Mietenexplosion stoppen

• Die Mieten sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als andere Kosten. Was will DIE LINKE unternehmen, um die Mieten zu stoppen?

Eugen Koch: Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen müssen stärker begrenzt werden. Ohne Wohnwertverbesserung sollen Mieterhöhungen nur als Inflationsausgleich zulässig sein.

Die Mieten sind in allen Haushalten der größte Posten. Will DIE LINKE eine Grenze markieren?

Eugen Koch: Die Wohnkosten, also inklusive der so genannten Nebenkosten, dürfen höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Das Wohngeld soll jährlich so angepasst werden, dass Mietsteigerungen ausgeglichen werden können.

• Mieten steigen vor allem nach Modernisierung und Sanierung. Was will DIE LINKE dagegen tun?

Eugen Koch: Die Möglichkeit, die Kosten der Modernisierung auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, soll aus dem Mietrecht gestrichen werden. Als erster Schritt sollte die Modernisierungsumlage auf fünf Prozent begrenzt werden. Durch energetische Sanierungen dürfen keine unzumutbaren Härten für Mieter entstehen.

• Mietsteigerungen haben bei vielen Hartz-IV-Betroffenen dazu geführt, dass die Wohnkosten inzwischen über den Richtlinien liegen. Zwangsumzüge drohen. Was sagt DIE LINKE dazu?

Eugen Koch: Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen müssen verhindert werden. Die Richtlinien des Landes Berlin sind so zu verändern, dass die tatsächlichen Mietkosten übernommen werden.

• Wohnungen werden knapp, auch in Neukölln gibt es kaum noch Leerstand. Was will DIE LINKE einer neuen Wohnungsnot entgegensetzen?

Eugen Koch: Preiswerter Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen muss neu geschaffen werden. Das Zweckentfremdungsverbot, welches untersagt, dass Wohnungen zu Gewerberäumen deklariert werden, ist wieder in Kraft zu setzen.

Eugen Koch
kandidiert für DIE LINKE zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung