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Bis auf weiteres keine Präsenz-Veranstaltungen der LINKEN. Neukölln

Aber wir machen weiter LINKE Politik

Treffen von Basisorganisationen finden per Videokonferenz statt. Die Zugangsdaten erfragt Ihr am Besten bei den jeweiligen Basisorganisationen oder bei info@die-linke-neukoelln.de.

Die Geschäftsstelle der LINKEN. Neukölln bleibt weiter erreichbar: Per Telefon 030-613 59 19 und per Email: info@die-linke-neukoelln.de

Mietrechtsberatung gibt es zu den gewohnten Zeiten jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 14 bis 16 Uhr telefonisch beim Rechtsanwalt Herrn Poggemann unter: 0152-18679376.

Die Sozialrechtsberatung muss leider entfallen.

Aktuelle Informationen gibt es auf den Corona Themenseiten der Partei DIE LINKE und des Berliner Landesverbands der LINKEN.

Unsere Forderungen in der Corona-Krise

DIE LINKE. Neukölln hat ein Flugblatt erstellt mit Sofort-Forderungen. Ihr könnt es ausdrucken und bei Euch im Kiez an die Haustüren kleben

DIE LINKE. Neukölln fordert: Demokratisches Krisenmanagement und Schutz am Arbeitsplatz statt Abbau von Grundrechten

Statement des Bezirksvorstands der LINKEN. Neukölln zur vom Senat erlassenen sogenannten Kontaktsperre

Der Berliner Senat hat jüngst ohne Beteiligung des Abgeordnetenhauses die sogenannte Kontaktsperre erlassen. Die Verordnung ist der größte Eingriff in unsere Grundrechte seit 1945. Bereits zuvor wurden weitreichende Maßnahmen zur Virus-Bekämpfung ergriffen, deren Wirksamkeit sich erst in den nächsten Tagen erweisen wird. Trotzdem haben Bundesregierung und Länder nun eine dramatische Begrenzung der Freiheitsrechte vorgenommen.

Auch wenn die Berliner Regelungen weniger drakonisch sind als in manchen anderen Bundesländern, sind die Eingriffe drastisch: Die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das private und öffentliche Leben sind auf ein Minimum reduziert oder außer Kraft gesetzt.

Gesundheitsschutz statt autoritäre Law-and-Order-Politik

Gleichzeitig ist keine Abkehr vom profitorientierten Gesundheitssystem erkennbar. Bezeichnend ist, dass eine Ausgangssperre zuerst und besonders vehement von der SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci gefordert wurde. Offensichtlich hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dabei versagt, Berlin rechtzeitig auf den Ausbruch von Covid-19 vorzubereiten. Noch immer versagt der Senat dabei, wenigstens in den landeseigenen Krankenhäusern angemessene Bedingungen für die Bewältigung der Corona-Krise zu schaffen. Wieder einmal setzt die SPD auf autoritäre Law-and-Order Politik, statt Menschen vor der Ausbreitung des Virus und seinen gesundheitlichen und sozialen Folgen zu schützen.

Denn es gibt keine Verordnung zur Stilllegung der von Unternehmen oder Arbeiten, die im Moment verzichtbar sind. Es gibt auch keine Verordnung, die Unternehmer dazu verpflichtet Homeoffice dort anzubieten, wo es möglich ist. Es gibt keinerlei Maßnahmen, die Schutz am Arbeitsplatz vorschreiben und durchsetzen. Trotzdem werden weiter Konferenzen in engen Räumen abgehalten, Fabrikhallen betrieben, Termine wahrgenommen – ohne dass eine entsprechende Schutzausrüstung für die Beschäftigten gewährleistet ist oder temporäre Einschränkungen verfügt werden. Engpässe bei den Lieferdiensten verhindern, dass Risikogruppen ihre Einkäufe nach Hause gebracht bekommen. Hier muss der Senat agieren.

Polizeiwillkür verhindern

Unsere grundlegendsten Rechte, die schwer erkämpft wurden, sollen nicht außer Kraft gesetzt werden. Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun, aber dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die Wirksamkeit der bereits getroffenen Maßnahmen muss evaluiert und der Schutz von Menschen am Arbeitsplatz gewährleistet werden.

Wir fordern Aufklärung statt Bußgelder, die Menschen mit geringem Einkommen viel stärker treffen. Ohnehin haben diese mit den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise am stärksten zu kämpfen.

Die jetzige Situation ist ein Freibrief für die Polizei, Menschen im öffentlichen Raum zu belangen. Wir wissen, dass dies vor allen Dingen Menschen of Colour, Wohnungs- und Papierlose, Geflüchtete und andere, die nicht ins Bild eines weißen Normalbürgers passen, betreffen wird.

Die aktuelle Entwicklung hin zu einem Kontroll- und Polizeistaat muss gestoppt werden. DIE LINKE stellt sich immer gegen die Einschränkung von Grundrechten.

Daher fordern wir vom Berliner Senat:

  • Eine verbindliche Regelung, unter welchen Bedingungen die „Kontaktsperre“ verlängert werden darf, regelmäßige und transparente Evaluierung der Maßnahmen
  • parlamentarische Kontrolle: Das Abgeordnetenhaus muss an der Ausgestaltung der Regelungen beteiligt werden
  • Ausweitung der Kapazitäten für Tests auf Infektion mit dem Corona-Virus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
  • (vorübergehende) Beschlagnahmung von leerstehenden (Ferien-)Wohnungen und Hotelzimmern für die Unterbringung wohnungsloser und beengt zusammenwohnender Menschen anstelle von Strafen und Bußgeldern
  • Wirksame Schutzmaßnahmen für Berliner*innen am Arbeitsplatz:
  •  Vorübergehende Stilllegung oder Einschränkung von Betrieben, die nicht notwendig sind für die Versorgung• in Betrieben, die für die Versorgung notwendig sind: Schutzausrüstung vom Arbeitgeber, Einhaltung von Ruhezeiten,
  • im Gesundheitsbereich:
  • Eine vom Land Berlin bezahlten Lohnzuschuss von 500 Euro für Pfleger*innen, auch um aus dem Beruf Ausgeschiedene umgehend zurückzuholen
  • ausreichend Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal mit allen notwendigen Mitteln zur Verfügung stellen
  • Belastungs- und Gefahrenzulage für jede tatsächlich geleistete Schicht
  • gute medizinische Betreuung des Krankenhauspersonals, keine Aufweichung der Quarantäneregeln
  • die Beschäftigten müssen über Maßnahmen zum Umgang mit dem Corona-Virus mitentscheiden, zum Beispiel durch Einbindung in Krisenstäbe

Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ist notwendiger denn je

DIE LINKE. Neukölln hat sich entschlossen, alle größeren öffentlichen Veranstaltungen vorerst zu verschieben. So wollen wir dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zwei Dinge sind uns dabei aber wichtig:

1) Notwendige Vorsichtsmaßnahmen, aber keine Einstellung der politischen Arbeit: Der Vorstand und die Mitglieder der LINKEN. Neukölln sind dabei, Aktionsformen und Wege zu entwickeln, wie wir auch unter den Ausnahmebedingungen weiter politisch aktiv sein können. Als erstes erarbeiten wir Möglichkeiten der praktischen Solidarität, die wir ab der kommenden Woche in die Tat umsetzen wollen.

2) Das kapitalistische Gesellschaftssystem ist nicht in der Lage, die Menschen in dieser Situation zu schützen. Ein sofortiger politischer Richtungswechsel ist notwendig, um eine Katastrophe abzuwehren.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert eine Reihe von Sofortmaßnahmen. Dieser Forderung schließen wir uns an:

Menschen vor Profite!

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Gesellschaft, in der wir leben. Es rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputt gespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit aus Angst, ihren Job zu verlieren. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele wird die Produktion nicht eingestellt. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus nicht zu verlassen. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre berufliche Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am stärksten.

Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Die Regierung beabsichtigt, 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Doch das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und berufliche Existenz von der Krise bedroht ist.

Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm, das unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten sollte:

✅ Gesundheitssystem stärken: In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.

✅ Gesundheit schützen: Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden. Der Bund muss sich hier mit Kommunen und Ländern verständigen, zu einer besseren Ausstattung beitragen und gegen den Personalmangel vorgehen. Es müssen mehr Corona-Tests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein.

✅ Niemand wird fallengelassen: Im Handwerk, im Kulturbetrieb, der Gastronomie, im Einzelhandel und der Pflege: In vielen Bereichen fürchten Menschen um ihre Gesundheit und Existenz. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht nicht. Es braucht entschiedene staatliche Maßnahmen. Ausgefallene Löhne und Honorare müssen garantiert werden, auch für Selbstständige. Niemand verliert seine Arbeit, niemand muss krank zur Arbeit. Das ist die beste Wirtschaftshilfe.

✅ Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden nicht bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die Ausfälle sofort spürbar. Für Eltern braucht es eine Entgeltgarantie bei Schließungen.

✅ Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln: keine Sanktionen im Jobcenter, Termine sollten abgesagt, so dass niemand in Schlangen oder überfüllten Warteräumen sitzen muss. Zwangs-Räumungen von Wohnungen müssen ausgesetzt werden.

✅ In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen nicht einmal für das Nötigste. Für die Krankenhäuser braucht es Sofort-Investitionen und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Milliarden Euro. Wir fordern ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden jährlich, in Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, ÖPNV, Energiewende und Digitalisierung. Die Hälfte davon muss aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, die andere Hälfte finanziert sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Das verbessert die Infrastruktur, stützt die Wirtschaft und hilft allen, nicht nur den Millionären und Unternehmen.

✅ Solidarität organisieren: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt, dass wir in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Niemand wird allein gelassen.

Solidarität mit dem Streik der CFM-Beschäftigten

Die Beschäftigten der landeseigenen Charité Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM) befinden sich seit Februar 2020 im Streik für die Anwendung des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst TVÖD. Nachdem sie viele Jahre überhaupt für den Abschluss eines Tarifvertrags gekämpft haben, wollen sie nun die seit der Ausgründung aus der Charité geschaffene Ungleichbehandlung und Lohndrückerei rückgängig machen.

Obwohl ihnen die Lohnangleichung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde und obwohl das Land Berlin einen Vergabemindestlohn von 12,50 € beschlossen hat, bot ihnen die Geschäftsführung der CFM Armutslöhne von 11,00 € als Erhöhung an. Dafür ist das Land Berlin und der Senat direkt verantwortlich, der die CFM per Gesellschafteranweisung zwingen könnte, andere Tarifverträge abzuschließen oder anzuwenden.

Wir Mitglieder und Verbände der LINKEN. Neukölln unterstützen den Streik der Beschäftigten und fordern die sofortige Anwendung des in der Charité gültigen Tarifvertrages. Wir fordern die Partei auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, sich dafür einzusetzen.

Die neue neuköllnisch

Ausgabe Februar / März 2020

In dieser Ausgabe lesen Sie:

Neues aus Neukölln: Die wichtigen Themen des Bezirks im Blick

Kampf um den Hermannplatz: Diskussion über den geplanten Karstadt-Abriss mit Andrej Holm

Umwandlung in Eigentum: Was tun gegen die Plage?

Frauen*kampftag: Forderungen und Aktionen

Syndikat muss bleiben: Entschließung der BVV Neukölln

Titelthema Straßenbahn: Zwei Seiten Neuköllner Verkehrswende

Kapp-Putsch: Wie ein Generalstreik vor 100 Jahren eine Militärdiktatur verhinderte

Klimanotstand: Interview mit Extinction Rebellion

Melodisch links: Der Arbeiter- und Veteranenchor Neukölln

Illegale Ferienwohnungen: Airbnb macht munter weiter

Der Mietendeckel ist Gesetz

Wer kämpft kann gewinnen: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn. Und was bedeutet das für mich?

Das Mietendeckel-Gesetz ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten. Es ist eine klare Ansage an die Immbilienspekulanten und bedeutet eine Verschnaufpause für Mieter*innen. Doch was bedeutet das Gesetz für meine Miete? Antworten auf häufige Fragen sowie Adressen, wo in Berlin man sich Rat holen kann, findet Ihr:

Auf der Seite der LINKEN Berlin

und auf der Mietendeckel- Infoseite des Berliner Senats

Keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn! Noch können wir die grüne Verkehrssenatorin stoppen

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen

Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.

Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, dann entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des „Wettbewerbs auf der Schiene“, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele.

Nun wurde die Ausschreibung von etwa zwei Dritteln des Netzes beschlossen. Weltweit können sich Anbieter auf die Nord-Süd- und/oder Ost-West-Strecken bewerben. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat, unterstützt durch die Beratungsgesellschaft KCW. Die ursprünglich vorgesehene zwingende Zerschlagung des Netzes in der Ausschreibung ist durch Intervention von SPD und LINKEN zwar verhindert worden. Damit ist eine Vergabe von Teilnetzen auch an externe Unternehmen aber noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Der Senat unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung. Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für die Instandhaltung gebaut werden. Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen.

Dabei ist die Senatspolitik alles andere als alternativlos. Auf Ausschreibungen von Teilnetzen könnte künftig verzichtet werden. Häufig wird argumentiert, dass aufgrund von EU-Vorgaben kein Handlungsspielraum bestehe. Diese Auffassung ist aber falsch: Eine Direktvergabe des S-Bahnnetzes an die S-Bahn Berlin GmbH wird derzeit nur vom „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) verhindert – einem Bundesgesetz. Die diesem Gesetz zugrundeliegende EU-Verordnung hingegen lässt Ausnahmen für besondere Netze zu. Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur minimalen Änderung des GWB, die auch für das Land Hamburg mit seinem S-Bahn-Netz interessant sein könnte, würde das Problem lösen.

Berlin braucht eine leistungsfähige, öffentlich-rechtliche S-Bahn aus einer Hand. Auch die Entwicklung neuer Baureihen sollte langfristig in die öffentliche Hand überführt werden. Dies wäre die Grundlage für langfristige Planungszyklen auf dem einzigartigen Berliner Netz. Man wäre unabhängig von langwierigen, teuren und bürokratischen Ausschreibungsprozessen sowie Fehlleistungen der privaten Bahnindustrie. In diese Richtung verweigert der Berliner Senat bisher jedoch jegliche Aktivitäten.

Beschlüsse der Bezirksmitgliederversammlung der LINKEN. Neukölln:

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen!

Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist ein wesentlicher Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz und steigert die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner

1) Die LINKE. Neukölln wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir werden gemeinsam mit Bündnispartnern den laufenden Ausschreibungsprozess skandalisieren, um ihn zu stoppen. Die Teilprivatisierung der S-Bahn würde jegliche Bemühungen für eine soziale ökologische Verkehrswende ausbremsen und konterkarieren.

2) Mitte des nächsten Jahres steht eine große Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nahverkehr an. Die synchronisierten Tarifverträge enden am 30. Juni 2020. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Dieses Berufsfeld muss entschieden aufgewertet werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann sichergestellt werden, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zügig voranschreitet. Als LINKE. Neukölln werden wir mit eigenem Material für die Forderungen der Beschäftigten bei den Fahrgästen und in den Kiezen werben.

3) In Neukölln wollen wir die Verkehrswende auch konkret vorantreiben. Wir wollen dass der Autoverkehr zurückgedrängt wird, indem sinnvolle Alternativen geschaffen werden und die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von öffentlichem Nahverkehr sowie Fahrrad- und Fußgängerwegen umgebaut wird. Der öffentliche Nahverkehr soll massiv ausgebaut werden. Wir werden Druck machen, dass in Neukölln endlich ein Straßenbahnnetz entsteht. Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf die Umsetzung der folgenden Strecken:

a) Straßenbahn auf der Sonnenallee (Potsdamer Platz – Hallesches Tor – Hermannplatz – Sonnenallee – Schöneweide)

b) Straßenbahn Südtangente (Schöneweide – Gropiusstadt – Buckow – Marienfelde (– Lichterfelde – Dahlem))

c) Straßenbahn Warschauerstraße – Hermannplatz (über Pannierstraße als Verlängerung der bestehenden M10) 

Dazu wollen wir in den kommenden Monaten Aktivitäten entwickeln. Eine Unterschriftensammlung in der Nachbarschaft der geplanten Linien und bei den Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Möglichkeit. Auf dem Festival im März soll ein konkreter Kampagnenplan entwickelt werden.

Zudem werben wir für einen weitergehenden Verkehrsplan für Neukölln. Dieser beinhaltet weitere Straßenbahnstrecken, einen Regionalbahnhof und Lückenschlüsse bei der U-Bahn. Auch der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur bleibt essentiell. Insgesamt muss Neukölln fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Dies bedeutet, dass dem Autoverkehr weniger öffentliche Fläche zur Verfügung gestellt wird, Verkehrsberuhigung eingeführt und autofreie Zonen geschaffen werden sollen.

Weiter keine Bebauung des Tempelhofer Feldes!

DIE LINKE. Neukölln lehnt weiterhin eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Wir engagieren uns als Partei und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen (Initiative 100% ThF) gegen das geplante Volksbegehren der FDP für eine Bebauung. Wir treten in der Landespartei für eine Ablehnung dieses Volksbegehrens ein und werben für eine Gegenkampagne, besonders in unseren angrenzenden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.

Begründung:

Die FDP setzt mit dem geplanten Volksbegehren nicht das Begehren des Volkes um, sondern die Wünsche der Baulobby und Immobilienwirtschaft nach Betongold. Die FDP ist unglaubwürdig mit ihrem Anliegen nach bezahlbaren Wohnungen. Nicht der Markt löst das Problem von Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Ganz im Gegenteil: Der Markt hat versagt. Öffentliche Flächen wurden verhökert und gebaut wurden Luxuswohnungen, Shoppingcenter und Hotels. Bezahlbare Wohnungen sind erreichbar durch Regulierung (bsp. Mietendeckel) oder Enteignung der Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum scheitert nicht an freien Flächen, wie die FDP behauptet, sondern an horrenden Bodenpreisen, Spekulation mit Boden oder einem Mangel an Mitarbeiter*innen in den Bauämtern.

Die Notwendigkeit für ein freies Feld hat sich seit 2014 nicht verändert:

  • für ein angenehmes Stadtklima
  • für Freizeit, Erholung und Sport, besonders für die dicht besiedelten Wohnquartiere in Angrenzung zum Feld
  • für den Schutz von Tier- und Pflanzenwelt.

Mietendeckel für rund 1.500.000 Berliner Mietwohnungen

Stabile Mieten und Entlastungen: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor. In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Vergesellschaftung?

Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und die Mietentabelle könnt ihr hier lesen.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite zum Mietendeckel der LINKEN Berlin.