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DIE LINKE. Neukölln verurteilt aufs Schärfste den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz bei der Räumung der Kiezkneipe Syndikat, die gravierenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende

Nach großen gesellschaftlichen Debatten über Polizeigewalt und während die Verstrickung der Ermittlungsbehörden in die rechte Szene bei der Neuköllner Terrorserie immer deutlicher zutage tritt, hat die Berliner Polizei große Teile des Neuköllner Schillerkiezes zur Sperrzone gemacht und mit massiver Gewalt die Profitinteressen eines undurchsichtigen Immobilienunternehmens gegen die Menschen in Neukölln durchgesetzt.

Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass dies unter einem rot-rot-grünen Senat geschehen konnte. Sehr viele Genoss*innen aus Neukölln und darüber hinaus haben sich an den Protesten gegen die Zwangsräumung beteiligt.

Die Räumung der Kiezkneipe Syndikat ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für ein Recht auf Stadt und gegen Immobilienspekulation und Verdrängung engagieren.

Die Senator*innnen der LINKEN und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfen nicht weiter so tun, als tragen sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion DIE LINKE nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.

Wir erwarten eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats, wir erwarten, dass Innensenator Geisel für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zur Verantwortung gezogen wird.

Wir erwarten vom Senat außerdem endlich eine Strategie zum Schutz von nichtkommerziellen Räumen und anderen Versorgungs- und Begegnungsorten der Menschen in Berlin vor Verdrängung durch die Profiterwartungen der Immobilienkonzerne. Wir fordern ein Ende der Zwangsräumungen von Wohnungen, Läden und Projekten!

7. August 2020

Pressemitteilung: Nein zum Deal mit SIGNA!

DIE LINKE. Neukölln kämpft weiter gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und Signas gigantische Neubaupläne

„Mit dem ‚Letter of Intent‘ haben Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer dem Immobilienspekulanten Réne Benko den roten Teppich ausgerollt“, so Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neukölln. „Benko und dem Unternehmen SIGNA soll im Gegenzug zu einem milliardenschweren Investment praktisch die Gestaltung von drei zentralen Orten dieser Stadt überlassen werden. Die Verabredung widerspricht der Beschlusslage der Partei DIE LINKE in Berlin und wird allein von Dr. Klaus Lederer verantwortet. DIE LINKE. Neukölln wird sich weiter entschieden gegen den Abriss des Karstadt am Hermannplatz und SIGNAs gigantische Neubaupläne einsetzen“, so Wittler weiter.

„Dass durch den Deal nachhaltig Arbeitsplätze gesichert worden seien, ist eine Nebelkerze. SIGNA hat kein langfristiges Interesse an einem funktionierenden Warenhaus, sondern ist allein an der Verwertung der Immobilien interessiert. SIGNA wird auch die nächste Gelegenheit nutzen, um Personal bei Karstadt zu entlassen. Die Arbeitsplätze lassen sich nicht sichern, indem man sich von SIGNA erpressen lässt“, präzisiert Wittler.

„Dass einige Filialen zunächst weiterbetrieben werden, ist nicht als Entgegenkommen von SIGNA zu werten. Es handelt sich dabei um Filialen in Innenstadtlagen, die ohnehin profitabel betrieben werden können. Alle weiteren Warenhäuser auf Signas Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht. Der Senat hat für die Beschäftigten kaum etwas erreicht.“

Hintergrund:

Am 3. August unterzeichneten die drei Berliner Bürgermeister Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer einen gemeinsamen „Letter of Intent“ mit dem Unternehmen SIGNA, Eigentümerin des Karstadt-Kaufhof-Konzerns. Die juristisch nicht bindende Vereinbarung wurde präsentiert als Rettung von Arbeitsplätzen der Karstadt-Beschäftigten und als Investitionsgewinn für Berlin.

Doch der Inhalt der erst nachträglich veröffentlichten Absichtserklärung ist ernüchternd: Statt Sicherheit für die Beschäftigten von Karstadt bietet SIGNA einen auf drei bis zehn Jahre befristeten Weiterbetrieb von vier sowieso profitablen Innenstadt-Filialen an. Alle weiteren Warenhäuser auf SIGNAs Schließungsliste, auch in der Neuköllner Gropiusstadt, werden dichtgemacht.

Dafür sichert der Senat SIGNA seine volle Unterstützung für die Umsetzung von drei umstrittenen Hochhausprojekten am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz zu. Dafür wird die Planung aus der Verantwortung der Bezirke genommen und beim Senat angesiedelt.  Rund vier Milliarden Euro will Signa in die Immobilienprojekte investieren, nur einen Bruchteil dieser Summe in die Entwicklung der Kaufhäuser. Die Bürgermeister versprechen noch in dieser Legislaturperiode verbindliche konkrete Zusagen.

Insbesondere SIGNAs Pläne, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und stattdessen eine gigantische Luxus-Shoppingmall mit historisierender Fassade zu bauen, werden von den Anwohner*innen der umliegenden Kieze, den Stadtentwicklungsämtern Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln und der Partei DIE LINKE abgelehnt. Dazu gibt es sogar einen Beschluss des Landesparteitags.

5. August 2020

Für Nachfragen:

Moritz Wittler
Sprecher DIE LINKE.Neukölln
moritz.wittler@die-linke-neukoelln.de
Tel.: 0172-1604907

Die neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung ist da

DIE LINKE: Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen

Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für die Pflegekräfte in diesem Land kann es kein Zurück zu Überbelastung und Unterbezahlung geben.

Die Beschäftigten in der Pflege lassen sich nicht für dumm verkaufen. Jens Spahn handelt scheinheilig. In der Hochzeit der Corona-Krise hat er sich als Pflegekraft-Versteher in Szene setzen lassen. Auf die Krise folgte der Applaus und auf den Applaus ein unwürdiger Streit über den Pflegebonus. Jens Spahn will Pflegekräften im Krankenhaus keinen Cent als Wertschätzung für deren Arbeit zahlen, stattdessen spielt er Beschäftigte in der Altenpflege gegen ihre Kollegen in der Krankenpflege aus. Gute Pflege braucht jeder. Einen Gesundheitsminister, der auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, Kranken und den Pflegekräften seine politische Karriere plant, braucht niemand. Jens Spahn muss liefern: Respekt für Pflegende und Pflegebedürftige heißt, mehr Personal, angemessene Entlohnung und keine weiteren Krankenhausschließungen.

Statt der Zwei-Klassen-Medizin brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen. Die Beiträge sinken für alle, die weniger als 6300 Euro Einkommen haben. Gute Arbeit in der Altenpflege darf nicht auf Kosten von Patientinnen und Patienten, Gepflegten und ihren Angehörigen gehen. Die Pflegeversicherung muss in eine solidarische Vollversicherung umgebaut werden. Die Eigenanteile entfallen, das heißt niemand muss mehr etwas zusätzlich für die Pflege bezahlen.

Stoppt den rechten Terror!

DIE LINKE. Neukölln zusammen mit mehreren Tausend Antifaschist*innen bei der Solidemo für die Betroffenen von rechten Anschlägen am 26. Juni 2020 vom Hermannplatz zur Wildenbruchstraße

Gesundheitsschutz für alle statt Repression und Stigmatisierung

Menschen, die an Corona erkrankt sind, brauchen schnelle Unterstützung, Aufklärung zum Gesundheitsschutz und medizinische Versorgung. Das Coronavirus trifft vor allem arme Menschen. Das hat mit beengten und unsicheren Wohn- und Lebensverhältnissen sowie mangelhaftem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu tun.

In einer Neuköllner Nachbarschaft wurden in den letzten Tagen einige Dutzend Menschen positiv getestet. Die Betroffenen verdienen einen respektvollen Umgang sowie zielgerichtete Unterstützung durch das Neuköllner Gesundheitsamt. Entscheidend sind dabei Aufklärung, auch in der Muttersprache der Betroffenen, sowie der Schutz der Privatsphäre. Obwohl es die ersten Fälle bereits am 5. Juni gab, wurden die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts erst ab dem 15. Juni von Dolmetschern begleitet. Eine Aufklärung in der Muttersprache sollte in einem multikulturellen Bezirk wie Neukölln eine Selbstverständlichkeit sein. Hier hat das Gesundheitsamt unter der Führung von Falko Liecke versagt. Stadtrat Lieckes Behauptung gegenüber der Presse, es handele sich bei den Betroffenen vor allem um "rumänische Bewohner" und eine "schwierige Bevölkerungsgruppe" lenkt von seinem eigenen Versagen bei der Eindämmung des Ausbruchs ab. Zudem stigmatisiert Lieckes Aussage die Betroffenen und befördert rechte Hetze. Dass Liecke jetzt den Einsatz der Polizei ins Spiel bringt, ist ein Affront gegen die Nachbarschaft. Repressionen gegen Erkrankte sind außerdem kein Mittel, um das Virus zu bekämpfen.

DIE LINKE. Neukölln fordert, dass aufgeklärt wird, wie die Adressen der Betroffenen an die Presse gelangt sind, und dass die Privatsphäre von Erkrankten in Zukunft geschützt wird. Jetzt hat der Bezirk dafür zu sorgen, dass die Betroffenen vor übergriffigen Journalisten geschützt werden.

DIE LINKE. Neukölln fordert mehr Personal und finanzielle Mittel für die bezirklichen Gesundheitsämter, die seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. Tests müssen schneller und gezielter erfolgen. Die sprachliche und interkulturelle Kompetenz der Gesundheitsämter muss gestärkt werden. Unter Quarantäne gestellte Haushalte müssen umgehend unterstützt werden. Dabei darf sich der Bezirk keinesfalls auf Ehrenamtliche verlassen, sondern muss tariflich bezahlte und entsprechend geschulte Sozialarbeiter einsetzen.

DIE LINKE. Neukölln fordert das Ende von Repression und Stigmatisierung. Die Polizei darf bei der Pandemiebekämpfung keine Rolle spielen. Es darf auch nicht sein, dass ganze Häuserblocks pauschal unter Quarantäne gestellt werden.

DIE LINKE. Neukölln beim #Unteilbar Band der Solidarität

dav

S-Bahn-Ausschreibung stoppen! Keine Zerschlagung und Privatisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und Gemeinwesen

Pressemitteilung der LINKEN. Neukölln zur von der grünen Verkehrssenatorin Günther vorangetriebenen Teilausschreibung der S-Bahn

Wikipedia

Die aktuelle milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung des Berliner Senats sieht vor, wesentliche Teile der öffentlichen Infrastruktur aufzusplitten und zu privatisieren. Damit drohen verheerende Folgen für Beschäftigte, Fahrgäste und für den notwendigen sozialökologischen Umbau von Berlin.

Dazu erklärt Sarah Nagel, Sprecherin der Neuköllner LINKEN:

„Verkehrssenatorin Regine Günther möchte die S-Bahn verramschen. Aber ein neuer Privatisierungszirkus zu Lasten der Berliner*innen gehört nicht mehr in unsere Zeit. DIE LINKE Neukölln fordert deshalb den Senat auf, die Ausschreibung zu stoppen und mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen um einen Einstieg des Landes in die S-Bahn GmbH zu verhandeln. Damit wäre eine Direktvergabe möglich, bei der Überkompensation verboten ist. So würde die Bahn frei für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, sozial gerechte und ökologisch durchdachte Entwicklung der S-Bahn.“

In ihrer derzeitigen Form ist die Ausschreibung ein Musterbeispiel dafür, wie auf dem Rücken der Beschäftigten und des Gemeinwesens Gewinn gemacht werden soll.

Erstens ist vorhersehbar: Der sogenannte Wettbewerb wird auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste ausgetragen werden, damit die Privaten Profite machen können. Es gibt keine Zusage zur Übernahme des gesamten Personals und kaum Auskünfte zum Beschäftigungsübergang und seinen Risiken.

Zweitens soll die öffentliche Hand die Kosten für die Infrastruktur tragen. Die Anschaffung des Fuhrparks und den Bau einer unnötigen Werkstatt bezahlt das Gemeinwesen – nur, damit private Bewerber im „Wettbewerb“ besser positioniert werden. Von den Betreibern werden hingegen keine Investitionen verlangt. Sie profitieren von der stabilen Nachfrage und heimsen Profite ein. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. Das ist die Bedeutung des sogenannten „Wettbewerbs auf der Schiene”.

Drittens entziehen Privatisierung und Zerschlagung einen zentralen Teil der öffentlichen Infrastruktur der demokratischen Gestaltung. Private Betreiber auf Zeit haben kein Interesse an der Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Für den notwendigen sozialökologischen Umbau Berlins aber brauchen wir langfristige Planung in öffentlicher Regie.

Alle bisherigen Privatisierungen in Berlin wie Wasserprivatisierung, Wohnungsprivatisierung oder Stromprivatisierung zeigen: Wettbewerb und gute Qualität und Preise widersprechen sich. Dies zeigt auch die S-Bahn-Krise 2009, als die Deutsche Bahn auf Börsenkurs getrimmt werden sollte. Die Störanfälligkeit der S-Bahn wird außerdem durch die vielen Schnittstellen zwischen verschiedenen Betreiberfirmen noch steigen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb.

DIE LINKE Neukölln beteiligt sich an der Kundgebung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für alle“ am Freitag, den 22. Mai 2020 um 15 Uhr vor dem Roten Rathaus.

Karstadt Hermannplatz nicht abreißen, Arbeitsplätze bei Karstadt/Kaufhof erhalten!

Protestaktion der LINKEN Kreuzberg und Neukölln im Januar 2020

Der Signa-Konzern, dem Karstadt und Kaufhof gehören, hat angekündigt, mehr als ein Drittel seiner Warenhäuser zu schließen und die Beschäftigten zu entlassen. Dabei hatte Signa erst Ende letzten Jahres zugesichert, keine Standorte zu schließen und keine Arbeitsplätze zu vernichten. Als Grund gibt das Unternehmen die fehlenden Einnahmen wegen des Lockdowns an. Der Parteivorstand der LINKEN beschloss daher am 16. Mai folgende Solidaritätserklärung:

„Wir fordern die Konzernspitze mit Nachdruck auf, die tarifvertraglich zugesicherte Standort- und Beschäftigungssicherung, die erst Ende 2019 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde, einzuhalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass Warenhäuser wichtige Bestandteile der Nahversorgung sind und zur Belebung der Innenstädte beitragen.“

Signa zufolge belaufen sich die Umsatzeinbußen aus der Schließung wegen der Corona-Pandemie auf rund 500 Millionen Euro. Aber der Konzern hat das Geld: Genau dieselbe Summe will Signa-Eigentümer Benko in den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz investieren. An der größenwahnsinnigen Planung, am Hermannplatz ein Luxus-Shopping-Hochhaus zu bauen, hält Benko weiterhin fest. Für die Beschäftigten bedeutet das enorme Unsicherheit. Ein Abriss würde monatelange Bauarbeiten, Lärm, Dreck und Verkehrschaos bedeuten. Der Neubau einer gigantischen Shoppingmall würde Mietenexplosion und Verdrängung von Bewoher*innen und kleinen Gewerbetreibenden weiter verstärken.

Die Anwohnenden und Nutzer*innen des Hermannplatzes wollen keinen Abriss und Neubau. Viele engagieren sich in der Initiative Hermannplatz – KarSTADT erhalten gegen Benkos Pläne. Auch DIE LINKE ist gegen das Projekt.

Wir fordern: Statt für eine halbe Milliarde Euro eine Mega-Shopping-Mall zu bauen, die in Neukölln und Kreuzberg niemand braucht, soll Signa mit dem Geld die bestehenden Warenhäuser erhalten. Keine weitere Verdrängung am Hermannplatz! Keine Abwälzung der Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten!

Die neue Neuköllnisch ist da

Keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn! Noch können wir die grüne Verkehrssenatorin stoppen

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen

Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.

Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, dann entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des „Wettbewerbs auf der Schiene“, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele.

Nun wurde die Ausschreibung von etwa zwei Dritteln des Netzes beschlossen. Weltweit können sich Anbieter auf die Nord-Süd- und/oder Ost-West-Strecken bewerben. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat, unterstützt durch die Beratungsgesellschaft KCW. Die ursprünglich vorgesehene zwingende Zerschlagung des Netzes in der Ausschreibung ist durch Intervention von SPD und LINKEN zwar verhindert worden. Damit ist eine Vergabe von Teilnetzen auch an externe Unternehmen aber noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Der Senat unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung. Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für die Instandhaltung gebaut werden. Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen.

Dabei ist die Senatspolitik alles andere als alternativlos. Auf Ausschreibungen von Teilnetzen könnte künftig verzichtet werden. Häufig wird argumentiert, dass aufgrund von EU-Vorgaben kein Handlungsspielraum bestehe. Diese Auffassung ist aber falsch: Eine Direktvergabe des S-Bahnnetzes an die S-Bahn Berlin GmbH wird derzeit nur vom „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) verhindert – einem Bundesgesetz. Die diesem Gesetz zugrundeliegende EU-Verordnung hingegen lässt Ausnahmen für besondere Netze zu. Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur minimalen Änderung des GWB, die auch für das Land Hamburg mit seinem S-Bahn-Netz interessant sein könnte, würde das Problem lösen.

Berlin braucht eine leistungsfähige, öffentlich-rechtliche S-Bahn aus einer Hand. Auch die Entwicklung neuer Baureihen sollte langfristig in die öffentliche Hand überführt werden. Dies wäre die Grundlage für langfristige Planungszyklen auf dem einzigartigen Berliner Netz. Man wäre unabhängig von langwierigen, teuren und bürokratischen Ausschreibungsprozessen sowie Fehlleistungen der privaten Bahnindustrie. In diese Richtung verweigert der Berliner Senat bisher jedoch jegliche Aktivitäten.


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