Die Basisorganisation Reuterkiez der Neuköllner LINKEN hat einen Offenen Brief an die Senatorin Katrin Lompscher zur Mietenentwicklung in Nord-Neukölln und dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum geschrieben. Den Brief und die Antwort aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen könnt ihr hier lesen.

Offener Brief an Genossin Lompscher

Liebe Genossin Lompscher,

wir sind Mitglieder der Neuköllner LINKEN und in der Basisorganisation Reuterkiez organisiert. Daher sind wir mit den Problemen der Bewohner*innen unseres Kiezes vertraut.

Wir wissen, dass dir die Probleme der Häuser am Maybachufer 40 – 42 und in der Manitiusstraße 17 – 19 bekannt sind und dass du die aktuelle Mieterhöhung von bis zu 330 € pro Monat für unrechtmäßig hältst. Und diese Mieterhöhung ist keine Einzelerscheinung, denn der Reuterkiez verteuert sich von Jahr zu Jahr, Mieter*innen müssen wegziehen, kleine Gewerbetreibende ihr Geschäft aufgeben und linke Treffpunkte wie die Friedelstraße54 werden geräumt.

Wir von der BO Reuterkiez haben bisher an Protestkundgebungen der betroffenen Mieter*innen und an einer Ausschusssitzung der Neuköllner BVV zu dem Thema teilgenommen. Von Mieter*innen und Unterstützer*innen wurde dabei mehrmals darauf hingewiesen, dass die zuständige Senatsverwaltung und damit du helfen könntest. Es geht dabei um den § 28 Wohnungsbindungsgesetz: eine Initiative der zuständigen Senatsverwaltung könnte mittels einer Rechtsverordnung den betroffenen Mieter*innen helfen. Diese Rechtsverordnung müsste bis spätestens Ende Dezember 2017 - sinnvollerweise bis zum Beginn der Weihnachtsferien – erlassen werden.

Wir begrüßen es, dass du beim Senat beantragt hast, dass allen Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein eine Miethilfe so lange gezahlt wird, bis das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, ob die Mieterhöhung rechtmäßig ist. Aber das betrifft leider nicht alle Mieter*innen und falls der Prozess von den Mieter*innen verloren wird, dann müssen viele wohl aus ihren Wohnungen ausziehen. Eine Rechtsverordnung könnte dies unserer Meinung nach verhindern.

Wie du weißt hat DIE LINKE Neukölln bei den letzten beiden Wahlen erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen können und damit einen großen Beitrag am Gesamtwahlerfolg unserer Partei geleistet. Um das Vertrauen vieler Wähler*innen in unsere Partei nicht zu enttäuschen bitten wir dich, im Interesse der Mieter*innen fristgemäß aktiv zu werden.

Insbesondere auch, nachdem beim letzten Landesparteitag nochmals bestätigt wurde, dass wir weiterhin an der Seite der Mieter*innen stehen und uns für für bezahlbaren Wohnraum einsetzen werden.

Wir stehen dir auch sehr gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit sozialistischen Grüßen
Basiorganisation Reuterkiez
von DIE LINKE Neukölln

7. Dezember 2017

Antwort auf den Offenen Brief

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen,

im Auftrag von Frau Lompscher möchte ich mich für Ihre Schreiben vom 6. bzw. 7. Dezember bedanken. Gerne hätte ich auch schon früher darauf reagiert, jedoch gab es nahezu jeden Tag einen neuen Sachstand, der meine Nachricht schnell hätte veraltet sein lassen.

Mit der heutigen Senatsbefassung ist ein Zwischenstand erreicht, den ich Ihnen gerne vorab mitteilen möchte, bevor Sie davon aus der Zeitung erfahren.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurden 99 Mieterhaushalte des im alten sozialen Wohnungsbau geförderten Objektes am Maybachufer bzw. der Manitiusstraße wurden Ende August bzw. Anfang September 2017 mit erheblichen Mieterhöhungen konfrontiert, die vom Vermieter ab dem 01.12.2017 geltend gemacht werden. Die Bindung als geförderter sozialer Wohnungsbau endet mit dem 31.12.2017.

Wie Sie vermutlich auch wissen, befindet sich der Vermieter mit der Investitionsbank Berlin (IBB) – als Mietpreisprüfungsstelle für den sozialen Wohnungsbau – derzeit in einem Rechtsstreit. Der Eigentümer erkennt die Verpflichtungen zum Verzicht auf planmäßig getilgte Fremdmittel bei der Berechnung der Kostenmiete in diesem Einzelfall nicht an. Daher verlangt er von den Mieterhaushalten ab dem 01.12.2017 eine erhöhte Miete von 9,82 €/qm Wohnfläche. Dass dies für viele Mieterinnen und Mieter finanziell nicht tragbar ist, liegt auf der Hand. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass sie um ihre Wohnung fürchten.

In der Senatssitzung am 12. Dezember beriet der Senat von Berlin deshalb über eine von Senatorin Katrin Lompscher eingebrachte Vorlage, die eine freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe für Mieterinnen und Mieter mit WBS-Berechtigung vorsieht. Diese Vorlage wurde nun zurückgezogen, da der Vermieter nach Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen und der IBB den Mieterinnen und Mietern gegenüber bereits zugesichert hat, WBS-Inhabern und WBS-Berechtigten die angekündigten Mieterhöhungen bis zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahrens, längstens aber bis zum 31.12.2018 zu stunden.

Für den Fall, dass die IBB vor Gericht unterliegen sollte und die Mieterinnen und Mieter die erhöhte Mietforderung begleichen müssen, plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine geänderte Senatsvorlage einzubringen, um die ursprünglich geplanten, einzelfallbezogenen Miethilfen für WBS-Empfängerinnen und -Empfänger durch die IBB dennoch zu ermöglichen.

Um schnellstmöglich nachzuweisen, ob ein Anspruch auf Erteilung eines WBS vorliegt, soll die Mietzuschussstelle diese Prüfungen nun zentral und kurzfristig vornehmen. Bis spätestens zum 31.01.2018 muss dieser Nachweis von den Mieterhaushalten gegenüber dem Eigentümer erbracht werden. Für den Dezember 2017 kann bei der Mietzuschussstelle noch ein Mietzuschuss beantragt werden. Für die Mieterhaushalte, deren Kosten der Unterkunft durch einen Leistungsträger (z.B. Jobcenter, Sozialamt) übernommen werden, wird die höhere Miete (inkl. der Mieterhöhung) zunächst vom Leistungsträger finanziert.

Senatorin Katrin Lompscher begrüßt die kurzfristig erzielte erste Einigung und möchte sich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, bedanken. Ganz besonders gilt dieser Dank auch Ihnen, denn ohne den öffentlichen Druck seitens der Mieterinnen und Mieter und auch der Initiativen wäre das Ergebnis vermutlich ein anderes gewesen. Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh. Erst eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den alten sozialen Wohnungsbau wird dauerhaft sicherstellen, dass solche Fälle in Wohnungen mit bestehender Sozialbindung künftig nicht mehr vorkommen. Dafür wird sich die Senatorin weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Die am Freitag von Ihnen dem für Wohnen zuständigen Staatssekretär Sebastian Scheel übergebenen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau wird geprüft. Für dieses große Engagement bedanken wir uns. Gleichzeitig bitte ich aber um Verständnis, dass eine Beschlussfassung innerhalb weniger Tage vor dem Hintergrund, dass eine rechtssichere Lösung auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter geschaffen werden muss, nicht zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dießelhorst
Persönlicher Referent der Senatorin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen