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Lucia Schnell tritt für DIE LINKE in Neukölln zur Bundestagswahl an

Im Wahlkreis 82 in Neukölln kandidiert für DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 42-jährige Historikerin Lucia Schnell. Die Mitgliederversammlung des Neuköllner Bezirksverbands wählte sie am Samstag, den 20. Februar 2021, mit großer Mehrheit (96,7 Prozent) zur Direktkandidatin.

Bei ihrer Vorstellung kündigte Lucia Schnell an, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung darüber zu machen, wie die Menschen in Neukölln in Zukunft leben möchten. „Sozial, solidarisch, sozialistisch!“, das sei ihr Motto. „Ich kämpfe für gute Löhne, für bezahlbare Wohnungen und gegen Armut durch Hartz IV“, sagte sie.

Ob beim Bündnis gegen die S-Bahn-Privatisierung, beim Volksbegehren 100% Tempelhofer Feld oder in antifaschistischen und antirassistischen Initiativen – Lucia Schnell hat in vielen sozialen Bewegungen und Bündnissen mitgewirkt. Von 2012 bis 2018 führte sie zudem den Neuköllner Bezirksverband. Mit Lucia Schnell bietet DIE LINKE der Neuköllner Bevölkerung eine echte Alternative zur Großen Koalition an.

Lucia Schnell lebt mit ihrer Familie seit rund 20 Jahren im Neuköllner Norden, wo auch ihre beiden Kinder zur Schule gehen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde DIE LINKE sowohl bei den Erststimmen (16,4 Prozent) als auch bei den Zweitstimmen (18,2 Prozent) drittstärkste Kraft in Neukölln.

Die neue neuköllnisch ist da

Die erste Ausgabe unserer Bezirkszeitung im Jahr 2021: Hier zum Download und bald schon überall in Neukölln

Neukölln hat Eigenbedarf!

In weniger als vier Wochen startet das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen in die zweite Stufe. Gemeinsam machen wir es zu einem Erfolg

Am 26. Februar geht es  los: Große, profitorientierte Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen per Gesetz enteignet und die Wohnungen in öffentlichen Besitz überführt werden. Dafür müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden. Wir wollen gut vorbereitet in die Unterschriftensammlung starten. Am Samstag, den 30 Januar, hat das Kiezteam Neukölln der Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen! in der Hufeisensiedlung eine Kundgebung organisiert, an der viele Mieter:innen aus Süd- und Nordneukölln teilgenommen haben. Auch DIE LINKE. Neukölln war dabei. In den kommenden Wochen wollen wir uns weiter auf die Unterschriftensammlung vorbereiten damit das Volksbegehren ein Erfolg wird. Sei dabei!

DIE LINKE.Neukölln bei der Kundgebung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen am 30. Januar in Britz

Pressemitteilung DIE LINKE. Neukölln zu den neuesten Entwicklungen im Neukölln-Komplex vom 23.1.2021:

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und zurücktreten.“/ "Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht."

Erklärung der Sprecher/-innen der Neuköllner LINKEN Sarah Nagel und Ruben Lehnert zur Freilassung der hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner Anschlagserie:

Es ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und der Neuköllner Bevölkerung, dass sowohl Sebastian T. als auch Tilo P., die hauptverdächtigen Neonazis in der Neuköllner-Anschlagserie, wieder auf freiem Fuß sind.

„Innensenator Andreas Geisel (SPD) muss die politische Verantwortung dafür übernehmen, dass jahrelang ein rechtes Netzwerk in Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz und in der Justiz die Täter des rechten Terrors in Neukölln geschützt hat und weiter schützt. Seit Jahren sind immer wieder rechte Staatsanwälte, Polizisten und Kriminalbeamte aufgeflogen. Die Reaktionen von Geisel waren meist beschönigend und zögerlich. Geisel muss zurücktreten“, fordert Sarah Nagel, Sprecherin des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln.

DIE LINKE. Berlin fordert seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln und den rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden Berlins. SPD und Grüne blockieren das im Abgeordnetenhaus. „Der Untersuchungsausschuss ist überfällig. Der rechte Sumpf muss aufgeklärt werden", fordert Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln.

„Der Verfassungsschutz verharmlost die Gefahr, die von der AfD ausgeht. Wer denkt, dass dieser Verfassungsschutz die Verfassung schützt, denkt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten“, erklärt Ruben Lehnert. Zudem habe der Verfassungsschutz offensichtlich in seinem kürzlich bekannt gewordenen Bericht verschwiegen, dass der Neonazi und Verdächtige Tilo P. ein Organisator des „Höcke“-Flügels in der AfD-Berlin ist. In dem Bericht kommt der Verfassungsschutz zum Ergebnis „das keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin“ ersichtlich seien. Zudem habe die AfD-Berlin das geheime Verfassungsschutz-Papier durchgestochen bekommen.

Hintergrund:

Erst im Dezember 2020 waren Sebastian T. und Tilo P. nach jahrelangen ergebnislosen Ermittlungen auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft endlich festgenommen worden. Die Festnahme war ein Erfolg des Drucks der Betroffenen und der Proteste gegen den Nazi-Terror in Neukölln. Zuvor mussten zwei Staatsanwälte im letzten Sommer strafversetzt werden, weil Betroffene anhand der Akten nachgewiesen hatten, dass einer der beiden Tilo P. zugesichert habe, es passiere ihnen nichts, er selbst wähle die AfD.

Superwahljahr: Neuköllner LINKE fordert SPD und Grüne heraus

Auf der Mitgliederversammlung am 28.11. wurden die Weichen für den kommenden Wahlkampf gestellt

Isabel Rudek
Die Direktkandidat:innen für das Abgeordnetenhaus
Isabel Rudek
Das Kandidat:innen-Team für die BVV Neukölln

Die Neuköllner LINKE zeigt sich selbstbewusst: „Wir haben in Neukölln mehrfach gezeigt, dass wir gewinnen können“, heißt es in der Wahlstrategie, die am Samstag von der Mitgliederversammlung nach einer lebendigen Diskussion fast einstimmig verabschiedet wurde.

Die Genoss*innen haben sich darin viel vorgenommen: Sie wollen die innerstädtischen Direktwahlkreise gewinnen, die bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 noch knapp an Grüne und SPD gingen. Als Kandidat*innen wurden unter anderem die Lehrerin Lucy Redler, die Autorin Jorinde Schulz, der langjährige Sprecher des Bezirksverbandes Moritz Wittler sowie der profilierte Antifaschist Ferat Kocak aufgestellt. Kocak wird außerdem vom Bezirk für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste vorgeschlagen.

Bei der Linksfraktion im Neuköllner Rathaus stehen größere personelle Veränderungen an: Für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kandidieren nur die beiden Verordneten Carla Assmann und Ahmed Abed erneut. Angeführt wird die Liste von der Sprecherin der Neuköllner LINKEN, Sarah Nagel.

Für die Direktkandidatur zur Bundestagswahl schlägt der Bezirksvorstand die Politologin Lucia Schnell vor, die auf einer weiteren Versammlung im Frühjahr aufgestellt werden soll. Die Neuköllner LINKE rechnet sich insgesamt gute Chancen aus. Bei der Bundestagswahl 2017 holte die Partei 18,2 Prozent und wurde in den innerstädtischen Kiezen fast flächendeckend stärkste Kraft.

Die Mitgliederversammlung, bei der etwa 60 Mitglieder unter strengen Corona-Sicherheitsmaßnahmen zusammengekommen waren, kritisierte erneut auch den rot-rot-grünen Senat. Ärger wurde insbesondere über die stigmatisierenden Razzien in Moscheen, Shisha-Bars und anderen migrantisch geprägten Einrichtungen geäußert. Aber auch der Signa-Deal zum geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz und die Zerschlagung und Ausschreibung der S-Bahn gaben in den Diskussionen und Vorstellungsreden der Kandidat*innen Anlass zu Kritik.

Die Kandidaturen im Überblick:

Für die Landesliste der LINKEN zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus:

Ferat Kocak und Jorinde Schulz

Für die Neuköllner Direktwahlkreise zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus:

Wahlkreis 1: Lucy Redler

Wahlkreis 2: Jorinde Schulz

Wahlkreis 3: Moritz Wittler

Wahlkreis 4: Tony Pohl

Wahlkreis 5: Ferat Kocak

Wahlkreis 6: Niklas Schrader

Für die Wahl zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung:

1. Sarah Nagel

2. Ahmed Abed

3. Carla Aßmann

4. Klaus-Dieter Heiser

5. Maya Eckes

6. Philipp Dehne

7. Susanka Sambefski

8. Georg Frankl

9. Danny Butter

10. Ludwig Lindner

11. Antigoni Ntonti

12. Tony Pohl

Plätze 13-22: Melanie Schneider, Nadine Haske, Caroline Hüglin, Michael Stöckel, Barbara Heinrich, Louisa Klaßen, Sophie Dieckmann, Susanne Steinborn, Tim Schneider, Julian Formella

Solidarisch durch den Corona-Winter

Erklärung des Bezirksvorstands DIE LINKE. Neukölln

Neun Monate nach dem ersten Auftreten des Corona-Virus in Deutschland trifft die zweite Welle der Corona-Pandemie den Bezirk Neukölln völlig unvorbereitet. Das Bezirksamt und insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke (CDU) haben das vergangene halbe Jahr offenbar nicht genutzt, um die nötigen Vorkehrungen für die absehbar im Herbst steigenden Infektionszahlen zu treffen:

♦ Das Gesundheitsamt wurde nicht mit dem nötigen Personal und den nötigen Ressourcen ausgestattet, um die Nachverfolgung der Infektionsketten sowie die Beratung, Betreuung und Vernetzung von Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung sicherzustellen. Tests und Informationen über die Ergebnisse benötigen zu viel Zeit. Die Neuköllner*innen, aber auch Vereine und Verbände, Wohnheime, soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende können in Hygiene- und Präventionsfragen nicht ausreichend beraten werden. Es fehlen Übersetzungsangebote für Menschen mit wenig deutschen Sprachkenntnissen. Stattdessen werden Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung eingesetzt. Das lehnen wir ab.

♦ Es gibt weiter kein tragfähiges Konzept für Schulen und Kindertagesstätten im Umgang mit Infektionen und dem Verdacht auf Infektion unter Kindern, Jugendlichen und beim Personal.

♦ Es gibt keinerlei Bemühungen, der schlechten Wohnsituation vieler Familien in dicht besiedelten Quartieren und überbelegten Wohnungen durch Akquise von Hotels, Hostels und Ferienwohnungen zu begegnen.

♦ Es gibt kaum Bemühungen, Pop-Up-Radwege auf den gefährlichen Hauptverkehrsstraßen zur Verfügung zu stellen, um Fahrradfahren als infektionssichere Alternative zu überfüllten Bussen und Bahnen zu befördern.

Um vom eigenen Versagen abzulenken, bemüht insbesondere Gesundheitsstadtrat Liecke immer wieder rassistische Klischees und gibt die Verantwortung an Roma-Familien oder türkische Hochzeitsfeiern weiter. Wir stellen uns gegen jegliche rassistische Schuldzuweisungen und treten für ein solidarisches Zusammenleben ein.

DIE LINKE Neukölln fordert:

♦ Ausreichend Personal im Gesundheitsamt. Statt Bundeswehrsoldaten und Polizei für die Unterstützung beim Infektionsschutz braucht es genügend Personal beim Bezirksamt.

♦ Die Krise darf nicht auf dem Rücken der Armen und Ärmsten ausgetragen werden. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit, Strom- und Wassersperren werden gestoppt.

♦ Es braucht einen Aufschlag von 200 Euro auf den Hartz IV-Regelsatz und alle Sozialleistungen. Familien mit wenig Geld erhalten einen Zuschuss von 500 Euro, um etwa ein Tablet oder einen Laptop für Schulkinder kaufen zu können. Solo-Selbstständige können bei Corona-Hilfen ein Gehalt von 1200 Euro ansetzen, dass sie für den Lebensunterhalt verwenden können - und nicht nur für Betriebskosten.

♦ Alle Gewerbemieten von Geschäften, die infolge der Pandemie zeitweise schließen müssen werden eingefroren.

♦ Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Für die Neuköllner*innen werden Begegnungsstätten und soziale Treffpunkte mit geringer Infektionsgefahr eingerichtet. Im Freien werden  (überdachte) Tische und Bänke aufgestellt - zum Beispiel auf Flächen, die gegenwärtig als Parkplätze genutzt werden. Innenräume werden mit modernen Lüftungs- und Luftfilterungsanlagen ausgestattet.

♦ Selbstorganisierte soziale Stadtteil-Initiativen zur Bewältigung der Krise werden vom Bezirksamt unterstützt

Hier gibt es unsere Forderungen als Flugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken

DIE LINKE. Neukölln hat einen neuen Vorstand gewählt und ihr Wahlprogramm für Neukölln beschlossen

Mitglieder des neuen Bezirksvorstands auf der Mitgliederversammlung am 24.10.

Sprecherin des Bezirksverbands ist erneut Sarah Nagel. Die 35-Jährige hat diese Funktion bereits seit 2018 inne. Zum neuen Sprecher wurde der 42-jährige Ruben Lehnert gewählt. Dem Vorstand gehören Antigoni Ntonti und Ferat Kocak als stellvertretende Sprecherin und stellvertretender Sprecher sowie Frank Obermeit als Schatzmeister an. Das Team komplettieren Carla Aßmann, Daniel Anton, Maya Eckes, Georg Frankl, Caroline Hüglin, Gesa Jessen, Berit Lange-Miemiec, Tony Pohl, Susanka Sambefski und Jorinde Schulz.

Moritz Wittler, der nach acht Jahren an der Spitze des Bezirksverbands nicht erneut kandidierte, wurde mit Beifall für seine Arbeit gedankt.

Sarah Nagel machte deutlich, dass DIE LINKE. Neukölln Politik für und mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern machen werde. "Wir setzen auf den persönlichen Kontakt und wollen noch mehr mit Leuten im Bezirk ins Gespräch kommen: Gemeinsam können wir viel verändern“, sagte sie.

Ruben Lehnert erklärte, dass DIE LINKE. Neukölln den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ nach Kräften unterstützen werde. Außerdem kündigte er den spektakulärsten Wahlkampf an, den Neukölln bislang erlebt habe. „Bei allen drei Wahlen im nächsten Jahr spielen wir auf Sieg“, sagte er.

DIE LINKE. Neukölln verabschiedete außerdem eine „Linkes Programm für Neukölln“. Auf 43 Seiten unterbreitet das Programm konkrete Vorschläge, wie ein gutes Leben für alle Menschen in Neukölln möglich ist. Diese Vorschläge reichen unter anderem vom Kampf gegen den Mietenwahnsinn über eine sozial-ökologische Verkehrswende bis zum Einsatz gegen Rassismus. Um diese Ziele zu erreichen, sei es notwendig, sich mit den Mächtigen anzulegen. Zudem werde DIE LINKE „auch nach der Wahl in den Parlamenten und auf der Straße für die Verbesserung der Lebensverhältnisse streiten“, heißt es in dem mit großer Mehrheit beschlossenen Programm.

An der Versammlung am 24. Oktober 2020, die unter strengen Hygiene-Auflagen im Kulturort Oyoun stattfand, nahmen rund 60 Mitglieder und Gäste teil. 

DIE LINKE. Neukölln verurteilt aufs Schärfste den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat, die gravierenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende

Nach großen gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt und während die Verstrickung der Ermittlungsbehörden in die rechte Szene bei der Neuköllner Terrorserie immer deutlicher zutage tritt, hat die Berliner Polizei große Teile des Neuköllner Schillerkiezes zur Sperrzone gemacht und mit massiver Gewalt die Profitinteressen eines undurchsichtigen Immobilienunternehmens gegen die Menschen in Neukölln durchgesetzt.

Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass dies unter einem rot-rot-grünen Senat geschehen konnte. Sehr viele Genoss*innen aus Neukölln und darüber hinaus haben sich an den Protesten gegen die Zwangsräumung beteiligt.

Die Räumung der Kiezkneipe Syndikat ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ein Recht auf Stadt und gegen Immobilienspekulation und Verdrängung engagieren.

Die Senator*innnen der LINKEN und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen nicht weiter so tun, als tragen sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion DIE LINKE nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.

Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats, wir erwarten, dass Innensenator Geisel für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen wird.

Wir erwarten vom Senat außerdem endlich eine Strategie zum Schutz von nichtkommerziellen Räumen und anderen Versorgungs- und Begegnungsorten der Menschen in Berlin vor Verdrängung durch die Profiterwartungen der Immobilienkonzerne. Wir fordern ein Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen, Läden und Projekten!

7. August 2020

Pressemitteilung: Nein zum Deal mit SIGNA!

DIE LINKE. Neukölln kämpft weiter gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und Signas gigantische Neubaupläne

„Mit dem ‚Letter of Intent‘ haben Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer dem Immobilienspekulanten Réne Benko den roten Teppich ausgerollt“, so Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln. „Benko und dem Unternehmen SIGNA soll im Gegenzug zu einem milliardenschweren Investment praktisch die Gestaltung von drei zentralen Orten dieser Stadt überlassen werden. Die Verabredung widerspricht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE in Berlin und wird allein von Dr. Klaus Lederer verantwortet. DIE LINKE. Neukölln wird sich weiter entschieden gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und SIGNAs gigantische Neubaupläne einsetzen“, so Wittler weiter.

„Dass durch den Deal nachhaltig Arbeitsplätze gesichert worden seien, ist eine Nebelkerze. SIGNA hat kein langfristiges Interesse an einem funktionierenden Warenhaus, sondern ist allein an der Verwertung der Immobilien interessiert. SIGNA wird auch die nächste Gelegenheit nutzen, um Personal bei Karstadt zu entlassen. Die Arbeitsplätze lassen sich nicht sichern, indem man sich von SIGNA erpressen lässt“, präzisiert Wittler.

„Dass einige Filialen zunächst weiterbetrieben werden, ist nicht als Entgegenkommen von SIGNA zu werten. Es handelt sich dabei um Filialen in Innenstadtlagen, die ohnehin profitabel betrieben werden können. Alle weiteren Warenhäuser auf Signas Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht. Der Senat hat für die Beschäftigten kaum etwas erreicht.“

Hintergrund:

Am 3. August unterzeichneten die drei Berliner Bürgermeister Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer einen gemeinsamen „Letter of Intent“ mit dem Unternehmen SIGNA, Eigentümerin des Karstadt-Kaufhof-Konzerns. Die juristisch nicht bindende Vereinbarung wurde präsentiert als Rettung von Arbeitsplätzen der Karstadt-Beschäftigten und als Investitionsgewinn für Berlin.

Doch der Inhalt der erst nachträglich veröffentlichten Absichtserklärung ist ernüchternd: Statt Sicherheit für die Beschäftigten von Karstadt bietet SIGNA einen auf drei bis zehn Jahre befristeten Weiterbetrieb von vier sowieso profitablen Innenstadt-Filialen an. Alle weiteren Warenhäuser auf SIGNAs Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht.

Dafür sichert der Senat SIGNA seine volle Unterstützung für die Umsetzung von drei umstrittenen Hochhausprojekten am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz zu. Dafür wird die Planung aus der Verantwortung der Bezirke genommen und beim Senat angesiedelt.  Rund vier Milliarden Euro will Signa in die Immobilienprojekte investieren, nur einen Bruchteil dieser Summe in die Entwicklung der Kaufhäuser. Die Bürgermeister versprechen noch in dieser Legislaturperiode verbindliche konkrete Zusagen.

Insbesondere SIGNAs Pläne, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen eine gigantische Luxus-Shoppingmall mit historisierender Fassade zu bauen, werden von den Anwohner*innen der umliegenden Kieze, den Stadtentwicklungsämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und der Partei DIE LINKE abgelehnt. Dazu gibt es sogar einen Beschluss des Landesparteitags.

5. August 2020

Für Nachfragen:

Moritz Wittler
Sprecher DIE LINKE.Neukölln
moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
Tel.: 0172-1604907

Stoppt den rechten Terror!

DIE LINKE. Neukölln zusammen mit mehreren Tausend Antifaschist*innen bei der Solidemo für die Betroffenen von rechten Anschlägen am 26. Juni 2020 vom Hermannplatz zur Wildenbruchstraße

Gesundheitsschutz für alle statt Repression und Stigmatisierung

Menschen, die an Corona erkrankt sind, brauchen schnelle Unterstützung, Aufklärung zum Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung. Das Coronavirus trifft vor allem arme Menschen. Das hat mit beengten und unsicheren Wohn- und Lebensverhältnissen sowie mangelhaftem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu tun.

In einer Neuköllner Nachbarschaft wurden in den letzten Tagen einige Dutzend Menschen positiv getestet. Die Betroffenen verdienen einen respektvollen Umgang sowie zielgerichtete Unterstützung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Entscheidend sind dabei Aufklärung, auch in der Muttersprache der Betroffenen, sowie der Schutz der Privatsphäre. Obwohl es die ersten Fälle bereits am 5. Juni gab, wurden die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts erst ab dem 15. Juni von Dolmetschern begleitet. Eine Aufklärung in der Muttersprache sollte in einem multikulturellen Bezirk wie Neukölln eine Selbstverständlichkeit sein. Hier hat das Gesundheitsamt unter der Führung von Falko Liecke versagt. Stadtrat Lieckes Behauptung gegenüber der Presse, es handele sich bei den Betroffenen vor allem um "rumänische Bewohner" und eine "schwierige Bevölkerungsgruppe" lenkt von seinem eigenen Versagen bei der Eindämmung des Ausbruchs ab. Zudem stigmatisiert Lieckes Aussage die Betroffenen und befördert rechte Hetze. Dass Liecke jetzt den Einsatz der Polizei ins Spiel bringt, ist ein Affront gegen die Nachbarschaft. Repressionen gegen Erkrankte sind außerdem kein Mittel, um das Virus zu bekämpfen.

DIE LINKE. Neukölln fordert, dass aufgeklärt wird, wie die Adressen der Betroffenen an die Presse gelangt sind, und dass die Privatsphäre von Erkrankten in Zukunft geschützt wird. Jetzt hat der Bezirk dafür zu sorgen, dass die Betroffenen vor übergriffigen Journalisten geschützt werden.

DIE LINKE. Neukölln fordert mehr Personal und finanzielle Mittel für die bezirklichen Gesundheitsämter, die seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. Tests müssen schneller und gezielter erfolgen. Die sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Gesundheitsämter muss gestärkt werden. Unter Quarantäne gestellte Haushalte müssen umgehend unterstützt werden. Dabei darf sich der Bezirk keinesfalls auf Ehrenamtliche verlassen, sondern muss tariflich bezahlte und entsprechend geschulte Sozialarbeiter einsetzen.

DIE LINKE. Neukölln fordert das Ende von Repression und Stigmatisierung. Die Polizei darf bei der Pandemiebekämpfung keine Rolle spielen. Es darf auch nicht sein, dass ganze Häuserblocks pauschal unter Quarantäne gestellt werden.

DIE LINKE. Neukölln beim #Unteilbar Band der Solidarität

dav

Karstadt Hermannplatz nicht abreißen, Arbeitsplätze bei Karstadt/Kaufhof erhalten!

Protestaktion der LINKEN Kreuzberg und Neukölln im Januar 2020

Der Signa-Konzern, dem Karstadt und Kaufhof gehören, hat angekündigt, mehr als ein Drittel seiner Warenhäuser zu schließen und die Beschäftigten zu entlassen. Dabei hatte Signa erst Ende letzten Jahres zugesichert, keine Standorte zu schließen und keine Arbeitsplätze zu vernichten. Als Grund gibt das Unternehmen die fehlenden Einnahmen wegen des Lockdowns an. Der Parteivorstand der LINKEN beschloss daher am 16. Mai folgende Solidaritätserklärung:

„Wir fordern die Konzernspitze mit Nachdruck auf, die tarifvertraglich zugesicherte Standort- und Beschäftigungssicherung, die erst Ende 2019 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde, einzuhalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass Warenhäuser wichtige Bestandteile der Nahversorgung sind und zur Belebung der Innenstädte beitragen.“

Signa zufolge belaufen sich die Umsatzeinbußen aus der Schließung wegen der Corona-Pandemie auf rund 500 Millionen Euro. Aber der Konzern hat das Geld: Genau dieselbe Summe will Signa-Eigentümer Benko in den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz investieren. An der größenwahnsinnigen Planung, am Hermannplatz ein Luxus-Shopping-Hochhaus zu bauen, hält Benko weiterhin fest. Für die Beschäftigten bedeutet das enorme Unsicherheit. Ein Abriss würde monatelange Bauarbeiten, Lärm, Dreck und Verkehrschaos bedeuten. Der Neubau einer gigantischen Shoppingmall würde Mietenexplosion und Verdrängung von Bewoher*innen und kleinen Gewerbetreibenden weiter verstärken.

Die Anwohnenden und Nutzer*innen des Hermannplatzes wollen keinen Abriss und Neubau. Viele engagieren sich in der Initiative Hermannplatz – KarSTADT erhalten gegen Benkos Pläne. Auch DIE LINKE ist gegen das Projekt.

Wir fordern: Statt für eine halbe Milliarde Euro eine Mega-Shopping-Mall zu bauen, die in Neukölln und Kreuzberg niemand braucht, soll Signa mit dem Geld die bestehenden Warenhäuser erhalten. Keine weitere Verdrängung am Hermannplatz! Keine Abwälzung der Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten!


Treffen von Basisorganisationen finden derzeit wieder zumeist als Videokonferenzen statt. Aktuelle Informationen dazu erfragt Ihr am Besten bei den jeweiligen Basisorganisationen oder bei info@die-linke-neukoelln.de.

Die Sozialrechtsberatung findet jeden 2. Und 4. Mittwoch im Monat in der Geschäftsstelle statt - nur mit Termin! Die Mietrechtsberatung findet jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat telefonisch statt.

Unsere Zeitung

Ausgabe Februar / März

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise gibt es auf den Themenseiten der Partei DIE LINKE und des Berliner Landesverbands der LINKEN.

Ein LINKES Programm für Neukölln