Angesichts der nicht enden wollenden Kriegs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staats, ist es höchste Zeit, dass es auch in Deutschland zu Massendemonstrationen gegen dieses mörderische Vorgehen und für die Rechte der Palästinenser*innen kommt.

Wir fordern den Bezirksverband Neukölln und den Landesverband Berlin der Partei Die Linke dazu auf, ebenfalls zu dieser Demonstration aufzurufen

Wir unterstützen das Komitee gegen Repression in Chile und die einstimmige Forderung der Bewegung nach dem Rücktritt von Sebastián Pinera und seiner Regierung! Wir verstehen, dass die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen, die den Aufstand ausgelöst haben, nicht ausreicht. Die Sparmaßnahmen für die Masse der Bevölkerung und die enormen Privilegien der Wenigen müssen nun ein Ende finden. Wir unterstützen die Forderungen nach freier Bildung, nach menschenwürdigen Arbeitsplätzen mit angemessenen Löhnen und eine Mindestsicherung für alle.

Die gegenwärtige Bewegung fordert die Abschaffung der ursprünglich vom Pinochet-Regime geschriebenen Verfassung und die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Wir lehnen den Versuch der Regierung Piñeras und der meisten traditionellen Parteien ab, eine verfassungsgebende Versammlung zu kontrollieren. Wir unterstützen den Gedanken, dass in allen Betrieben, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen Vertreter*innen gewählt werden, die sich auf regionaler und nationaler Ebene vernetzen. 

Nieder mit den Methoden und der Verfassung der Vergangenheit! Nieder mit den reichen Ausbeutern der Arbeiter*innen in Stadt und Land! Weg mit Piñera und seinen Freunden! Für eine verfassungsgebende Versammlung der Revolution in Chile und die Verbreitung einer sozialistischen Alternative in Lateinamerika und darüber hinaus!

Berlin, 25. November 2019

Hier gibt es die Resolution als pdf-Datei

Da laut Landesrecht der jetzige Ministerpräsident im Amt bleibt, solange keine neue Regierung gebildet ist, sollte die LINKE jetzt die Chance nutzen, als Minderheitsregierung Maßnahmen zur Abstimmung zur stellen wie zum Beispiel: Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; die Erhebung der Vermögenssteuer und Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen.

Für die Durchsetzung und Verteidigung dieser Maßnahmen muss die LINKE die arbeitende Bevölkerung demokratisch einbeziehen und mit Demonstrationen und Streiks in Thüringen und bundesweit mobilisieren. Diese Politik würde auch die Erfolge der AfD unter Arbeiter*innen und Jugendlichen untergraben, welche diese mit rechtspopulistischer Politik, Rassismus und Nationalismus in die Irre führt. Ein solches Programm könnte der LINKEN bundesweit Unterstützung bei denjenigen sichern, die nach einer Alternative Ausschau halten. So wäre garantiert, dass dieser Wahlerfolg keine Eintagsfliege, sondern einen Schritt auf dem Weg der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei markiert.

Berlin, 25. November 2019

Hier gibt es die Resolution als pdf-Datei

Liebe Genossin Lompscher,

wir sind Mitglieder der Neuköllner LINKEN und in der Basisorganisation Reuterkiez organisiert. Daher sind wir mit den Problemen der Bewohner*innen unseres Kiezes vertraut.

Wir wissen, dass dir die Probleme der Häuser am Maybachufer 40 – 42 und in der Manitiusstraße 17 – 19 bekannt sind und dass du die aktuelle Mieterhöhung von bis zu 330 € pro Monat für unrechtmäßig hältst. Und diese Mieterhöhung ist keine Einzelerscheinung, denn der Reuterkiez verteuert sich von Jahr zu Jahr, Mieter*innen müssen wegziehen, kleine Gewerbetreibende ihr Geschäft aufgeben und linke Treffpunkte wie die Friedelstraße54 werden geräumt.

Wir von der BO Reuterkiez haben bisher an Protestkundgebungen der betroffenen Mieter*innen und an einer Ausschusssitzung der Neuköllner BVV zu dem Thema teilgenommen. Von Mieter*innen und Unterstützer*innen wurde dabei mehrmals darauf hingewiesen, dass die zuständige Senatsverwaltung und damit du helfen könntest. Es geht dabei um den § 28 Wohnungsbindungsgesetz: eine Initiative der zuständigen Senatsverwaltung könnte mittels einer Rechtsverordnung den betroffenen Mieter*innen helfen. Diese Rechtsverordnung müsste bis spätestens Ende Dezember 2017 - sinnvollerweise bis zum Beginn der Weihnachtsferien – erlassen werden.

Wir begrüßen es, dass du beim Senat beantragt hast, dass allen Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein eine Miethilfe so lange gezahlt wird, bis das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat, ob die Mieterhöhung rechtmäßig ist. Aber das betrifft leider nicht alle Mieter*innen und falls der Prozess von den Mieter*innen verloren wird, dann müssen viele wohl aus ihren Wohnungen ausziehen. Eine Rechtsverordnung könnte dies unserer Meinung nach verhindern.

Wie du weißt hat DIE LINKE Neukölln bei den letzten beiden Wahlen erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen können und damit einen großen Beitrag am Gesamtwahlerfolg unserer Partei geleistet. Um das Vertrauen vieler Wähler*innen in unsere Partei nicht zu enttäuschen bitten wir dich, im Interesse der Mieter*innen fristgemäß aktiv zu werden.

Insbesondere auch, nachdem beim letzten Landesparteitag nochmals bestätigt wurde, dass wir weiterhin an der Seite der Mieter*innen stehen und uns für für bezahlbaren Wohnraum einsetzen werden.

Wir stehen dir auch sehr gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Mit sozialistischen Grüßen
Basiorganisation Reuterkiez
von DIE LINKE Neukölln

7. Dezember 2017

Antwort auf den Offenen Brief

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Mieterinitiativen,

im Auftrag von Frau Lompscher möchte ich mich für Ihre Schreiben vom 6. bzw. 7. Dezember bedanken. Gerne hätte ich auch schon früher darauf reagiert, jedoch gab es nahezu jeden Tag einen neuen Sachstand, der meine Nachricht schnell hätte veraltet sein lassen.

Mit der heutigen Senatsbefassung ist ein Zwischenstand erreicht, den ich Ihnen gerne vorab mitteilen möchte, bevor Sie davon aus der Zeitung erfahren.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurden 99 Mieterhaushalte des im alten sozialen Wohnungsbau geförderten Objektes am Maybachufer bzw. der Manitiusstraße wurden Ende August bzw. Anfang September 2017 mit erheblichen Mieterhöhungen konfrontiert, die vom Vermieter ab dem 01.12.2017 geltend gemacht werden. Die Bindung als geförderter sozialer Wohnungsbau endet mit dem 31.12.2017.

Wie Sie vermutlich auch wissen, befindet sich der Vermieter mit der Investitionsbank Berlin (IBB) – als Mietpreisprüfungsstelle für den sozialen Wohnungsbau – derzeit in einem Rechtsstreit. Der Eigentümer erkennt die Verpflichtungen zum Verzicht auf planmäßig getilgte Fremdmittel bei der Berechnung der Kostenmiete in diesem Einzelfall nicht an. Daher verlangt er von den Mieterhaushalten ab dem 01.12.2017 eine erhöhte Miete von 9,82 €/qm Wohnfläche. Dass dies für viele Mieterinnen und Mieter finanziell nicht tragbar ist, liegt auf der Hand. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, dass sie um ihre Wohnung fürchten.

In der Senatssitzung am 12. Dezember beriet der Senat von Berlin deshalb über eine von Senatorin Katrin Lompscher eingebrachte Vorlage, die eine freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe für Mieterinnen und Mieter mit WBS-Berechtigung vorsieht. Diese Vorlage wurde nun zurückgezogen, da der Vermieter nach Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen und der IBB den Mieterinnen und Mietern gegenüber bereits zugesichert hat, WBS-Inhabern und WBS-Berechtigten die angekündigten Mieterhöhungen bis zum Ende des Verwaltungsgerichtsverfahrens, längstens aber bis zum 31.12.2018 zu stunden.

Für den Fall, dass die IBB vor Gericht unterliegen sollte und die Mieterinnen und Mieter die erhöhte Mietforderung begleichen müssen, plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine geänderte Senatsvorlage einzubringen, um die ursprünglich geplanten, einzelfallbezogenen Miethilfen für WBS-Empfängerinnen und -Empfänger durch die IBB dennoch zu ermöglichen.

Um schnellstmöglich nachzuweisen, ob ein Anspruch auf Erteilung eines WBS vorliegt, soll die Mietzuschussstelle diese Prüfungen nun zentral und kurzfristig vornehmen. Bis spätestens zum 31.01.2018 muss dieser Nachweis von den Mieterhaushalten gegenüber dem Eigentümer erbracht werden. Für den Dezember 2017 kann bei der Mietzuschussstelle noch ein Mietzuschuss beantragt werden. Für die Mieterhaushalte, deren Kosten der Unterkunft durch einen Leistungsträger (z.B. Jobcenter, Sozialamt) übernommen werden, wird die höhere Miete (inkl. der Mieterhöhung) zunächst vom Leistungsträger finanziert.

Senatorin Katrin Lompscher begrüßt die kurzfristig erzielte erste Einigung und möchte sich bei allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, bedanken. Ganz besonders gilt dieser Dank auch Ihnen, denn ohne den öffentlichen Druck seitens der Mieterinnen und Mieter und auch der Initiativen wäre das Ergebnis vermutlich ein anderes gewesen. Für eine Entwarnung ist es jedoch zu früh. Erst eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den alten sozialen Wohnungsbau wird dauerhaft sicherstellen, dass solche Fälle in Wohnungen mit bestehender Sozialbindung künftig nicht mehr vorkommen. Dafür wird sich die Senatorin weiterhin mit Nachdruck einsetzen.

Die am Freitag von Ihnen dem für Wohnen zuständigen Staatssekretär Sebastian Scheel übergebenen Entwurf einer Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau wird geprüft. Für dieses große Engagement bedanken wir uns. Gleichzeitig bitte ich aber um Verständnis, dass eine Beschlussfassung innerhalb weniger Tage vor dem Hintergrund, dass eine rechtssichere Lösung auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter geschaffen werden muss, nicht zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jonathan Dießelhorst
Persönlicher Referent der Senatorin
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen