AG Palästina-Solidarität der Linken Neukölln / 19. August 2025

1) Was ist überhaupt passiert?
Am 9. August hat der Bezirksverband der Linken Neukölln das Soli-Kiez-Event „Neukölln steht zusammen für Palästina“ gemeinsam mit Vertreter*innen der palästinensischen Community organisiert. Die Veranstaltung sollte einen Raum für Begegnung, Kennenlernen und Vernetzung in der Nachbarschaft schaffen. Rund 500 Menschen sind unserer Einladung gefolgt – damit war es eine der größten und kraftvollsten Veranstaltungen, die wir seit langem organisiert haben. Gleichzeitig gab es im Vorfeld und währenddessen von verschiedenen politischen Akteuren sowie großen Teilen der Presse eine diffamierende Hetzkampagne. Die B.Z. Schlagzeile: “Neuköllner Linke feiert Sommer-Fest mit Hamas-Anhängern” wurde bundesweit aufgenommen. Wir haben diesen Vorwürfen umgehend mit eigenen Stellungnahmen widersprochen (siehe auch: Wer ist das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee). Uns erreichten trotzdem Hasskommentare und wir mussten die kurzfristige Absage des ursprünglichen Veranstaltungsorts durch den Eigentümer hinnehmen – zugleich haben uns zahlreiche Solidaritätsbekundungen erreicht.

2) Warum konnte das Soli-Kiez-Event trotzdem stattfinden?
Dank dem schnellen Einsatz der AG Palästina-Solidarität, des Vorstandes und vieler Basismitglieder wurde nicht nur innerhalb von zwei Tagen ein neuer Raum organisiert, sondern auch die mediale Hetze gekontert und das Event von ursprünglich geplanten 150 Menschen für mehr als 300 geplant. Als Neuköllner Bezirksverband haben wir uns nicht einschüchtern lassen – im Gegenteil: Trotz massivem Druck haben wir nicht nachgegeben, sondern zusammengehalten! Viele Mitglieder sind trotz (und wegen) der massiven Hetzkampagne gegen uns, vor allem gegen das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee und die Palästina-Bewegung insgesamt, in den letzten Tagen vor der Veranstaltung eingesprungen bzw. haben weiter durchgezogen, 18-Stunden-Schichten übernommen oder sogar Urlaube verschoben. Das zeigt, dass eine aktive Mitgliederpartei in der Lage ist, auch unvorhersehbaren Ereignissen und massivem Druck der bürgerlichen Medien standzuhalten.

3) Was ist auf dem Soli-Kiez-Event genau passiert?
Über den Tag verteilt kamen mehr als 500 Menschen zum Event. Die Teilnehmenden spiegelten die Vielfalt unseres Bezirks wider: Familien, Jung und Alt, Nachbar*innen, Aktivist*innen aus der palästinasolidarischen Bewegung und palästinensischen Community. Kinder malten und bastelten, Menschen kamen beim gemeinsamen Essen ins Gespräch, politische Redebeiträge, Musik und künstlerische Beiträge sorgten für eine vertraute und gleichzeitig kämpferische Atmosphäre. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht spalten – und wir lassen uns weder von Springer noch von der CDU vorschreiben, wer auf unseren Veranstaltungen spricht. Wir stehen gegen den Völkermord in Gaza, gegen Repression und Hetze, gegen Antisemitismus und Rassismus – und für ein solidarisches Neukölln an der Seite aller Unterdrückten. Darin waren sich alle von uns eingeladenen Redner*innen einig. Eine Dokumentation der Reden sowie Bilder vom Event werden in Kürze auf der Homepage der LINKEN Neukölln veröffentlicht.
Dort finden sich auch unsere Stellungnahmen zu den Vorwürfen im Vorfeld der Veranstaltung sowie die Pressemitteilung zum Event. Fotos der Veranstaltung und ein Interview mit unserem Sprecher Hermann Nehls gibt es auf unserem Instagram-Account: https://www.instagram.com/dielinke.neukoelln/

4) Wer ist das Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK)?
Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK) setzt sich für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht ein und stärkt die palästinensische Diaspora. Es fördert Solidarität, Bildung und politisches Engagement, um gemeinsam gegen Unterdrückung und Besatzung einzutreten. Die Gleichsetzung dieser politischen Organisierung mit Terrorismus oder Hamas-Nähe durch den deutschen Inlandsgeheimdienst scheint in erster Linie einen politischen Zweck zu verfolgen: den Widerstand gegen den Genozid zu spalten und zu schwächen. All das passiert im Einklang mit der israelischen Kriegspropaganda, die dieselbe Rhetorik nutzt, um Vertreibung, Aushungerung und Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung als vermeintlichen ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ zu legitimieren und normalisieren. Wir stehen seit Monaten im Austausch mit Vertreter*innen des VPNK und gehen gemeinsam auf die Straße. Das VPNK war und ist Teil von verschiedenen Mobilisierungen, unter anderem auch gemeinsam mit Amnesty International oder Medico International. Die erhobenen Vorwürfe können wir nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die Vertreter*innen des VPNK auf unseren Veranstaltungen haben unser vollstes Vertrauen und wir wissen sie in allen Grundsätzen an unserer Seite.

5) Hätten wir besser kommunizieren können, um den Shitstorm zu vermeiden?
Sicherlich haben wir nicht alles perfekt gelöst. Unser Engagement ist ehrenamtlich, meist zusätzlich zu Lohn- und Sorgearbeit, und für eine noch professionellere Gegenkampagne standen uns schlicht nicht die nötigen Ressourcen zur Verfügung. Zudem: Die mediale Hetze war politisch gewollt. SPD-Bürgermeister Martin Hikel und CDU-Politiker Burkard Dregger haben die Debatte angeheizt, um uns öffentlich zu schwächen. Selbst eine noch so perfekte Kommunikation hätte daran nichts geändert. Das zeigt: Es ging nie um sachliche Kritik am Kiez-Fest, sondern um eine Kampagne gegen linke Palästina-Solidarität. Unsere Kommunikation war immer klar, worum es beim Fest ging: Solidarität mit den Menschen in Gaza, die unter der massiven Gewalt der israelischen Regierung leiden. Der CDU ist es völlig egal, wie wir kommunizieren. Sie fordert seit langem, dass DIE LINKE Neukölln vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und nutzt jede Gelegenheit, um ihre diffamierenden Angriffe zu erneuern. Das macht auch klar: Wir können nicht verhindern, dass unsere politischen Gegner*innen Diffamierungskampagnen starten – das wäre unrealistisch. Umso wichtiger ist es, dass wir uns künftig darauf einstellen, dass ähnliche Hetze auch in anderen Themenfeldern auftreten wird.

6) Vergraulen wir einen Teil der Wählerschaft durch diese schlechte Presse?
Die Schlagzeilen können manche Menschen verunsichern oder gar abschrecken. Genau aus diesem Grund organisieren politische Konkurrent*innen solche Hetzkampagnen. Nur weil die Springerpresse, der Tagesspiegel und andere Medien ihre journalistische Sorgfalt vermissen lassen, verlieren wir nicht automatisch Wähler*innen – im Gegenteil: Indem wir Haltung zeigen, gewinnen wir Respekt. Viele Menschen in Neukölln und darüber hinaus haben das Soli-Kiez-Event als wichtiges Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Hetze verstanden. Sie waren froh, dass auf die Linke Neukölln Verlass ist und wir glaubwürdig an der Seite der Bewegung und Unterdrückten stehen. Uns erreichten auch bundesweit viele Solidaritätserklärungen. 

7) Was sagen wir zu der öffentlich geäußerten Kritik von Teilen des Parteivorstandes oder des Landesvorstandes?
Wir wünschen uns – und fordern – einen solidarischen Umgang innerhalb unserer Partei: insbesondere gegenüber Genoss*innen, die aufgrund ihrer Solidarität und konsequenten Haltung gegen Ausbeutung und jede Form von Unterdrückung selbst Hass und medialer Hetze ausgesetzt sind. Die LINKE ist eine demokratische Partei. Diskussionen und unterschiedliche Einschätzungen gehören dazu. Wir sind Teil der Gesamtpartei – aber wir haben auch das Recht, eigenständig solidarische Politik in Neukölln zu machen. Es gab klare Differenzen: Teile des Parteivorstandes und in der Tendenz auch des Berliner Landesvorstandes hatten sich öffentlich gegen das Event mit Organisationen wie dem Palästinensischen Nationalkomitee ausgesprochen und sich über die Presse von unserer Veranstaltung distanziert und teilweise die Argumente der Diffamierungskampagne übernommen. Das schmerzt uns. Wir hätten uns mehr Unterstützung gewünscht. Statt palästinasolidarische Genoss*innen unter Druck zu setzen oder gar aus der Partei zu drängen, erwarten wir von einer linken Partei, die diesen Namen auch verdient, dass sie sich klar vor uns stellt.

8) War das Soli-Kiez-Event eine Provokation?
Unsere Veranstaltung war ein Fest für Zusammenhalt, Kultur und Frieden. Eine Provokation ist es hingegen, wenn Menschen kriminalisiert werden, die sich für Menschenrechte einsetzen. Der Vorwurf des Antisemitismus oder der Terror-Nähe wird dabei immer wieder instrumentalisiert, um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung und der Gewalt in Gaza zu delegitimieren.

9) Ist es besser, zum Thema Palästina-Solidarität zu schweigen?
Nein. Schweigen heißt Zustimmung zu Krieg, Besatzung und Völkermord-Vorwürfen. Kritik an der israelischen Regierung ist legitim und notwendig – und sie ist nicht automatisch antisemitisch. Palästina ist auch kein Neben- oder Verlierer Thema. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Waffenlieferungen an Israel ab und verurteilt die Gewalt der israelischen Armee. Wir machen Politik anders: Das heißt, wir bleiben standhaft und sind mutig, auch wenn es mal Gegenwind gibt.