III. Bildung – Fahrkarte durchs gute Leben

Bildung ist Voraussetzung für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit und für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Bildung ist Menschenrecht. Deshalb muss der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen für alle ohne Einschränkungen und unabhängig von ihrer Herkunft gewährleistet werden. Bildung endet nicht mit der Schule, sondern bedeutet lebenslanges Lernen und braucht vielfältige Inhalte und Formen für alle Altersgruppen.

Die rot-rote Koalition hat für einen Kurswechsel in der Bildungspolitik und für mehr Chancengleichheit gesorgt. Kitas erfüllen zunehmend einen eigenen Bildungsauftrag und die drei letzten Kita-Jahre sind für die Eltern jetzt beitragsfrei.

Wir haben die überkommenen Strukturen des Schulsystems reformiert und die Gemeinschaftsschule eingeführt.

Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder zu verbessern, aber uns ist klar: Der Erfolg dieser Reformen stellt sich nicht über Nacht und nicht allein durch Veränderung der Strukturen ein. Die Reformen müssen von einer inneren Erneuerung der Schulen begleitet werden, die eine neue Art des Lehrens und Lernens hervorbringt, durch die jede und jeder individuell gefordert und gefördert wird. Diese Veränderungen brauchen Zeit und Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen. Wir haben die Strukturen geschaffen, in denen sich diese Veränderungen jetzt vollziehen können.  Darauf wollen wir uns in den kommenden Jahren konzentrieren.

Bildung ist für DIE LINKE nicht gleich Faktenwissen. Im Mittelpunkt unseres Bildungsverständnisses stehen der Spaß und die Neugier am Lernen und an der Erkenntnis. Es geht deshalb auch um soziale Kompetenzen, praktische Fähigkeiten, die Förderung von kulturellen und sportlichen Fähigkeiten sowie um den Erwerb von Techniken zum selbstständigen Lernen. Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen ist gerade für eine Bildung, in deren Blick die Entwicklung der gesamten Persönlichkeit steht, von großer Bedeutung.

Neue Herausforderungen in Umwelt und Gesellschaft wie der Klimawandel und der technologische Fortschritt, neue Herausforderungen im persönlichen Leben, aber auch im Zusammenleben miteinander in unserer Stadt müssen sich auch in den Lerninhalten wiederfinden.

Wissen über Nachhaltigkeit muss ebenso vermittelt werden wie Kompetenz im Umgang mit neuen Medien. Das Fach Ethik, das die rot-rote Koalition an unseren Schulen geschaffen hat, ist einmalig in dieser Republik. In einer Stadt, in der Menschen aus mehr als 190 Nationen mit ihren verschiedenen Traditionen, Weltanschauungen und Kulturen miteinander leben, bekommt Toleranz eine besondere Bedeutung. Diese zu fördern, trägt das neue Schulfach bei. Die Berlinerinnen und Berliner haben es in einem Volksentscheid eindrucksvoll verteidigt, weil es den Zusammenhalt in unserer Stadt stärkt.

Bildung ist nicht nur Schule. Deshalb gehörte es zu unseren vordringlichsten Anliegen, auch das im Bundesvergleich hervorragende Angebot an Kita-Plätzen trotz der angespannten Haushaltssituation in Berlin zu sichern und auszubauen.

Mehr noch: Wir haben erreicht, dass heute der Besuch einer Kita in Berlin für alle Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren für bis zu sieben Stunden kostenfrei ist. Dies bedeutet eine Erhöhung des Anspruchs auf eine tägliche Förderung und Betreuung um zwei Stunden. Zugleich haben wir es geschafft, dass dem Kita-Volksbegehren gefolgt und die personelle Ausstattung der Kitas Schritt für Schritt verbessert wird.

Die Richtigkeit dieses Weges wird heute nicht mehr in Frage gestellt. Viele Eltern, aber mittlerweile auch viele Unternehmen wissen dieses herausragende Angebot zu schätzen. Damit das so bleibt, wollen wir die Bedingungen auch in Zukunft weiter verbessern.  Unsere Ziele in den kommenden Jahren sind:

• DIE LINKE setzt sich für eine kostenfreie ganztägige frühkindliche Förderung eines jeden Kindes in Kindertagesstätten bis zur Einschulung ein, um deren Recht auf Bildung, Erziehung und Betreuung entsprechend den hohen Qualitätsstandards des Berliner Bildungsprogramms sicherzustellen.
• DIE LINKE fordert für jedes Kind einen uneingeschränkten Zugang zur Kindertagesstätte, ohne Bedarfsprüfung und unabhängig davon, ob Eltern arbeiten, sich in Ausbildung befinden oder Arbeit suchen. Jedes Kind soll das gleiche Recht haben.
• DIE LINKE setzt sich damit für einen bedarfsgerechten Ausbau des Platzangebotes für alle Kinder ein. Berlin liegt bereits jetzt mit einem Versorgungsgrad von 42 Prozent über dem von der Bundesregierung als Ziel ausgegebenen Versorgungsgrad von 35 Prozent in der Altersgruppe der Unter-Drei-Jährigen und liegt im bundesweiten Vergleich mit einem Platzangebot für 92 Prozent im Kitajahr vor der Einschulung an der Spitze. Trotzdem wissen wir, dass sich für viele Eltern die Suche nach einem Kita-Platz für die Kleinsten schon heute schwierig gestaltet und zugleich mit einer wachsenden Nachfrage zu rechnen ist. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Eltern einen Kita-Platz finden, damit der berufliche Wiedereinstieg nicht daran scheitert.
• DIE LINKE fordert, Kinder mit einem individuellen Bedarf an ergänzender Sprachförderung gezielt zu unterstützen.
• DIE LINKE steht zu ihrer Verantwortung für ein vielfältiges Angebot an Kindertagesstätten. Einrichtungen in freier Trägerschaft von Verbänden und Vereinen steht ein verlässliches eigenes Angebot in öffentlicher Verantwortung der Berliner Bezirke zur Seite: Durch die flächendeckende Bereitstellung von einem Drittel der Kita-Plätze in Berlin durch die Eigenbetriebe des Landes wird zum einen dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern Sorge getragen und zugleich in öffentlicher Verantwortung ein Maßstab gesetzt für die angemessene Ausstattung guter frühkindlicher Erziehung durch den öffentlichen Träger.
• DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in einem ersten Schritt alle Kinder aus einkommensschwachen Familien ein kostenloses, gesundes und warmes Mittagessen erhalten.
• DIE LINKE wird entsprechend dem hohen Anforderungsprofil eines Berufsbildes im Bildungs- und Erziehungswesen darauf hinwirken, dass die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau ausgerichtet und angeboten wird. Dazu gehört auch eine angemessene Bezahlung.
• DIE LINKE wird dem bestehenden Fachkräftemangel mit geeigneten Maßnahmen wirksam begegnen. Die Bezahlung der Fachkräfte bei freien Trägern muss sich künftig an den Tarifen öffentlicher Einrichtungen orientieren.

Linke Bildungspolitik will Schulen schaffen, die Lern- und Lebensorte für alle Kinder sind und jedes einzelne Kind in seiner Individualität annehmen. Unser Ziel bleibt die Gemeinschaftsschule als »Eine Schule für alle«. Der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen ist ein wesentliches Element dieses Konzepts.

Auf dem Weg zu einer solchen Schule haben wir in der letzten Legislaturperiode Meilensteine gesetzt. Wir haben mit der Einführung der Gemeinschaftsschule den Anstoß für die Schulstrukturreform der rot-roten Koalition gegeben, in deren Ergebnis endlich die Hauptschule in Berlin abgeschafft wurde.  Gleichzeitig wurde mit der integrierten Sekundarschule flächendeckend eine Schulform geschaffen, die besser individuell fördert und in der allen Schülerinnen und Schülern bis zur 10. Klasse der Weg zu allen Abschlüssen bis hin zu einem vollwertigen Abitur nach 13 Jahren offen steht.

Damit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die integrierten Sekundarschulen zu einer attraktiven Alternative zum Gymnasium entwickeln können.

Die neuen Gemeinschaftsschulen erfreuen sich einer hohen Akzeptanz, eines großen Engagements der beteiligten LehrerInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogInnen, Eltern und SchülerInnen und einer großen Nachfrage. Seit dem Schuljahr 2008/09 sind 17 Gemeinschaftsschulprojekte, darunter sechs Schulverbünde, in einer Pilotphase erfolgreich an den Start gegangen. Drei weitere Projekte beginnen 2011/12. Von ihnen gehen wichtige Impulse für die Gestaltung schulischer Lernprozesse in heterogen zusammengesetzten Lerngruppen und für das individuelle Lernen und die eigenverantwortliche Schulentwicklung aus.

Die Gemeinschaftsschulen sollen als schulstufenübergreifende Regelschulform im Schulgesetz verankert werden. Die wissenschaftliche Begleitung wird fortgesetzt. An allen Gemeinschaftsschulen sollen gymnasiale Oberstufen aufgebaut werden. Dazu können sich Gemeinschaftsschulen zusammenschließen oder aber in Kooperation mit Integrierten Sekundarschulen treten. Weitere Schulen sollen sich unter den bisherigen Rahmenbedingungen an der Pilotphase beteiligen können.

In den Grundschulen wird die Basis für den schulischen Bildungserfolg gelegt. Für DIE LINKE ist daher die Stärkung und die bessere Ausstattung der Grundschulen eine der wichtigsten Aufgaben in der nächsten Wahlperiode. Dadurch wollen wir die Grundschulen fit machen für die individuelle Förderung von Talenten und Neigungen z.B. auch durch die Bildung von Lernschwerpunkten und Profilen.

Zu unseren Zielen gehört es dabei, jedem Kind von der Schulanfangsphase bis zum 6. Jahrgang Zugang zu einem schulischen Angebot in der Zeit von 8.00 bis 16.00 Uhr zu ermöglichen und zwar ohne Bedarfsprüfung, kostenfrei und mit einem subventionierten Mittagessen. Die noch bestehende Lücke für ein Ganztagsangebot in der 5. und 6. Jahrgangstufe muss altersgerecht geschlossen werden.

Die Personalausstattung, insbesondere mit ErzieherInnen in der Schulanfangsphase muss verbessert werden, so dass in den Lerngruppen LehrerInnen und ErzieherInnen in größerem Umfang als bisher gemeinsam tätig sein können. Benachteiligungen der Grundschulen bei der Arbeitszeit der Lehrkräfte und der Ausstattung für Schulleitungen sollen abgebaut werden. Schulen in sozialen Brennpunkten müssen darüber hinaus besser ausgestattet werden.

Künftig führen alle Schulen der Sekundarstufe bis zum Abitur und vergeben auch alle anderen schulischen Abschlüsse.

Einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit werden die Integrierten Sekundarschulen leisten. Wir wollen, dass nicht nur die Türschilder erneuert, sondern neue Methoden des Lernens entwickelt und umgesetzt werden. Wie in den Gemeinschaftsschulen brauchen wir eine Pädagogik, die die unterschiedlichen Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt.

Dazu soll ein neues pädagogisches Leitbild für den Umgang mit der Heterogenität und der Förderung des Individuellen Lernens in den Integrierten Sekundarschulen  verwirklicht werden. Die dafür  erforderlichen  Ressourcen für Fortbildung und Unterstützung in der Entwicklung der Schulen sind bereitzustellen. Die personelle Ausstattung der Schulen auch mit sozialpädagogischem Personal muss verlässlich gesichert werden.

Für alle Integrierten Sekundarschulen sind gymnasiale Oberstufen aufzubauen. Hierbei sind Modelle für die verbindliche Kooperation zwischen Integrierten Sekundarschulen und Oberstufenzentren als eine Möglichkeit zu entwickeln.

Die Regelungen für den Übergang in die Sekundarstufe sind im Hinblick auf die Ziele der Schulreform zu evaluieren. Insbesondere soll überprüft werden, wie die Notenfixierung in der Förderprognose der Grundschule und bei den Auswahlkriterien für übernachgefragte Schulen sowie das Probejahr am Gymnasium überwunden werden kann.

An den Gymnasien sollen künftig keine 5. und 6. Klassen bzw. Jahrgangstufen mehr geführt werden und die noch bestehenden grundständigen Züge auslaufen. Die ganztägigen Angebote an Gymnasien, die schon vom Umfang der Stundentafel her weitgehend Ganztagsschulen sind, sollen dieser Schulform angemessen qualifiziert werden. Gymnasien, die sich entscheiden, auf das Sitzenbleiben und das Probejahr zu verzichten und  vergleichbare Ziele wie die Integrierten Sekundarschulen zu verfolgen, sollen dafür die entsprechende Rahmenbedingungen erhalten können.

DIE LINKE will allen am Schulleben Beteiligten, insbesondere den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung eröffnen. So werden Schülerinnen und Schüler schon jetzt durch die wachsende individuelle Lernkultur stärker an der Gestaltung ihrer Lernprozesse beteiligt. Das ist nicht nur neue Pädagogik, sondern führt zu mehr Demokratie an den Schulen. Gleichzeitig müssen wir die vorhandenen Vertretungsstrukturen bei der Wahrnehmung und Ausschöpfung ihrer teilweise stark erweiterten Rechte stärken. Auch die Einbeziehung der LandesschülerInnenvertretung Berlin e.V. sollte gesetzlich geregelt werden. Mit der Einführung der Ganztagsschule und der Öffnung der Schulen für andere Institutionen müssen wir Verfahren finden, wie Jugendverbände, Musikschulen und Sportvereine auch Mitspracherechte erhalten. Auch die Schülerinnen und Schüler müssen mitentscheiden können, welche Angebote ihnen in welcher Form in der Schule oder in ihrem Stadtteil zur Verfügung stehen. Neue demokratische Formen wie Schulplena oder Schulentscheide können hier ein geeignetes Mittel sein.

DIE LINKE unterstützt das Bündnis »Schule ohne Militär« und wendet sich entschieden gegen jede Bundeswehrwerbung an/in den Berliner Schulen. Mit uns wird es auch weiterhin keinen Kooperationsvereinbarung geben, die so genannten »Jugendoffizieren« und »Wehrdienstberatern« den Zugang zu Schulen erleichtert. Zu entsprechenden Veranstaltungen sind militärkritische Referenten hinzuzuziehen, um eine kontroverse Meinungsbildung zu gewährleisten.

Neue Schulen brauchen neue Lehrer. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Universitäten muss künftig den Erfordernissen der Schulreform und der inneren Schulentwicklung besser Rechnung tragen. Sie muss in Ausbildungsinhalten und -formen so gestaltet werden, dass sie Impulse für die Schulgestaltung gibt. Sie muss in besonderem Maße pädagogische und psychologische Kompetenzen der künftigen Lehrkräfte in der Praxis fördern.  Lehramtsstudiengänge müssen auf die Anforderungen, die mit der Realität und den Reformen des Berliner Schulwesens verbunden sind, ausgerichtet sein. Der Praxisanteil in der Ausbildung soll erhöht werden, auch um frühzeitig die Anforderungen des Lehrerberufs kennen zu lernen.

Die Schulen des gemeinsamen Lernens brauchen eine Gleichwertigkeit der Lehrämter in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer mit gleichen Studienzeiten in den BA- und MA-Studiengängen sowie im Vorbereitungsdienst.

Wir wollen den Lehrerberuf schrittweise vom laufbahnrechtlichen Ballast befreien. Gleichwertige Ausbildungen sollen auch zu gleichwertigen Berufsperspektiven führen können.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist von der Bundesregierung ratifiziert und damit geltendes Recht. Sie folgt dem Grundsatz, dass Bildung ein Menschenrecht und Bedingung für Partizipation ist. Dies erfordert einen diskriminierungsfreien Zugang zu den allgemeinbildenden Bildungseinrichtungen und Schulen unabhängig von Herkunft, vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder der medizinischen Diagnose einer Behinderung. Dementsprechend sind Schulen so zu gestalten, dass sie alle Kinder und Jugendlichen willkommen heißen und im gemeinsamen Lernen zu den für sie höchstmöglichen Bildungsergebnissen führen. Die Entwicklung einer inklusiven Schule entspricht in diesem Sinne den bildungspolitischen Zielen der LINKEN.

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im allgemeinbildenden Schulwesen muss vorbereitet und begleitet werden durch eine breite Diskussion mit den Betroffenen. Wir wollen einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf gemeinsames Lernen und gemeinsamen Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Behinderung einführen Dafür müssen die Deckelung der Ressourcen für den gemeinsamen Unterricht aufgehoben und ein einheitliches System zur Finanzierung der sonderpädagogischen Förderung geschaffen werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass sich die Bedingungen für Kinder mit Behinderungen verschlechtern.

Alle Schulen sollen barrierefrei ausgebaut werden.

Wir stehen vor dem Problem eines bundesweiten Mangels an pädagogischen Fachkräften. Den kann Berlin nicht alleine beheben, aber auch in Berlin wollen wir mittelfristig die Ausbildungszahlen erhöhen.

Bis diese Maßnahmen greifen, müssen wir den Lehrerberuf in Berlin attraktiv machen, um genügend neue Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher für die Berliner Schulen zu gewinnen. Wir bleiben dabei: Lehrerinnen und Lehrer sollen nicht verbeamtet werden. Sie sind zuerst pädagogische Fachkräfte und nicht Staatsdiener. Dafür wollen wir das Angestelltenverhältnis attraktiver gestalten:

• DIE LINKE will an der höheren Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer festhalten und diese im tariflichen Rahmen absichern.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der Senat gemeinsam mit den Gewerkschaften ein gerechteres Arbeitszeitmodell entwickelt, das den tatsächlichen Anforderungen an Lehrerinnen und Lehrer auch über die reinen Unterrichtsstunden hinaus besser gerecht wird. In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, wie angestellte Lehrerinnen und Lehrer entsprechen ihres geringeren Einkommens gegenüber den Beamten bei der Arbeitszeit entlastet werden können.
• Wir streben an, dass Schulen Zeitkontingente erhalten, um Lehrerinnen und Lehrer, die besondere Aufgaben übernehmen, entlasten zu können. In Absprache mit den Gewerkschaften sollen Schulen freiwillig neue Arbeitszeitmodelle erproben können.
• Lehrerinnen und Lehrer, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Unterrichtsbelastung reduzieren müssen, sollen die Möglichkeit erhalten, andere Aufgaben zur Entlastung des Schulalltags wahrzunehmen. Wir möchten auch die Belastung für ältere Lehrerinnen und Lehrer verringern.
• DIE LINKE will, dass jede Schule zu Beginn des Schuljahres eine Personalausstattung von mindestens 100 Prozent erhält, so dass alle Schulen zuverlässigen, qualitativ ansprechenden Unterricht ohne Ausfall ermöglichen und außerunterrichtliche Betreuung garantieren können.

Das Schulsanierungsprogramm soll ausgebaut und an den baulichen Erfordernissen der Schulreformen ausgerichtet werden. Darüber hinaus sollen Sanierungen und ggf. der Ausbau von Bildungseinrichtungen bei der Investitionsplanung und Stadtentwicklung hohe Priorität erhalten. SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern sollen an den Planungen für Schulbaumaßnahmen beteiligt werden. Die Öffnung von Schulen in den Sozialraum und die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern erfordert eine ausreichende Koordination, aber auch Räume. Die Musterraumprogramme sind entsprechend zu überarbeiten. Das Qualitätsmanagement muss an den Zielen der Schulreform ausgerichtet werden. Schulen mit Entwicklungsbedarf müssen gezielt und verbindlich gefördert werden.

Die Berliner Hochschulen, die außeruniversitären Institute, die Akademien und sonstigen Forschungseinrichtungen bilden eine wesentliche Zukunftsressource für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Wir erwarten, dass sie zur Lösung drängender gesellschaftlicher Fragen einen wichtigen Beitrag leisten.

Die rot-rote Koalition hat dem in der Vergangenheit Rechnung getragen und die Hochschul- und Wissenschaftspolitik trotz fortdauernder prekärer Haushaltslage zu einem Schwerpunkt gemacht.

Viele der in den letzten Jahren entstanden Arbeitsplätze sind bereits in wissensintensiven Bereichen angesiedelt.

DIE LINKE will Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker mit der Stadtgesellschaft und ihrer Entwicklung verknüpfen und schlagen daher die Einrichtung eines Förderprogramms für innovative Forschungsprojekte mit regionalem Bezug vor.

Die weitere Demokratisierung der Hochschulen ist die Voraussetzung für die weitere Stärkung ihrer Autonomie und Bedingung für den zunehmenden Verzicht auf die direkte Detailsteuerung durch Gesetzgeber und Wissenschaftsverwaltung.

Ziel linker Hochschul- und Wissenschaftspolitik bleibt die umfassende und demokratische Partizipation aller am Wissenschaftsprozess Beteiligten.

DIE LINKE setzt sich ein für eine viertelparitätische Beteiligung von Professorinnen und Professoren, Studierenden, akademischen sowie sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den satzungsgebenden Hochschulorganen. Unter dieser Voraussetzung sollen Hochschulen ihre weitgehende Autonomie nutzen und zur Stärkung und Kompetenzerweiterung demokratisch verfasster Gremien eigene Modelle der akademischen Selbstverwaltung einführen. Die Einheit von Forschung und Lehre muss Grundsatz jeder akademischen Personalstrukturentwicklung bleiben.

DIE LINKE setzt sich auch für verlässliche Berufswege und gute Arbeitsbedingungen für alle an unseren Hochschulen und in den Wissenschaftseinrichtungen Tätigen ein. Der Trend zu immer mehr befristeten und prekären Beschäftigungsverhältnissen trägt nicht zur Leistungsfähigkeit und Attraktivität von Wissenschaft als Berufsfeld bei. Daher müssen mehr dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten auch neben der Professur eingerichtet werden. Wir wollen das Tenure-Track-Verfahren stärker verankern, das jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach positiver Leistungsbewertung eine unbefristete Beschäftigungsmöglichkeit bietet.

Es ist gelungen, den bundesweit einzigen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte fortzuschreiben.

Die verfasste Studierendenschaft als das wesentliche Element studentischer Interessensvertretung bleibt als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Satzungs- und Finanzautonomie und politischem Mandat erhalten.

Rot-Rot hat seit Regierungsantritt mit seinem erfolgreichen »Berliner Programm für Chancengleichheit« dafür Sorge getragen, dass Berlin bei der Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft bundesweit führend ist.

Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dieses Programm fortzuführen und die Geschlechterperspektive in Forschung und Lehre strukturell noch besser zu verankern.

Die Hochschulen des Landes Berlin sind offene Hochschulen. In Berlin sind alle Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei. Dafür hat sich DIE LINKE in der Vergangenheit immer stark gemacht und sie hat diesen Anspruch gegen alle Widerstände in Berlin durchgesetzt. Sie wird auch weiterhin der Garant in der Berliner Bildungs- und Hochschulpolitik dafür sein, dass dies so bleibt.

Ein Studium in Berlin ist für viele Studierende auch aus anderen Bundesländern nicht zuletzt wegen dieser Gebührenfreiheit attraktiv. Dieser Zustrom an Studierenden aus anderen Bundesländern verringert allerdings nicht unerheblich die Chancen für Berliner Abiturientinnen und Abiturienten, einen Studienplatz in ihrer Stadt zu erhalten. Insbesondere junge Menschen aus so genannten bildungsfernen oder sozial benachteiligten Schichten, die in Berlin verstärkt eine Hochschulzugangsberechtigung erlangen sollen, sind von den derzeitigen Zulassungsverfahren ungenügend berücksichtigt. Gerade sie nutzen zum erfolgreichen Studienabschluss häufiger die Möglichkeit, in der Nähe ihres bisherigen Wohnortes zu bleiben. Wir werden den Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge Anreize zur verstärkten Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund geben und setzen uns zudem für eine höhere Gewichtung von Wartezeiten im Zulassungsverfahren ein.

Berlin hat in der Vergangenheit unter Rot-Rot überdurchschnittlich viele Studienplätze neu geschaffen. Heute nehmen hier jedes Jahr 6.000 junge Menschen mehr ein Studium auf als noch 2005. DIE LINKE will diese Politik im Hinblick auf die weiter steigende Zahl von Studierwilligen fortschreiben.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Bologna-Reform zeigen, dass die Qualität und die Akzeptanz des Bachelor-Abschlusses verbessert werden müssen. Wir wollen mehr Selbstbestimmung, Flexibilität und Durchlässigkeit auch in den neuen Studiengängen.  Die Bachelor-Studiengänge müssen dem Anspruch der Bologna-Reform endlich gerecht werden und zu einem Abschluss führen, der eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Diese Akzeptanz drückt sich auch durch die Bereitstellung attraktiver Arbeitsplätze in Wirtschaft und öffentlichem Sektor aus.

Darüber hinaus muss eine Fortführung des Studiums über den bedarfsgerechten Ausbau von Master-Studienplätzen ermöglicht werden. Besonders dringlich ist der Ausbau von Masterstudienplätzen, wenn ein solcher Abschluss für die Berufsausübung unmittelbar notwendig ist.

Die Leistungen des Berliner Studentenwerks spielen in Zeiten hoher Mobilität und gestiegener Präsenzzeiten der Studierenden sowie durch intensiven Beratungsbedarf eine immer größere Rolle. DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und den Ausbau der Tätigkeit des Studentenwerks als Anstalt öffentlichen Rechts ein.

Nur noch sieben Prozent der Studierenden finden in Berlin Unterkunft in einem Wohnheim. Angesichts der sich verschärfenden Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt setzt sich DIE LINKE dafür ein, im Hinblick auf die zu erwartende Zunahme der Studierenden, die in diese Stadt kommen, zusätzliche Plätze zu schaffen.

Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit. Mit den Hochschulverträgen wurde ein Instrument geschaffen, das ihnen diese Sicherheit garantiert und gleichzeitig ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Hochschulpolitik des Landes Berlin ist. Wir wollen den Prozess einer gemeinsamen Hochschulentwicklungsplanung für die Region Berlin-Brandenburg wieder aufnehmen, dessen Ergebnisse in die kommenden Hochschulvertrags-Verhandlungen einfließen sollen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dieses Instrument gesetzlich zu verankern.

Die Wirkungen des ab 2011 eingeführten Modells der leistungsbasierten Mittelzuweisung werden wir prüfen und uns bei Fehlentwicklungen für eine Anpassung einsetzen. Der sich ausweitenden Förderung über Drittmittel muss eine abgesicherte Grundfinanzierung der Einrichtungen gegenüber stehen.

In den Hochschulverträgen ist künftig eine Gleitklausel zu vereinbaren, mit der Kostensteigerungen für die Hochschulen abgefedert werden, die außerhalb der Verantwortung der Hochschulen liegen und deren Anstieg von diesen nicht beeinflusst werden können.  DIE LINKE setzt sich darüber hinaus dafür ein, die Hochschulfinanzierung bundesweit neu zu ordnen und die tatsächlichen Lasten der Länder in einem eigenen Hochschul-Länder-Finanzausgleich gerecht zu verteilen.

Jedes Bundesland muss die Kosten für die Hochschulausbildung seiner Abiturientinnen und Abiturienten selbst übernehmen. Für die ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen muss der Bund die Vollkosten übernehmen.