Stopp jeder weiteren militärischen Aktion.

Für die neueste Eskalation und die kontinuierlichen Vertreibungen von Palästinenser:innen aus ihren Häusern und Wohnungen, ob in Sheikh Jarrah oder anderswo, trägt die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu die Verantwortung. Sie flankiert die rechte Siedlerbewegung politisch und militärisch. Der Nährboden des Konflikts ist die systematische Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die inzwischen auch von großen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch angeprangert wird.

Wir stehen an der Seite derjenigen in der gesamten Region, die für ein Ende der Ungleichbehandlung und ein Ende aller Militärschläge auf die Straße gehen, wie in dieser Woche landesweit auch in Israel geschehen.

Es handelt sich nicht um einen religiösen Konflikt. Wir weisen jeden Versuch zurück, diesen Konflikt religiös zu instrumentalisieren. Wir verurteilen die Angriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen hierzulande. Wir stehen auf gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Wir stehen auf gegen Hass und Hetze gegenüber Jüd:innen und Muslim:innen.

Als einzige Partei im Deutschen Bundestag lehnt DIE LINKE Krieg als Mittel der Politik ab. Wir verurteilen das Bombardement durch die israelische Armee. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe palästinensischer Milizen. Wir trauern um jedes Opfer dieses Kriegs, um  jedes Kind, jede Frau und jeden Mann, ganz gleich ob Muslim:in oder Jüd:in, ob Araber:in oder Israeli, ob mit oder ohne Staatsangehörigkeit. Wir fordern ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt! Die Waffen müssen endlich schweigen, damit die Menschen leben können!

Um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen, muss die Besatzung beendet und die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden. Auch die Einschränkung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser muss beendet werden. Die israelische Regierung muss die Räumungen stoppen, die Anlass für der erneuten Eskalation waren.

Als DIE LINKE stehen wir immer an der Seite der Unterdrückten, niemals an der der Seite der Unterdrücker. Die deutsche Bundesregierung hingegen unterstützt die israelische Regierung und ihre Vertreibungspolitik durch Waffenexporte und Waffenimporte. Wer aber immer mehr Waffen in ein Kriegsgebiet verkauft, schafft keinen Frieden, sondern heizt den Konflikt immer weiter an! Von der Bundesregierung verlangen wir deshalb, dass sie die Waffenlieferungen an Israel stoppt und die militärische Zusammenarbeit sofort beendet!

Salam aleikum! Shalom!

Der Vorstand LINKE.Neukölln, 13. Mai 2021.

Solidarität mit der HDP!

Am 26. April wird in der Türkei in Ankara das Hauptverfahren im sogenannten Kobane-Prozess beginnen, als Fortsetzung der systematischen Unterdrückung der Demokratischen Partei der Völker, HDP, die unter Verhaftungen, Aufhebung der Immunität, Zwangsübernahme kommunaler Verwaltungen und Verbotsverfahren). Im Kobane-Prozess sind 108 Menschen angeklagt, einschließlich der inhaftierten ehemalien Co-Vorsitzenden Figen Yülsekdag und Selahattin Demirtas. DIE LINKE ist solidarisch mit den Genossinnen und Genossen in der Türkei, wir fordern ein Ende der Unterdrückung und Repressionen!

Deutsche Wohnen & Co. Enteignen: DIE LINKE. Neukölln sammelt mit

Jetzt erst recht! DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen tatkräftig - jetzt erst recht. Innerhalb von vier Monaten wollen wir berlinweit 175.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung großer profitorientierter Wohnunsgunternehmen sammeln. Komm mit uns auf die Straßen und Plätze, an die Wohnungstüren in Neukölln.

Hier treffen wir uns in den kommenden Tagen zum Sammeln:

Dienstag, 12. Mai, 17.30 Uhr: S- und U-Bhf Neukölln

Donnerstag, 13. Mai 2021, 17.30 Uhr: Alfred-Scholz-Platz

Komm einfach dazu, Material zum Sammeln haben wir dabei!

Dann muss eben ein bundesweiter Mietendeckel her!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt, weil es dem Land Berlin die Zuständigkeit abgesprochen hat. Für dieses Problem gibt es eine Lösung: Die Bundesregierung muss jetzt einen Mietenstopp und einen Mietendeckel beschließen!

71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für einen solchen Mietendeckel. Die Bundesregierung kann ihn jederzeit beschließen. Deshalb setz Dich gemeinsam mit uns für eine bundesweite Deckelung ein, gegen explodierende Mieten und Verdrängung! Unterzeichne jetzt den Aufruf!

Wenn Du selbst vom Wegfall des Mietendeckels betroffen bist, informiere Dich, was jetzt zu tun ist, zum Beispiel bei der MieterGemeinschaft. DIE LINKE. Neukölln bietet auch eine regelmäßige telefonische Mietrechtsberatung an, jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat. Die nächste Beratung ist am 21. April 2021, 14-16 Uhr.

100% Tempelhofer Feld

Tausende zieht es jeden Tag auf das Tempelhofer Feld, besonders bei schönem Wetter. Gerade für die Bewohner*innen der eng bebauten angrenzenden Wohngebieten eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Freizeit im Grünen zu verbringen. Fast niemand hat hier einen Garten, viele nicht einmal einen Balkon. In der Pandemie ist die Freifläche deshalb noch wichtiger geworden. Nicht umsonst hat sich der Spruch etabliert: 2014 haben wir das Feld gerettet, jetzt rettet das Feld uns. Lucia Schnell, Direktkandidatin der LINKEN Neukölln für den Bundestag, sagt: “Jetzt wo es wärmer wird, halten sich natürlich viele Menschen hier auf. Schließlich ist es eine der wenigen Möglichkeiten, Zeit draußen zu verbringen, ob mit der Familie, mit Freunden oder allein. Vor den vier Eingängen bilden sich teils lange Schlangen. Gerade in Zeiten von Corona ist das absurd. Der Zaun muss weg, damit sich die Menschen besser verteilen können und das Feld wirklich frei zugänglich wird. Dafür haben wir schließlich 2014 gekämpft und gewonnen”. Jorinde Schulz, die für DIE LINKE Neukölln im Wahlkreis 2 für das Abgeordnetenhaus kandidiert, erklärt: “Dass gerade jetzt auch von der SPD Vorstöße kommen, das Feld zu bebauen, zeigt, wie wenig Gespür für die Bedürfnisse der Menschen da ist, die es nutzen. Dass Wohnraum benötigt wird, ist außerdem ein Scheinargument. Gebraucht wird bezahlbarer Wohnraum. Den bekommen wir nur, wenn wir uns mit den Immobilienkonzernen anlegen. Deshalb haben wir uns für den Mietendeckel eingesetzt und unterstützen das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen.” DIE LINKE steht für 100 % Tempelhofer Feld - jetzt erst recht.

An unsere Genoss:innen im Senat, im Abgeordnetenhaus und im Landesvorstand

Offener Brief des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln anlässlich der am 1. April verkündeten Maßnahmen

Liebe Genoss:innen im Senat, in der Abgeordnetenhausfraktion und im Landesvorstand,

der Berliner Senat hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 beschlossen. Die Notwendigkeit, gegen die dritte Welle der Pandemie vorzugehen, sehen wir ausdrücklich: Die Seuche stellt eine erhebliche Bedrohung für Gesundheit und Leben der Menschen dar. Die Stoßrichtung der Senatsbeschlüsse halten wir aber für verfehlt und ungeeignet, um die Verbreitung des Virus effektiv einzudämmen. Dass DIE LINKE die einseitig auf Freizeit und Privatleben ausgerichteten Restriktionen mitträgt, während Büros und Produktionsstätten weitgehend geöffnet bleiben, wird uns von unseren Anhänger:innen und Sympathisant:innen weiter entfremden.

Die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen für die Zeit zwischen 21 und 5 Uhr sind eine Nebelkerze und senden falsche Signale. Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Effektivität von Ausgangsbeschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Die Mehrheit in der Wissenschaft ist sich einig, dass sich SARS-CoV-2-Infektionen zum allergrößten Teil in geschlossenen Innenräumen ereignen. Eine chinesische Studie hat bereits im Frühjahr 2020 festgestellt, dass von 7000 untersuchten Infektionen nur eine Einzige im Freien stattfand. Das Risiko einer Ansteckung im Freien geht bei Beachtung der AHA-Regeln gegen Null.

Ausgangsbeschränkungen wirken eher dahingehend, Aktivitäten und Treffen in Innenräume zu verlagern. Der Aerosol-Experte Dr. Gerhard Scheuch bezeichnet nächtliche Ausgangssperren vor diesem Hintergrund als „absurd“. Das ist keine Einzelmeinung. Umgekehrt wäre (zusätzlich zur Reduzierung) eine Verlagerung vieler Kontakte vom Innen- in den Außenbereich wünschenswert.

Den Ausgangsbeschränkungen wird verstärkte Repression folgen. Bereits am vergangenen Wochenende kam es auf dem Tempelhofer Feld zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Parkbesucher:innen, als Tausende wegen der aberwitzigen Schließzeiten den größten Berliner Park am Abend durch die vier (!) engen Schleusen verlassen sollten, an denen sich lange Schlangen bildeten. Dass das Virus nach 21 Uhr gefährlicher wäre als vorher, kann niemand ernsthaft behaupten. Treffen in größeren Gruppen und Ansammlungen sind auch nach den bisherigen Regelungen verboten. Offensichtlich wird hier vom Senat Aktionismus simuliert, um von anderen Baustellen abzulenken.

Vor allem ignorieren die verschärften Restriktionen im Privat- und Freizeitbereich erneut den Infektionsherd Arbeitsplatz. Die beschlossene sogenannte „Home-Office-Pflicht“ in Berlin ist halbherzig und zahnlos: Wirkliche Kontrollen, etwa durch unangekündigte Besuche, finden in diesem Bereich kaum statt, Bußgelder werden laut dem Direktor des Lagetsi möglichst vermieden, 50 Prozent der Büroarbeitsplätze dürfen ohnehin weiter besetzt bleiben, Produktion und Handwerk sind gar nicht betroffen. Diese Einseitigkeit und Halbherzigkeit der Pandemiebekämpfung mit größter Rücksicht auf die Interessen der Privatwirtschaft nimmt der Politik die Glaubwürdigkeit.

Auch richtige und notwendige Maßnahmen, wie die Umstellung von Schulen und Kitas auf Notbetrieb, stoßen auf Verärgerung, wenn nicht gleichzeitig Wirtschaft und Arbeit auf Notbetrieb umgestellt werden. Lohnarbeit – auch im Homeoffice – und gleichzeitige Kinderbetreuung bringen unzumutbare Belastungen für Familien, insbesondere für Mütter. Wenn Kita-Notbetrieb nur für Eltern in „systemrelevanten“ Berufen aufrechterhalten wird, muss im Umkehrschluss für Eltern in nicht versorgungsrelevanten Berufsgruppen die Lohnarbeit ausgesetzt werden, sonst entsteht ein massives Ungleichgewicht.

Die einseitige Verlagerung der Lasten der Pandemiebekämpfung ins Privatleben befördert bei den Betroffenen nachvollziehbarerweise Unverständnis und Ärger. Die Bemühungen um Zustimmung und Befolgung der Maßnahmen werden dadurch konterkariert. Sozialdarwinistische Strömungen in Gestalt von „Querdenker:innen“ und Nazis bekommen durch die offensichtliche Unfähigkeit der Politik im Umgang mit der Pandemie weiteren Aufwind.

In diesem Sinne erwarten wir von euch als führenden Repräsentant:innen unserer Partei Ablehnung und scharfe Kritik an dieser Ausrichtung der Pandemiebekämpfung in Deutschland, von der sich die Berliner Politik bislang nicht nennenswert abhebt. Die Krise wird sich nur entweder durch massive Eingriffe in die „freien Märkte“ (Einschränkung von nicht versorgungsrelevanter Produktion und Dienstleistungen, Vergesellschaftung der Impfstoff-Patente und -Produktion, Reorganisation des Gesundheitssystems, Kurzarbeit, finanzielle Unterstützung von kleinem Gewerbe, etc.) oder durch hohe Zahlen an Erkrankungen und Todesfällen „lösen“ lassen.

Einer antikapitalistischen Partei kommt die Aufgabe zu, die prinzipiellen Widersprüche zwischen den Interessen des Kapitals und der großen Mehrheit der Bevölkerung zu benennen und sich kompromisslos für das Leben und die Gesundheit der Menschen einzusetzen. Und das nicht nur hinter den verschlossenen Türen von Senatssitzungen, sondern öffentlich und lautstark.

Mit sozialistischen Grüßen,

Bezirksvorstand DIE LINKE Neukölln

Jetzt geht's los: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

Ab dem 26. Februar 2021 sammeln wir Unterschriften für die Vergesellschaftung

Alles über das Volksbegehren und berlinweite Termine findet Ihr auf der Seite der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen.

DIE LINKE. Berlin hat eine hilfreiche Seite mit vielen Informationen und den Terminen der Partei.

Für Sammlerinnen und Sammler hat DIE LINKE einen Leitfaden erstellt, den Du hier herunterladen kannst.

Lucia Schnell tritt für DIE LINKE in Neukölln zur Bundestagswahl an

Im Wahlkreis 82 in Neukölln kandidiert für DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 42-jährige Historikerin Lucia Schnell. Die Mitgliederversammlung des Neuköllner Bezirksverbands wählte sie am Samstag, den 20. Februar 2021, mit großer Mehrheit (96,7 Prozent) zur Direktkandidatin.

Bei ihrer Vorstellung kündigte Lucia Schnell an, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung darüber zu machen, wie die Menschen in Neukölln in Zukunft leben möchten. „Sozial, solidarisch, sozialistisch!“, das sei ihr Motto. „Ich kämpfe für gute Löhne, für bezahlbare Wohnungen und gegen Armut durch Hartz IV“, sagte sie.

Ob beim Bündnis gegen die S-Bahn-Privatisierung, beim Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld oder in antifaschistischen und antirassistischen Initiativen – Lucia Schnell hat in vielen sozialen Bewegungen und Bündnissen mitgewirkt. Von 2012 bis 2018 führte sie zudem den Neuköllner Bezirksverband. Mit Lucia Schnell bietet DIE LINKE der Neuköllner Bevölkerung eine echte Alternative zur Großen Koalition an.

Lucia Schnell lebt mit ihrer Familie seit rund 20 Jahren im Neuköllner Norden, wo auch ihre beiden Kinder zur Schule gehen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde DIE LINKE sowohl bei den Erststimmen (16,4 Prozent) als auch bei den Zweitstimmen (18,2 Prozent) drittstärkste Kraft in Neukölln.

Die neue neuköllnisch ist da

Die erste Ausgabe unserer Bezirkszeitung im Jahr 2021: Hier zum Download und bald schon überall in Neukölln

Neukölln hat Eigenbedarf!

In weniger als vier Wochen startet das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen in die zweite Stufe. Gemeinsam machen wir es zu einem Erfolg

Am 26. Februar geht es  los: Große, profitorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen per Gesetz enteignet und die Wohnungen in öffentlichen Besitz überführt werden. Dafür müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir wollen gut vorbereitet in die Unterschriftensammlung starten. Am Samstag, den 30 Januar, hat das Kiezteam Neukölln der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen! in der Hufeisensiedlung eine Kundgebung organisiert, an der viele Mieter:innen aus Süd- und Nordneukölln teilgenommen haben. Auch DIE LINKE. Neukölln war dabei. In den kommenden Wochen wollen wir uns weiter auf die Unterschriftensammlung vorbereiten damit das Volksbegehren ein Erfolg wird. Sei dabei!

DIE LINKE.Neukölln bei der Kundgebung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen am 30. Januar in Britz

Pressemitteilung DIE LINKE. Neukölln zu den neuesten Entwicklungen im Neukölln-Komplex vom 23.1.2021:

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und zurücktreten.“/ "Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht."

Erklärung der Sprecher/-innen der Neuköllner LINKEN Sarah Nagel und Ruben Lehnert zur Freilassung der hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner Anschlagserie:

Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und der Neuköllner Bevölkerung, dass sowohl Sebastian T. als auch Tilo P., die hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner-Anschlagserie, wieder auf freiem Fuß sind.

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und weiter schützt. Seit Jahren sind immer wieder rechte Staatsanwälte, Polizisten und Kriminalbeamte aufgeflogen. Die Reaktionen von Geisel waren meist beschönigend und zögerlich. Geisel muss zurücktreten“, fordert Sarah Nagel, Sprecherin des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln.

DIE LINKE. Berlin fordert seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln und den rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden Berlins. SPD und Grüne blockieren das im Abgeordnetenhaus. „Der Untersuchungsausschuss ist überfällig. Der rechte Sumpf muss aufgeklärt werden", fordert Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln.

„Der Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Wer denkt, dass dieser Verfassungsschutz die Verfassung schützt, denkt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, erklärt Ruben Lehnert. Zudem habe der Verfassungsschutz offensichtlich in seinem kürzlich bekannt gewordenen Bericht verschwiegen, dass der Neonazi und Verdächtige Tilo P. ein Organisator des „Höcke“-Flügels in der AfD-Berlin ist. In dem Bericht kommt der Verfassungsschutz zum Ergebnis „das keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin“ ersichtlich seien. Zudem habe die AfD-Berlin das geheime Verfassungsschutz-Papier durchgestochen bekommen.

Hintergrund:

Erst im Dezember 2020 waren Sebastian T. und Tilo P. nach jahrelangen ergebnislosen Ermittlungen auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft endlich festgenommen worden. Die Festnahme war ein Erfolg des Drucks der Betroffenen und der Proteste gegen den Nazi-Terror in Neukölln. Zuvor mussten zwei Staatsanwälte im letzten Sommer strafversetzt werden, weil Betroffene anhand der Akten nachgewiesen hatten, dass einer der beiden Tilo P. zugesichert habe, es passiere ihnen nichts, er selbst wähle die AfD.

Superwahljahr: Neuköllner LINKE fordert SPD und Grüne heraus

Auf der Mitgliederversammlung am 28.11. wurden die Weichen für den kommenden Wahlkampf gestellt

Isabel Rudek
Die Direktkandidat:innen für das Abgeordnetenhaus
Isabel Rudek
Das Kandidat:innen-Team für die BVV Neukölln

Die Neuköllner LINKE zeigt sich selbstbewusst: „Wir haben in Neukölln mehrfach gezeigt, dass wir gewinnen können“, heißt es in der Wahlstrategie, die am Samstag von der Mitgliederversammlung nach einer lebendigen Diskussion fast einstimmig verabschiedet wurde.

Die Genoss*innen haben sich darin viel vorgenommen: Sie wollen die innerstädtischen Direktwahlkreise gewinnen, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch knapp an Grüne und SPD gingen. Als Kandidat*innen wurden unter anderem die Lehrerin Lucy Redler, die Autorin Jorinde Schulz, der langjährige Sprecher des Bezirksverbandes Moritz Wittler sowie der profilierte Antifaschist Ferat Kocak aufgestellt. Kocak wird außerdem vom Bezirk für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste vorgeschlagen.

Bei der Linksfraktion im Neuköllner Rathaus stehen größere personelle Veränderungen an: Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kandidieren nur die beiden Verordneten Carla Assmann und Ahmed Abed erneut. Angeführt wird die Liste von der Sprecherin der Neuköllner LINKEN, Sarah Nagel.

Für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl schlägt der Bezirksvorstand die Politologin Lucia Schnell vor, die auf einer weiteren Versammlung im Frühjahr aufgestellt werden soll. Die Neuköllner LINKE rechnet sich insgesamt gute Chancen aus. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die Partei 18,2 Prozent und wurde in den innerstädtischen Kiezen fast flächendeckend stärkste Kraft.

Die Mitgliederversammlung, bei der etwa 60 Mitglieder unter strengen Corona-Sicherheitsmaßnahmen zusammengekommen waren, kritisierte erneut auch den rot-rot-grünen Senat. Ärger wurde insbesondere über die stigmatisierenden Razzien in Moscheen, Shisha-Bars und anderen migrantisch geprägten Einrichtungen geäußert. Aber auch der Signa-Deal zum geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz und die Zerschlagung und Ausschreibung der S-Bahn gaben in den Diskussionen und Vorstellungsreden der Kandidat*innen Anlass zu Kritik.

Die Kandidaturen im Überblick:

Für die Landesliste der LINKEN zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus:

Ferat Kocak und Jorinde Schulz

Für die Neuköllner Direktwahlkreise zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus:

Wahlkreis 1: Lucy Redler

Wahlkreis 2: Jorinde Schulz

Wahlkreis 3: Moritz Wittler

Wahlkreis 4: Tony Pohl

Wahlkreis 5: Ferat Kocak

Wahlkreis 6: Niklas Schrader

Für die Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

1. Sarah Nagel

2. Ahmed Abed

3. Carla Aßmann

4. Klaus-Dieter Heiser

5. Maya Eckes

6. Philipp Dehne

7. Susanka Sambefski

8. Georg Frankl

9. Danny Butter

10. Ludwig Lindner

11. Antigoni Ntonti

12. Tony Pohl

Plätze 13-22: Melanie Schneider, Nadine Haske, Caroline Hüglin, Michael Stöckel, Barbara Heinrich, Louisa Klaßen, Sophie Dieckmann, Susanne Steinborn, Tim Schneider, Julian Formella

Solidarisch durch den Corona-Winter

Erklärung des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln

Neun Monate nach dem ersten Auftreten des Corona-Virus in Deutschland trifft die zweite Welle der Corona-Pandemie den Bezirk Neukölln völlig unvorbereitet. Das Bezirksamt und insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) haben das vergangene halbe Jahr offenbar nicht genutzt, um die nötigen Vorkehrungen für die absehbar im Herbst steigenden Infektionszahlen zu treffen:

♦ Das Gesundheitsamt wurde nicht mit dem nötigen Personal und den nötigen Ressourcen ausgestattet, um die Nachverfolgung der Infektionsketten sowie die Beratung, Betreuung und Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung sicherzustellen. Tests und Informationen über die Ergebnisse benötigen zu viel Zeit. Die Neuköllner*innen, aber auch Vereine und Verbände, Wohnheime, soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende können in Hygiene- und Präventionsfragen nicht ausreichend beraten werden. Es fehlen Übersetzungsangebote für Menschen mit wenig deutschen Sprachkenntnissen. Stattdessen werden Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung eingesetzt. Das lehnen wir ab.

♦ Es gibt weiter kein tragfähiges Konzept für Schulen und Kindertagesstätten im Umgang mit Infektionen und dem Verdacht auf Infektion unter Kindern, Jugendlichen und beim Personal.

♦ Es gibt keinerlei Bemühungen, der schlechten Wohnsituation vieler Familien in dicht besiedelten Quartieren und überbelegten Wohnungen durch Akquise von Hotels, Hostels und Ferienwohnungen zu begegnen.

♦ Es gibt kaum Bemühungen, Pop-Up-Radwege auf den gefährlichen Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung zu stellen, um Fahrradfahren als infektionssichere Alternative zu überfüllten Bussen und Bahnen zu befördern.

Um vom eigenen Versagen abzulenken, bemüht insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke immer wieder rassistische Klischees und gibt die Verantwortung an Roma-Familien oder türkische Hochzeitsfeiern weiter. Wir stellen uns gegen jegliche rassistische Schuldzuweisungen und treten für ein solidarisches Zusammenleben ein.

DIE LINKE Neukölln fordert:

♦ Ausreichend Personal im Gesundheitsamt. Statt Bundeswehrsoldaten und Polizei für die Unterstützung beim Infektionsschutz braucht es genügend Personal beim Bezirksamt.

♦ Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Armen und Ärmsten ausgetragen werden. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, Strom- und Wassersperren werden gestoppt.

♦ Es braucht einen Aufschlag von 200 Euro auf den Hartz IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen. Familien mit wenig Geld erhalten einen Zuschuss von 500 Euro, um etwa ein Tablet oder einen Laptop für Schulkinder kaufen zu können. Solo-Selbstständige können bei Corona-Hilfen ein Gehalt von 1200 Euro ansetzen, dass sie für den Lebensunterhalt verwenden können - und nicht nur für Betriebskosten.

♦ Alle Gewerbemieten von Geschäften, die infolge der Pandemie zeitweise schließen müssen werden eingefroren.

♦ Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Für die Neuköllner*innen werden Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte mit geringer Infektionsgefahr eingerichtet. Im Freien werden  (überdachte) Tische und Bänke aufgestellt - zum Beispiel auf Flächen, die gegenwärtig als Parkplätze genutzt werden. Innenräume werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Selbstorganisierte soziale Stadtteil-Initiativen zur Bewältigung der Krise werden vom Bezirksamt unterstützt

Hier gibt es unsere Forderungen als Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken

DIE LINKE. Neukölln hat einen neuen Vorstand gewählt und ihr Wahlprogramm für Neukölln beschlossen

Mitglieder des neuen Bezirksvorstands auf der Mitgliederversammlung am 24.10.

Sprecherin des Bezirksverbands ist erneut Sarah Nagel. Die 35-Jährige hat diese Funktion bereits seit 2018 inne. Zum neuen Sprecher wurde der 42-jährige Ruben Lehnert gewählt. Dem Vorstand gehören Antigoni Ntonti und Ferat Kocak als stellvertretende Sprecherin und stellvertretender Sprecher sowie Frank Obermeit als Schatzmeister an. Das Team komplettieren Carla Aßmann, Daniel Anton, Maya Eckes, Georg Frankl, Caroline Hüglin, Gesa Jessen, Berit Lange-Miemiec, Tony Pohl, Susanka Sambefski und Jorinde Schulz.

Moritz Wittler, der nach acht Jahren an der Spitze des Bezirksverbands nicht erneut kandidierte, wurde mit Beifall für seine Arbeit gedankt.

Sarah Nagel machte deutlich, dass DIE LINKE. Neukölln Politik für und mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern machen werde. "Wir setzen auf den persönlichen Kontakt und wollen noch mehr mit Leuten im Bezirk ins Gespräch kommen: Gemeinsam können wir viel verändern“, sagte sie.

Ruben Lehnert erklärte, dass DIE LINKE. Neukölln den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ nach Kräften unterstützen werde. Außerdem kündigte er den spektakulärsten Wahlkampf an, den Neukölln bislang erlebt habe. „Bei allen drei Wahlen im nächsten Jahr spielen wir auf Sieg“, sagte er.

DIE LINKE. Neukölln verabschiedete außerdem eine „Linkes Programm für Neukölln“. Auf 43 Seiten unterbreitet das Programm konkrete Vorschläge, wie ein gutes Leben für alle Menschen in Neukölln möglich ist. Diese Vorschläge reichen unter anderem vom Kampf gegen den Mietenwahnsinn über eine sozial-ökologische Verkehrswende bis zum Einsatz gegen Rassismus. Um diese Ziele zu erreichen, sei es notwendig, sich mit den Mächtigen anzulegen. Zudem werde DIE LINKE „auch nach der Wahl in den Parlamenten und auf der Straße für die Verbesserung der Lebensverhältnisse streiten“, heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Programm.

An der Versammlung am 24. Oktober 2020, die unter strengen Hygiene-Auflagen im Kulturort Oyoun stattfand, nahmen rund 60 Mitglieder und Gäste teil. 

DIE LINKE. Neukölln verurteilt aufs Schärfste den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat, die gravierenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende

Nach großen gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt und während die Verstrickung der Ermittlungsbehörden in die rechte Szene bei der Neuköllner Terrorserie immer deutlicher zutage tritt, hat die Berliner Polizei große Teile des Neuköllner Schillerkiezes zur Sperrzone gemacht und mit massiver Gewalt die Profitinteressen eines undurchsichtigen Immobilienunternehmens gegen die Menschen in Neukölln durchgesetzt.

Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass dies unter einem rot-rot-grünen Senat geschehen konnte. Sehr viele Genoss*innen aus Neukölln und darüber hinaus haben sich an den Protesten gegen die Zwangsräumung beteiligt.

Die Räumung der Kiezkneipe Syndikat ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ein Recht auf Stadt und gegen Immobilienspekulation und Verdrängung engagieren.

Die Senator*innnen der LINKEN und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen nicht weiter so tun, als tragen sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion DIE LINKE nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.

Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats, wir erwarten, dass Innensenator Geisel für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen wird.

Wir erwarten vom Senat außerdem endlich eine Strategie zum Schutz von nichtkommerziellen Räumen und anderen Versorgungs- und Begegnungsorten der Menschen in Berlin vor Verdrängung durch die Profiterwartungen der Immobilienkonzerne. Wir fordern ein Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen, Läden und Projekten!

7. August 2020

Pressemitteilung: Nein zum Deal mit SIGNA!

DIE LINKE. Neukölln kämpft weiter gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und Signas gigantische Neubaupläne

„Mit dem ‚Letter of Intent‘ haben Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer dem Immobilienspekulanten Réne Benko den roten Teppich ausgerollt“, so Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln. „Benko und dem Unternehmen SIGNA soll im Gegenzug zu einem milliardenschweren Investment praktisch die Gestaltung von drei zentralen Orten dieser Stadt überlassen werden. Die Verabredung widerspricht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE in Berlin und wird allein von Dr. Klaus Lederer verantwortet. DIE LINKE. Neukölln wird sich weiter entschieden gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und SIGNAs gigantische Neubaupläne einsetzen“, so Wittler weiter.

„Dass durch den Deal nachhaltig Arbeitsplätze gesichert worden seien, ist eine Nebelkerze. SIGNA hat kein langfristiges Interesse an einem funktionierenden Warenhaus, sondern ist allein an der Verwertung der Immobilien interessiert. SIGNA wird auch die nächste Gelegenheit nutzen, um Personal bei Karstadt zu entlassen. Die Arbeitsplätze lassen sich nicht sichern, indem man sich von SIGNA erpressen lässt“, präzisiert Wittler.

„Dass einige Filialen zunächst weiterbetrieben werden, ist nicht als Entgegenkommen von SIGNA zu werten. Es handelt sich dabei um Filialen in Innenstadtlagen, die ohnehin profitabel betrieben werden können. Alle weiteren Warenhäuser auf Signas Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht. Der Senat hat für die Beschäftigten kaum etwas erreicht.“

Hintergrund:

Am 3. August unterzeichneten die drei Berliner Bürgermeister Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer einen gemeinsamen „Letter of Intent“ mit dem Unternehmen SIGNA, Eigentümerin des Karstadt-Kaufhof-Konzerns. Die juristisch nicht bindende Vereinbarung wurde präsentiert als Rettung von Arbeitsplätzen der Karstadt-Beschäftigten und als Investitionsgewinn für Berlin.

Doch der Inhalt der erst nachträglich veröffentlichten Absichtserklärung ist ernüchternd: Statt Sicherheit für die Beschäftigten von Karstadt bietet SIGNA einen auf drei bis zehn Jahre befristeten Weiterbetrieb von vier sowieso profitablen Innenstadt-Filialen an. Alle weiteren Warenhäuser auf SIGNAs Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht.

Dafür sichert der Senat SIGNA seine volle Unterstützung für die Umsetzung von drei umstrittenen Hochhausprojekten am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz zu. Dafür wird die Planung aus der Verantwortung der Bezirke genommen und beim Senat angesiedelt.  Rund vier Milliarden Euro will Signa in die Immobilienprojekte investieren, nur einen Bruchteil dieser Summe in die Entwicklung der Kaufhäuser. Die Bürgermeister versprechen noch in dieser Legislaturperiode verbindliche konkrete Zusagen.

Insbesondere SIGNAs Pläne, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen eine gigantische Luxus-Shoppingmall mit historisierender Fassade zu bauen, werden von den Anwohner*innen der umliegenden Kieze, den Stadtentwicklungsämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und der Partei DIE LINKE abgelehnt. Dazu gibt es sogar einen Beschluss des Landesparteitags.

5. August 2020

Für Nachfragen:

Moritz Wittler
Sprecher DIE LINKE.Neukölln
moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
Tel.: 0172-1604907

Stoppt den rechten Terror!

DIE LINKE. Neukölln zusammen mit mehreren Tausend Antifaschist*innen bei der Solidemo für die Betroffenen von rechten Anschlägen am 26. Juni 2020 vom Hermannplatz zur Wildenbruchstraße

Gesundheitsschutz für alle statt Repression und Stigmatisierung

Menschen, die an Corona erkrankt sind, brauchen schnelle Unterstützung, Aufklärung zum Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung. Das Coronavirus trifft vor allem arme Menschen. Das hat mit beengten und unsicheren Wohn- und Lebensverhältnissen sowie mangelhaftem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu tun.

In einer Neuköllner Nachbarschaft wurden in den letzten Tagen einige Dutzend Menschen positiv getestet. Die Betroffenen verdienen einen respektvollen Umgang sowie zielgerichtete Unterstützung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Entscheidend sind dabei Aufklärung, auch in der Muttersprache der Betroffenen, sowie der Schutz der Privatsphäre. Obwohl es die ersten Fälle bereits am 5. Juni gab, wurden die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts erst ab dem 15. Juni von Dolmetschern begleitet. Eine Aufklärung in der Muttersprache sollte in einem multikulturellen Bezirk wie Neukölln eine Selbstverständlichkeit sein. Hier hat das Gesundheitsamt unter der Führung von Falko Liecke versagt. Stadtrat Lieckes Behauptung gegenüber der Presse, es handele sich bei den Betroffenen vor allem um "rumänische Bewohner" und eine "schwierige Bevölkerungsgruppe" lenkt von seinem eigenen Versagen bei der Eindämmung des Ausbruchs ab. Zudem stigmatisiert Lieckes Aussage die Betroffenen und befördert rechte Hetze. Dass Liecke jetzt den Einsatz der Polizei ins Spiel bringt, ist ein Affront gegen die Nachbarschaft. Repressionen gegen Erkrankte sind außerdem kein Mittel, um das Virus zu bekämpfen.

DIE LINKE. Neukölln fordert, dass aufgeklärt wird, wie die Adressen der Betroffenen an die Presse gelangt sind, und dass die Privatsphäre von Erkrankten in Zukunft geschützt wird. Jetzt hat der Bezirk dafür zu sorgen, dass die Betroffenen vor übergriffigen Journalisten geschützt werden.

DIE LINKE. Neukölln fordert mehr Personal und finanzielle Mittel für die bezirklichen Gesundheitsämter, die seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. Tests müssen schneller und gezielter erfolgen. Die sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Gesundheitsämter muss gestärkt werden. Unter Quarantäne gestellte Haushalte müssen umgehend unterstützt werden. Dabei darf sich der Bezirk keinesfalls auf Ehrenamtliche verlassen, sondern muss tariflich bezahlte und entsprechend geschulte Sozialarbeiter einsetzen.

DIE LINKE. Neukölln fordert das Ende von Repression und Stigmatisierung. Die Polizei darf bei der Pandemiebekämpfung keine Rolle spielen. Es darf auch nicht sein, dass ganze Häuserblocks pauschal unter Quarantäne gestellt werden.

DIE LINKE. Neukölln beim #Unteilbar Band der Solidarität

dav

Karstadt Hermannplatz nicht abreißen, Arbeitsplätze bei Karstadt/Kaufhof erhalten!

Protestaktion der LINKEN Kreuzberg und Neukölln im Januar 2020

Der Signa-Konzern, dem Karstadt und Kaufhof gehören, hat angekündigt, mehr als ein Drittel seiner Warenhäuser zu schließen und die Beschäftigten zu entlassen. Dabei hatte Signa erst Ende letzten Jahres zugesichert, keine Standorte zu schließen und keine Arbeitsplätze zu vernichten. Als Grund gibt das Unternehmen die fehlenden Einnahmen wegen des Lockdowns an. Der Parteivorstand der LINKEN beschloss daher am 16. Mai folgende Solidaritätserklärung:

„Wir fordern die Konzernspitze mit Nachdruck auf, die tarifvertraglich zugesicherte Standort- und Beschäftigungssicherung, die erst Ende 2019 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde, einzuhalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass Warenhäuser wichtige Bestandteile der Nahversorgung sind und zur Belebung der Innenstädte beitragen.“

Signa zufolge belaufen sich die Umsatzeinbußen aus der Schließung wegen der Corona-Pandemie auf rund 500 Millionen Euro. Aber der Konzern hat das Geld: Genau dieselbe Summe will Signa-Eigentümer Benko in den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz investieren. An der größenwahnsinnigen Planung, am Hermannplatz ein Luxus-Shopping-Hochhaus zu bauen, hält Benko weiterhin fest. Für die Beschäftigten bedeutet das enorme Unsicherheit. Ein Abriss würde monatelange Bauarbeiten, Lärm, Dreck und Verkehrschaos bedeuten. Der Neubau einer gigantischen Shoppingmall würde Mietenexplosion und Verdrängung von Bewoher*innen und kleinen Gewerbetreibenden weiter verstärken.

Die Anwohnenden und Nutzer*innen des Hermannplatzes wollen keinen Abriss und Neubau. Viele engagieren sich in der Initiative Hermannplatz – KarSTADT erhalten gegen Benkos Pläne. Auch DIE LINKE ist gegen das Projekt.

Wir fordern: Statt für eine halbe Milliarde Euro eine Mega-Shopping-Mall zu bauen, die in Neukölln und Kreuzberg niemand braucht, soll Signa mit dem Geld die bestehenden Warenhäuser erhalten. Keine weitere Verdrängung am Hermannplatz! Keine Abwälzung der Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten!


Vom 11. bis 22. Oktober bleibt die Geschäftsstelle der LINKEN. Neukölln wegen Urlaub geschlossen.

7 gute Argumente für Enteignung in Neukölln

Hier findest Du Argumente zum Sammeln speziell für diesen Bezirk als pdf zum Download

Unsere Zeitung

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise gibt es auf den Themenseiten der Partei DIE LINKE und des Berliner Landesverbands der LINKEN.

Das Bezirkswahlprogramm der LINKEN. Neukölln von 2016