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S-Bahn-Ausschreibung stoppen! Keine Zerschlagung und Privatisierung auf dem Rücken von Beschäftigten und Gemeinwesen

Pressemitteilung der LINKEN. Neukölln zur von der grünen Verkehrssenatorin Günther vorangetriebenen Teilausschreibung der S-Bahn

Wikipedia

Die aktuelle milliardenschwere S-Bahn-Ausschreibung des Berliner Senats sieht vor, wesentliche Teile der öffentlichen Infrastruktur aufzusplitten und zu privatisieren. Damit drohen verheerende Folgen für Beschäftigte, Fahrgäste und für den notwendigen sozialökologischen Umbau von Berlin.

Dazu erklärt Sarah Nagel, Sprecherin der Neuköllner LINKEN:

„Verkehrssenatorin Regine Günther möchte die S-Bahn verramschen. Aber ein neuer Privatisierungszirkus zu Lasten der Berliner*innen gehört nicht mehr in unsere Zeit. DIE LINKE Neukölln fordert deshalb den Senat auf, die Ausschreibung zu stoppen und mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen um einen Einstieg des Landes in die S-Bahn GmbH zu verhandeln. Damit wäre eine Direktvergabe möglich, bei der Überkompensation verboten ist. So würde die Bahn frei für eine volkswirtschaftlich sinnvolle, sozial gerechte und ökologisch durchdachte Entwicklung der S-Bahn.“

In ihrer derzeitigen Form ist die Ausschreibung ein Musterbeispiel dafür, wie auf dem Rücken der Beschäftigten und des Gemeinwesens Gewinn gemacht werden soll.

Erstens ist vorhersehbar: Der sogenannte Wettbewerb wird auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste ausgetragen werden, damit die Privaten Profite machen können. Es gibt keine Zusage zur Übernahme des gesamten Personals und kaum Auskünfte zum Beschäftigungsübergang und seinen Risiken.

Zweitens soll die öffentliche Hand die Kosten für die Infrastruktur tragen. Die Anschaffung des Fuhrparks und den Bau einer unnötigen Werkstatt bezahlt das Gemeinwesen – nur, damit private Bewerber im „Wettbewerb“ besser positioniert werden. Von den Betreibern werden hingegen keine Investitionen verlangt. Sie profitieren von der stabilen Nachfrage und heimsen Profite ein. Gewinne werden privatisiert, Kosten sozialisiert. Das ist die Bedeutung des sogenannten „Wettbewerbs auf der Schiene”.

Drittens entziehen Privatisierung und Zerschlagung einen zentralen Teil der öffentlichen Infrastruktur der demokratischen Gestaltung. Private Betreiber auf Zeit haben kein Interesse an der Weiterentwicklung und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Für den notwendigen sozialökologischen Umbau Berlins aber brauchen wir langfristige Planung in öffentlicher Regie.

Alle bisherigen Privatisierungen in Berlin wie Wasserprivatisierung, Wohnungsprivatisierung oder Stromprivatisierung zeigen: Wettbewerb und gute Qualität und Preise widersprechen sich. Dies zeigt auch die S-Bahn-Krise 2009, als die Deutsche Bahn auf Börsenkurs getrimmt werden sollte. Die Störanfälligkeit der S-Bahn wird außerdem durch die vielen Schnittstellen zwischen verschiedenen Betreiberfirmen noch steigen. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb.

DIE LINKE Neukölln beteiligt sich an der Kundgebung des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für alle“ am Freitag, den 22. Mai 2020 um 15 Uhr vor dem Roten Rathaus.

Gesundheit schützen, Grundrechte verteidigen, Krisenkosten gerecht verteilen!

Solidarisch durch die Krise, kein Platz für rechte Hetze: Vorsicht vor „Hygiene-Demos“

Viele Menschen wurden von der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung hart getroffen, gerade hier im Bezirk Neukölln. Sie haben ihre Jobs verloren oder erhalten nur Kurzarbeitergeld, das nicht zum Leben reicht. Beschäftigte in „systemrelevanten“ Berufen leiden unter enormer Arbeitsbelastung, dem Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus und einer gleichbleibend schlechten Bezahlung. Familien werden alleingelassen mit dem weiterhin eingeschränkten Schul- und Kita-Betrieb. Und während fast alle Betriebe und Geschäfte wieder normal arbeiten, gelten für das soziale Leben noch Beschränkungen. Auch die Versammlungsfreiheit ist immer noch stark eingeschränkt.

DIE LINKE. Neukölln hat die Einschränkung von Grundrechten und den fehlenden Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz kritisiert. Wir unterstützen die Forderungen von Beschäftigten in den Krankenhäusern nach ausreichendem Gesundheitsschutz und besserer Bezahlung. Wir fordern endlich eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen. Menschen mit geringem Einkommen brauchen besondere staatliche Unterstützung in Zeiten der Krise. Solidarität darf nicht an den Grenzen enden: Deutschland muss Geflüchtete von den EU-Außengrenzen aufnehmen.

Die Kosten der Corona-Pandemie dürfen nicht auf die lohnabhängig Beschäftigten, die Rentner*innen, die Erwerbslosen abgewälzt werden! DIE LINKE fordert, dass Reiche und Unternehmen einen gerechten Anteil der Kosten übernehmen, zum Beispiel über eine Vermögensabgabe.

Protest gegen die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik der Bundesregierung ist berechtigt und notwendig. Aber Vorsicht: Derzeit versuchen vermehrt Rechte, die Verunsicherung der Menschen durch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns zu vereinnahmen. Auf den sogenannten Hygienedemos in Berlin-Mitte finden sich führende Vertreter*innen der AfD ein, darunter die Rechtsaußen der Berliner AfD, Andreas Wild, Gunnar Lindemann und Jeannette Auricht. Sie treffen dort auf die die Führungsriege der NPD mit Udo Voigt und Andreas Käfer, Nazi-Hooligans und Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“. Rechte Plattformen verbreiten verschwörungsideologische Schein-Erklärungen und suchen Sündenböcke für die Ausbreitung des Virus.

Wir dürfen nicht zulassen, dass berechtigte Kritik und berechtigter Protest von Rechten und Verschwörungsideolog*innen vereinnahmt wird. Kein Platz für Nazis und rechte Hetze!

Hier findet Ihr Material gegen die Ausbreitung von rechten Verschwörungsideologien:

Sehr hilfreich für Diskussionen am Infotisch und bei anderen Gelegenheiten ist dieses FAQ Corona, Exitdebatte und Verschwörungstheorien der Partei DIE LINKE

Hier geht es zu einer Analyse der „Hygiene-Demos“ von Aufstehen gegen Rassismus

Hier gibt es eine Kopiervorlage für ein Flugblatt der Partei DIE LINKE „Solidarisch durch die Krise – Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen"

Karstadt Hermannplatz nicht abreißen, Arbeitsplätze bei Karstadt/Kaufhof erhalten!

Protestaktion der LINKEN Kreuzberg und Neukölln im Januar 2020

Der Signa-Konzern, dem Karstadt und Kaufhof gehören, hat angekündigt, mehr als ein Drittel seiner Warenhäuser zu schließen und die Beschäftigten zu entlassen. Dabei hatte Signa erst Ende letzten Jahres zugesichert, keine Standorte zu schließen und keine Arbeitsplätze zu vernichten. Als Grund gibt das Unternehmen die fehlenden Einnahmen wegen des Lockdowns an. Der Parteivorstand der LINKEN beschloss daher am 16. Mai folgende Solidaritätserklärung:

„Wir fordern die Konzernspitze mit Nachdruck auf, die tarifvertraglich zugesicherte Standort- und Beschäftigungssicherung, die erst Ende 2019 mit der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde, einzuhalten. Wir sind fest davon überzeugt, dass Warenhäuser wichtige Bestandteile der Nahversorgung sind und zur Belebung der Innenstädte beitragen.“

Signa zufolge belaufen sich die Umsatzeinbußen aus der Schließung wegen der Corona-Pandemie auf rund 500 Millionen Euro. Aber der Konzern hat das Geld: Genau dieselbe Summe will Signa-Eigentümer Benko in den Abriss und Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz investieren. An der größenwahnsinnigen Planung, am Hermannplatz ein Luxus-Shopping-Hochhaus zu bauen, hält Benko weiterhin fest. Für die Beschäftigten bedeutet das enorme Unsicherheit. Ein Abriss würde monatelange Bauarbeiten, Lärm, Dreck und Verkehrschaos bedeuten. Der Neubau einer gigantischen Shoppingmall würde Mietenexplosion und Verdrängung von Bewoher*innen und kleinen Gewerbetreibenden weiter verstärken.

Die Anwohnenden und Nutzer*innen des Hermannplatzes wollen keinen Abriss und Neubau. Viele engagieren sich in der Initiative Hermannplatz – KarSTADT erhalten gegen Benkos Pläne. Auch DIE LINKE ist gegen das Projekt.

Wir fordern: Statt für eine halbe Milliarde Euro eine Mega-Shopping-Mall zu bauen, die in Neukölln und Kreuzberg niemand braucht, soll Signa mit dem Geld die bestehenden Warenhäuser erhalten. Keine weitere Verdrängung am Hermannplatz! Keine Abwälzung der Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten!

Die neue Neuköllnisch ist da

Beschäftigte in systemrelevanten Berufen zeigen in der Corona-Krise großen Einsatz. Wir verdanken es den Beschäftigten im Einzelhandel und im Gesundheitswesen, den Bus-, Bahn- und LKW-Fahrer*innen, den Paketzusteller*innen, Reinigungskräften und vielen anderen, dass jetzt nicht alles zusammenbricht. Es wird Zeit, alle diese Berufsgruppen auch angemessen zu entlohnen! DIE LINKE. Neukölln fordert eine Belastungszulage für die Zeit der Corona-Krise und Schutzausrüstung vom Arbeitgeber. Auch nach der Pandemie müssen systemrelevante Berufe endlich besser bezahlt werden, es braucht flächendeckende Tarifverträge mit höherer Bezahlung!

Unser mobiles Plakat mit diesem Motiv steht deshalb vor dem Einkaufszentrum an der Hasenheide.

Mit diesem Plakat, aktuell zu sehen gegenüber dem Einkaufszentrum an der Neuen Welt, fordert DIE LINKE. Neukölln bessere Bezahlung für systemrelevante Berufe

Die Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, retten Leben. Nicht nur jetzt in der Corona-Krise. Sie tun das unter schweren Bedingungen: Viele Entscheidungen, die in den letzten 20 Jahren im Gesundheitswesen getroffen wurden, gingen auf Kosten der Beschäftigten und der Patient*innen. Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken und Gesundheit zur Ware. Die Folgen sind Überlastung der Beschäftigten, niedrige Bezahlung und Personalmangel. DIE LINKE. Neukölln dankt den Beschäftigten in den Krankenhäusern für ihren Einsatz. Aber wir sagen auch: Die Pfleger*innen haben mehr verdient als warme Worte! Deshalb fordert DIE LINKE dauerhaft 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege, die Neueinstellung von mindestens 100.000 Pflegekräften und sofort ausreichende Schutzausrüstung für alle, die im Krankenhaus arbeiten.

Seit dem 9. April steht dieses Plakat vor dem Vivantes-Klinikum Neukölln.

Unsere Forderungen in der Corona-Krise

DIE LINKE. Neukölln hat ein Flugblatt erstellt mit Sofort-Forderungen. Ihr könnt es ausdrucken und bei Euch im Kiez an die Haustüren kleben

Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft ist notwendiger denn je

DIE LINKE. Neukölln hat sich entschlossen, alle größeren öffentlichen Veranstaltungen vorerst zu verschieben. So wollen wir dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zwei Dinge sind uns dabei aber wichtig:

1) Notwendige Vorsichtsmaßnahmen, aber keine Einstellung der politischen Arbeit: Der Vorstand und die Mitglieder der LINKEN. Neukölln sind dabei, Aktionsformen und Wege zu entwickeln, wie wir auch unter den Ausnahmebedingungen weiter politisch aktiv sein können. Als erstes erarbeiten wir Möglichkeiten der praktischen Solidarität, die wir ab der kommenden Woche in die Tat umsetzen wollen.

2) Das kapitalistische Gesellschaftssystem ist nicht in der Lage, die Menschen in dieser Situation zu schützen. Ein sofortiger politischer Richtungswechsel ist notwendig, um eine Katastrophe abzuwehren.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert eine Reihe von Sofortmaßnahmen. Dieser Forderung schließen wir uns an:

Menschen vor Profite!

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Gesellschaft, in der wir leben. Es rächt sich, dass Krankenhäuser seit Jahren kaputt gespart werden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen. Beschäftigte schleppen sich krank zur Arbeit aus Angst, ihren Job zu verlieren. Anders als Kulturveranstaltungen und Fußballspiele wird die Produktion nicht eingestellt. Ältere Menschen, die arm sind und alleine leben, müssen sich selbst versorgen, und können sich nicht leisten, das Haus nicht zu verlassen. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit – und um ihre berufliche Existenz. Das Virus trifft die Schwächsten am stärksten.

Angefacht durch die Nervosität und Einschränkungen, die das Coronavirus auslöst, droht eine Wirtschaftskrise. Die Europäische Zentralbank will wieder Banken retten, die Bundesregierung verspricht Unternehmen Steuersenkungen. Die Regierung beabsichtigt, 3,1 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Doch das ist viel zu wenig! Es braucht jetzt ein Investitionspaket und Maßnahmen, die die Menschen schützen. Die denen helfen, deren Gesundheit und berufliche Existenz von der Krise bedroht ist.

Wir brauchen sofort ein Aktionsprogramm, das unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten sollte:

✅ Gesundheitssystem stärken: In den Krankenhäusern und der Altenpflege fehlen jeweils mindestens 100 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.

✅ Gesundheit schützen: Öffentlicher Gesundheitsdienst und -ämter müssen sofort gestärkt werden. Der Bund muss sich hier mit Kommunen und Ländern verständigen, zu einer besseren Ausstattung beitragen und gegen den Personalmangel vorgehen. Es müssen mehr Corona-Tests zur Verfügung stehen und sie müssen kostenlos sein.

✅ Niemand wird fallengelassen: Im Handwerk, im Kulturbetrieb, der Gastronomie, im Einzelhandel und der Pflege: In vielen Bereichen fürchten Menschen um ihre Gesundheit und Existenz. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld reicht nicht. Es braucht entschiedene staatliche Maßnahmen. Ausgefallene Löhne und Honorare müssen garantiert werden, auch für Selbstständige. Niemand verliert seine Arbeit, niemand muss krank zur Arbeit. Das ist die beste Wirtschaftshilfe.

✅ Eltern unterstützen: Wenn Schulen oder Kitas schließen, können Eltern nicht arbeiten – und werden nicht bezahlt. Vor allem bei niedrigen Einkommen sind die Ausfälle sofort spürbar. Für Eltern braucht es eine Entgeltgarantie bei Schließungen.

✅ Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln: keine Sanktionen im Jobcenter, Termine sollten abgesagt, so dass niemand in Schlangen oder überfüllten Warteräumen sitzen muss. Zwangs-Räumungen von Wohnungen müssen ausgesetzt werden.

✅ In die Zukunft investieren: Die 3,1 Milliarden der Bundesregierung reichen nicht einmal für das Nötigste. Für die Krankenhäuser braucht es Sofort-Investitionen und einen schnellen Abbau des in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus von 30 Milliarden Euro. Wir fordern ein Investitionsprogramm von 120 Milliarden jährlich, in Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, ÖPNV, Energiewende und Digitalisierung. Die Hälfte davon muss aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, die andere Hälfte finanziert sich aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Das verbessert die Infrastruktur, stützt die Wirtschaft und hilft allen, nicht nur den Millionären und Unternehmen.

✅ Solidarität organisieren: Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt, dass wir in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, Telefonieren. Niemand wird allein gelassen.

Solidarität mit dem Streik der CFM-Beschäftigten

Die Beschäftigten der landeseigenen Charité Tochtergesellschaft Charité Facility Management (CFM) befinden sich seit Februar 2020 im Streik für die Anwendung des Tarifvertrags Öffentlicher Dienst TVÖD. Nachdem sie viele Jahre überhaupt für den Abschluss eines Tarifvertrags gekämpft haben, wollen sie nun die seit der Ausgründung aus der Charité geschaffene Ungleichbehandlung und Lohndrückerei rückgängig machen.

Obwohl ihnen die Lohnangleichung im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde und obwohl das Land Berlin einen Vergabemindestlohn von 12,50 € beschlossen hat, bot ihnen die Geschäftsführung der CFM Armutslöhne von 11,00 € als Erhöhung an. Dafür ist das Land Berlin und der Senat direkt verantwortlich, der die CFM per Gesellschafteranweisung zwingen könnte, andere Tarifverträge abzuschließen oder anzuwenden.

Wir Mitglieder und Verbände der LINKEN. Neukölln unterstützen den Streik der Beschäftigten und fordern die sofortige Anwendung des in der Charité gültigen Tarifvertrages. Wir fordern die Partei auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, sich dafür einzusetzen.

Keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn! Noch können wir die grüne Verkehrssenatorin stoppen

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen

Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.

Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, dann entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des „Wettbewerbs auf der Schiene“, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele.

Nun wurde die Ausschreibung von etwa zwei Dritteln des Netzes beschlossen. Weltweit können sich Anbieter auf die Nord-Süd- und/oder Ost-West-Strecken bewerben. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat, unterstützt durch die Beratungsgesellschaft KCW. Die ursprünglich vorgesehene zwingende Zerschlagung des Netzes in der Ausschreibung ist durch Intervention von SPD und LINKEN zwar verhindert worden. Damit ist eine Vergabe von Teilnetzen auch an externe Unternehmen aber noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Der Senat unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung. Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für die Instandhaltung gebaut werden. Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen.

Dabei ist die Senatspolitik alles andere als alternativlos. Auf Ausschreibungen von Teilnetzen könnte künftig verzichtet werden. Häufig wird argumentiert, dass aufgrund von EU-Vorgaben kein Handlungsspielraum bestehe. Diese Auffassung ist aber falsch: Eine Direktvergabe des S-Bahnnetzes an die S-Bahn Berlin GmbH wird derzeit nur vom „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) verhindert – einem Bundesgesetz. Die diesem Gesetz zugrundeliegende EU-Verordnung hingegen lässt Ausnahmen für besondere Netze zu. Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur minimalen Änderung des GWB, die auch für das Land Hamburg mit seinem S-Bahn-Netz interessant sein könnte, würde das Problem lösen.

Berlin braucht eine leistungsfähige, öffentlich-rechtliche S-Bahn aus einer Hand. Auch die Entwicklung neuer Baureihen sollte langfristig in die öffentliche Hand überführt werden. Dies wäre die Grundlage für langfristige Planungszyklen auf dem einzigartigen Berliner Netz. Man wäre unabhängig von langwierigen, teuren und bürokratischen Ausschreibungsprozessen sowie Fehlleistungen der privaten Bahnindustrie. In diese Richtung verweigert der Berliner Senat bisher jedoch jegliche Aktivitäten.

Beschlüsse der Bezirksmitgliederversammlung der LINKEN. Neukölln:

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen!

Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist ein wesentlicher Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz und steigert die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner

1) Die LINKE. Neukölln wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir werden gemeinsam mit Bündnispartnern den laufenden Ausschreibungsprozess skandalisieren, um ihn zu stoppen. Die Teilprivatisierung der S-Bahn würde jegliche Bemühungen für eine soziale ökologische Verkehrswende ausbremsen und konterkarieren.

2) Mitte des nächsten Jahres steht eine große Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nahverkehr an. Die synchronisierten Tarifverträge enden am 30. Juni 2020. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Dieses Berufsfeld muss entschieden aufgewertet werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann sichergestellt werden, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zügig voranschreitet. Als LINKE. Neukölln werden wir mit eigenem Material für die Forderungen der Beschäftigten bei den Fahrgästen und in den Kiezen werben.

3) In Neukölln wollen wir die Verkehrswende auch konkret vorantreiben. Wir wollen dass der Autoverkehr zurückgedrängt wird, indem sinnvolle Alternativen geschaffen werden und die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von öffentlichem Nahverkehr sowie Fahrrad- und Fußgängerwegen umgebaut wird. Der öffentliche Nahverkehr soll massiv ausgebaut werden. Wir werden Druck machen, dass in Neukölln endlich ein Straßenbahnnetz entsteht. Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf die Umsetzung der folgenden Strecken:

a) Straßenbahn auf der Sonnenallee (Potsdamer Platz – Hallesches Tor – Hermannplatz – Sonnenallee – Schöneweide)

b) Straßenbahn Südtangente (Schöneweide – Gropiusstadt – Buckow – Marienfelde (– Lichterfelde – Dahlem))

c) Straßenbahn Warschauerstraße – Hermannplatz (über Pannierstraße als Verlängerung der bestehenden M10) 

Dazu wollen wir in den kommenden Monaten Aktivitäten entwickeln. Eine Unterschriftensammlung in der Nachbarschaft der geplanten Linien und bei den Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Möglichkeit. Auf dem Festival im März soll ein konkreter Kampagnenplan entwickelt werden.

Zudem werben wir für einen weitergehenden Verkehrsplan für Neukölln. Dieser beinhaltet weitere Straßenbahnstrecken, einen Regionalbahnhof und Lückenschlüsse bei der U-Bahn. Auch der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur bleibt essentiell. Insgesamt muss Neukölln fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Dies bedeutet, dass dem Autoverkehr weniger öffentliche Fläche zur Verfügung gestellt wird, Verkehrsberuhigung eingeführt und autofreie Zonen geschaffen werden sollen.

Weiter keine Bebauung des Tempelhofer Feldes!

DIE LINKE. Neukölln lehnt weiterhin eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Wir engagieren uns als Partei und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen (Initiative 100% ThF) gegen das geplante Volksbegehren der FDP für eine Bebauung. Wir treten in der Landespartei für eine Ablehnung dieses Volksbegehrens ein und werben für eine Gegenkampagne, besonders in unseren angrenzenden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.

Begründung:

Die FDP setzt mit dem geplanten Volksbegehren nicht das Begehren des Volkes um, sondern die Wünsche der Baulobby und Immobilienwirtschaft nach Betongold. Die FDP ist unglaubwürdig mit ihrem Anliegen nach bezahlbaren Wohnungen. Nicht der Markt löst das Problem von Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Ganz im Gegenteil: Der Markt hat versagt. Öffentliche Flächen wurden verhökert und gebaut wurden Luxuswohnungen, Shoppingcenter und Hotels. Bezahlbare Wohnungen sind erreichbar durch Regulierung (bsp. Mietendeckel) oder Enteignung der Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum scheitert nicht an freien Flächen, wie die FDP behauptet, sondern an horrenden Bodenpreisen, Spekulation mit Boden oder einem Mangel an Mitarbeiter*innen in den Bauämtern.

Die Notwendigkeit für ein freies Feld hat sich seit 2014 nicht verändert:

  • für ein angenehmes Stadtklima
  • für Freizeit, Erholung und Sport, besonders für die dicht besiedelten Wohnquartiere in Angrenzung zum Feld
  • für den Schutz von Tier- und Pflanzenwelt.

Mietendeckel für rund 1.500.000 Berliner Mietwohnungen

Stabile Mieten und Entlastungen: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor. In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Vergesellschaftung?

Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und die Mietentabelle könnt ihr hier lesen.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite zum Mietendeckel der LINKEN Berlin.


Bis auf weiteres keine Präsenz-Veranstaltungen der LINKEN. Neukölln

Aber wir machen weiter LINKE Politik

Treffen von Basisorganisationen finden als Videokonferenzen statt. Die Zugangsdaten erfragt Ihr am Besten bei den jeweiligen Basisorganisationen oder bei info@die-linke-neukoelln.de.

Die Geschäftsstelle ist wieder zu den regulären Bürozeiten geöffnet.

Die Sozialrechtsberatung findet wieder jeden 2. Und 4. Mittwoch im Monat statt. Nur mit Termin!

Mietrechtsberatung gibt es weiterhin jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 14 bis 16 Uhr telefonisch beim Rechtsanwalt Herrn Poggemann unter: 0152-18679376.

Aktuelle Informationen zur Corona-Krise gibt es auf den Themenseiten der Partei DIE LINKE und des Berliner Landesverbands der LINKEN.

Ein LINKES Programm für Neukölln