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Tausende gegen Rassismus und rechten Terror auf der Straße in Neukölln

Mit einer spontanen Demonstration auf dem Hermannplatz gedachten die Berliner*innen der Opfer von Hanau und setzten ein Zeichen gegen rechte Hetze und Diskriminierung

Am 20. Februar ab 18 Uhr versammelten sich Tausende Menschen auf dem Hermannplatz, um der Opfer von Hanau zu gedenken und gegen rechten Terror, Rassismus und Faschismus zu demonstrieren. Angemeldet hatte die Demo die Initiative #KeinGeneralverdacht. In vielen deutschen Städten gingen Zehntausende auf die Straße, um ihre Solidarität und Trauer zu bekunden. Neukölln ist selbst immer wieder Schauplatz von rechtem Terror. Nazis verübten Brandanschläge auf Autos und Wohnungen von Antifaschist*innen und linke Einrichtungen, schmissen Scheiben ein, beschmierten Wohnhäuser und Läden mit Hakenkreuzen und Drohungen. Seit Jahren gelingt es der Polizei nicht, den rechten Terror in Neukölln aufzuklären, und immer wieder gibt es Hinweise, dass es zwischen Polizisten und der rechten Szene enge Kontakte gibt. Deshalb fordern die Betroffenen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Den aber verhindert Innensenator Geisel. Ebensowenig macht er die bisherigen Ermittlungsergebnisse zugänglich.

Neukölln ist auch besonders betroffen von der rassistischen Kampagne gegen Schischabars. Beinahe wöchentlich finden Großrazzien statt. Bis zu fünfzig schwerbewaffnete Polizisten stürmen die Lokale, ohne jeden Verdacht auf Kriminalität: Offiziell leisten sie nur der Gewerbeaufsicht Amtshilfe. SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel sowie die Presse sind häufig dabei. Obwohl fast ausschließlich Ordnungswiedrigkeiten wie unversteuerter Tabak, zu schwache Lüftungsanlagen oder Verstöße gegen die Einwegpfandverordnung festgestellt werden, gehen die Schikanen gegen Gewerbe von Migrant*innen weiter. Das ist Wasser auf den Mühlen der AfD, die mit ihrer rassistischen Hetze an die diskriminierende und diffamierende Kampagne andockt.

DIE LINKE. Neukölln fordert Razzien bei Nazis statt in Schischabars! Es muss endlich Schluss sein mit den Verdächtigungen und den Schikanen gegen migrantisches Gewerbe. Politik und Polizei müssen stattdessen alles daran setzen, den rechten Terror aufzuklären und zu stoppen! Und: Neukölln braucht keine AfD.

Die neue neuköllnisch

Ausgabe Februar / März 2020

In dieser Ausgabe lesen Sie:

Neues aus Neukölln: Die wichtigen Themen des Bezirks im Blick

Kampf um den Hermannplatz: Diskussion über den geplanten Karstadt-Abriss mit Andrej Holm

Umwandlung in Eigentum: Was tun gegen die Plage?

Frauen*kampftag: Forderungen und Aktionen

Syndikat muss bleiben: Entschließung der BVV Neukölln

Titelthema Straßenbahn: Zwei Seiten Neuköllner Verkehrswende

Kapp-Putsch: Wie ein Generalstreik vor 100 Jahren eine Militärdiktatur verhinderte

Klimanotstand: Interview mit Extinction Rebellion

Melodisch links: Der Arbeiter- und Veteranenchor Neukölln

Illegale Ferienwohnungen: Airbnb macht munter weiter

Keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn! Noch können wir die grüne Verkehrssenatorin stoppen

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen

Bild: Wikipedia

Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist.

Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, dann entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des „Wettbewerbs auf der Schiene“, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele.

Nun wurde die Ausschreibung von etwa zwei Dritteln des Netzes beschlossen. Weltweit können sich Anbieter auf die Nord-Süd- und/oder Ost-West-Strecken bewerben. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat, unterstützt durch die Beratungsgesellschaft KCW. Die ursprünglich vorgesehene zwingende Zerschlagung des Netzes in der Ausschreibung ist durch Intervention von SPD und LINKEN zwar verhindert worden. Damit ist eine Vergabe von Teilnetzen auch an externe Unternehmen aber noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Der Senat unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung. Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für die Instandhaltung gebaut werden. Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen.

Dabei ist die Senatspolitik alles andere als alternativlos. Auf Ausschreibungen von Teilnetzen könnte künftig verzichtet werden. Häufig wird argumentiert, dass aufgrund von EU-Vorgaben kein Handlungsspielraum bestehe. Diese Auffassung ist aber falsch: Eine Direktvergabe des S-Bahnnetzes an die S-Bahn Berlin GmbH wird derzeit nur vom „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB) verhindert – einem Bundesgesetz. Die diesem Gesetz zugrundeliegende EU-Verordnung hingegen lässt Ausnahmen für besondere Netze zu. Eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zur minimalen Änderung des GWB, die auch für das Land Hamburg mit seinem S-Bahn-Netz interessant sein könnte, würde das Problem lösen.

Berlin braucht eine leistungsfähige, öffentlich-rechtliche S-Bahn aus einer Hand. Auch die Entwicklung neuer Baureihen sollte langfristig in die öffentliche Hand überführt werden. Dies wäre die Grundlage für langfristige Planungszyklen auf dem einzigartigen Berliner Netz. Man wäre unabhängig von langwierigen, teuren und bürokratischen Ausschreibungsprozessen sowie Fehlleistungen der privaten Bahnindustrie. In diese Richtung verweigert der Berliner Senat bisher jedoch jegliche Aktivitäten.

Beschlüsse der Bezirksmitgliederversammlung der LINKEN. Neukölln:

Für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen!

Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist ein wesentlicher Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz und steigert die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner

1) Die LINKE. Neukölln wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir werden gemeinsam mit Bündnispartnern den laufenden Ausschreibungsprozess skandalisieren, um ihn zu stoppen. Die Teilprivatisierung der S-Bahn würde jegliche Bemühungen für eine soziale ökologische Verkehrswende ausbremsen und konterkarieren.

2) Mitte des nächsten Jahres steht eine große Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Nahverkehr an. Die synchronisierten Tarifverträge enden am 30. Juni 2020. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Dieses Berufsfeld muss entschieden aufgewertet werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann sichergestellt werden, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zügig voranschreitet. Als LINKE. Neukölln werden wir mit eigenem Material für die Forderungen der Beschäftigten bei den Fahrgästen und in den Kiezen werben.

3) In Neukölln wollen wir die Verkehrswende auch konkret vorantreiben. Wir wollen dass der Autoverkehr zurückgedrängt wird, indem sinnvolle Alternativen geschaffen werden und die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von öffentlichem Nahverkehr sowie Fahrrad- und Fußgängerwegen umgebaut wird. Der öffentliche Nahverkehr soll massiv ausgebaut werden. Wir werden Druck machen, dass in Neukölln endlich ein Straßenbahnnetz entsteht. Wir konzentrieren uns dabei zunächst auf die Umsetzung der folgenden Strecken:

a) Straßenbahn auf der Sonnenallee (Potsdamer Platz – Hallesches Tor – Hermannplatz – Sonnenallee – Schöneweide)

b) Straßenbahn Südtangente (Schöneweide – Gropiusstadt – Buckow – Marienfelde (– Lichterfelde – Dahlem))

c) Straßenbahn Warschauerstraße – Hermannplatz (über Pannierstraße als Verlängerung der bestehenden M10) 

Dazu wollen wir in den kommenden Monaten Aktivitäten entwickeln. Eine Unterschriftensammlung in der Nachbarschaft der geplanten Linien und bei den Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs ist eine Möglichkeit. Auf dem Festival im März soll ein konkreter Kampagnenplan entwickelt werden.

Zudem werben wir für einen weitergehenden Verkehrsplan für Neukölln. Dieser beinhaltet weitere Straßenbahnstrecken, einen Regionalbahnhof und Lückenschlüsse bei der U-Bahn. Auch der weitere Ausbau der Fahrradinfrastruktur bleibt essentiell. Insgesamt muss Neukölln fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden. Dies bedeutet, dass dem Autoverkehr weniger öffentliche Fläche zur Verfügung gestellt wird, Verkehrsberuhigung eingeführt und autofreie Zonen geschaffen werden sollen.

Weiter keine Bebauung des Tempelhofer Feldes!

DIE LINKE. Neukölln lehnt weiterhin eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Wir engagieren uns als Partei und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen (Initiative 100% ThF) gegen das geplante Volksbegehren der FDP für eine Bebauung. Wir treten in der Landespartei für eine Ablehnung dieses Volksbegehrens ein und werben für eine Gegenkampagne, besonders in unseren angrenzenden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg.

Begründung:

Die FDP setzt mit dem geplanten Volksbegehren nicht das Begehren des Volkes um, sondern die Wünsche der Baulobby und Immobilienwirtschaft nach Betongold. Die FDP ist unglaubwürdig mit ihrem Anliegen nach bezahlbaren Wohnungen. Nicht der Markt löst das Problem von Wohnungsmangel und steigenden Mieten. Ganz im Gegenteil: Der Markt hat versagt. Öffentliche Flächen wurden verhökert und gebaut wurden Luxuswohnungen, Shoppingcenter und Hotels. Bezahlbare Wohnungen sind erreichbar durch Regulierung (bsp. Mietendeckel) oder Enteignung der Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum scheitert nicht an freien Flächen, wie die FDP behauptet, sondern an horrenden Bodenpreisen, Spekulation mit Boden oder einem Mangel an Mitarbeiter*innen in den Bauämtern.

Die Notwendigkeit für ein freies Feld hat sich seit 2014 nicht verändert:

  • für ein angenehmes Stadtklima
  • für Freizeit, Erholung und Sport, besonders für die dicht besiedelten Wohnquartiere in Angrenzung zum Feld
  • für den Schutz von Tier- und Pflanzenwelt.

Wir gestalten Neukölln. Nicht die Milliardäre

Die neue neuköllnisch ist da! Die wichtigsten Themen in unserem Bezirk und darüber hinaus:

Mietendeckel für rund 1.500.000 Berliner Mietwohnungen

Stabile Mieten und Entlastungen: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor. In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Wenn der Mietendeckel kommt, entfällt dann die Vergesellschaftung?

Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und die Mietentabelle könnt ihr hier lesen.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite zum Mietendeckel der LINKEN Berlin.

Stigma, Show, Schikane: Neukölln und die Clan-Debatte

Vortrag und Diskussion in Kooperation mit M.A.H.D.I.-e.V., 1. Oktober 2019, Festsaal Refugio, Lenaustr. 3-4, 19 Uhr

Wer, wenn nicht wir? Schuldenbremse stoppen, Gesetzentwurf ablehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Der SPD-Finanzsenator hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich strikter ist als notwendig. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, ihn abzulehnen

Ab 2020 greift die sogenannte Schuldenbremse. Das heißt: Die Bundesländer dürfen keine Kredite mehr aufnehmen. Bis zum Jahresende soll das entsprechende Gesetz auch in Berlin im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Danach dürfen keine weiteren Schulden mehr gemacht werden. Das ist aber oft notwendig, um grundlegende öffentliche Leistungen gewährleisten zu können. DIE LINKE hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, dass es bei der Schuldenbremse nicht darum geht, die Verschuldung öffentlicher Haushalte abzubauen. Sondern darum, Privatisierung und Sozialabbau voranzutreiben. Bei einem Rückgang der öffentlichen Einnahmen wird Personal abgebaut, öffentliches Eigentum verscherbelt, soziale Leistungen werden gestrichen. Um nachhaltige und gute öffentliche Finanzen zu erreichen und gleichzeitig wichtige öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, ist es notwendig, große Vermögen und Einkommen zu besteuern.

Jetzt hat der SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen einen Gesetzentwurf für das Land Berlin vorgelegt, der über die Vorgaben des Bundes hinausgeht. So soll die Schuldenbremse auch für die Haushalte einiger landeseigener Betriebe gelten. Sie dürfen dann auch keine Kredite mehr aufnehmen. Betriebe wie die Berliner Bäder-Betriebe oder die BVG können dann möglicherweise  nicht mehr die notwendigen Investitionen tätigen. Das macht die Situation noch dramatischer – obwohl dieser Zusatz gar nicht nötig wäre. Durch solche Regelungen wird die Auslagerung von staatlichen Aufgaben, auch in Berlin, an Private und insbesondere in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) befördert. Auch die Senator*innen der LINKEN haben dieser Version der Schuldenbremse zugestimmt. Das ist inakzeptabel und widerspricht den Beschlüssen der Partei.

Am 15. August wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus diskutiert und später im Hauptausschuss beraten, der dann eine Beschlussempfehlung an das Parlament macht. Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen und ihre Position dafür zu nutzen, die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse weiterzuführen. Denn auch wenn sie durch Bundesgesetz vorgegeben ist: Was mit öffentlichem Eigentum geschieht, wofür Geld ausgegeben wird und wofür nicht, bleibt eine politische Frage und lässt sich nicht mit Sachzwang-Argumenten und formalen Tricks wie der Schulneubau GmbH beantworten. Die Schuldenbremse ist Ergebnis von Jahrzehnten neoliberaler Politik, die nur den Reichen und Konzernen nützt. Wo sie gilt, wird gekürzt, als gäbe es keine Alternative.

Aber die gibt es. Und wer, wenn nicht DIE LINKE, sollte das deutlich machen? Und wo, wenn nicht hier in Berlin? Schließlich haben die Berlinerinnen und Berliner in der Auseinandersetzung um die explodierenden Mieten gerade erst gezeigt, was möglich und denkbar ist. DIE LINKE trägt als sozialistische Partei eine Verantwortung. Wir erwarten auch von den Abgeordneten, dass sie ihr gerecht werden.

Hier geht es zur Wortmeldung aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften, verfasst unter anderem von Finanzexperten der LINKEN „Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!“