Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln

Ehe Gregor Gysi in seiner Rede auf der Neuköllner Kundgebung der LINKEN zu politischen Fragen Stellung bezog, überraschte er mit einer Information: Er habe ein besonderes Verhältnis zu Neukölln, weil er hier in seinem ersten Lebensjahr gelebt hat, ehe seine Eltern in den Ostteil der Stadt umzogen. Was aus ihm geworden wäre, wenn er seinerzeit in Neukölln geblieben wäre, das wisse er nicht, vielleicht das Gleiche? Viel Beifall bekam der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, als er komplizierte politische Probleme, wie zum Beispiel den „Griechenland-Rettungsschirm“ anschaulich in Alltagssprache übersetzte. Nicht die Menschen in Griechenland bekämen die Milliarden Euro-Zahlungen, sondern die Banken. Auch in Griechenland sollen die Reichen und die Superreichen für die Krise zahlen, die sie verursacht haben.

Wie Gysi hatten zuvor die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, und der Berliner Spitzenkandidat der LINKEN, Harald Wolf, die insgesamt 500 Zuhörenden aufgefordert, am 18. September mit allen drei Stimmen DIE LINKE zu wählen. Auf der Kundgebung stellten sich die Neuköllner Kandidierenden vor und erläuterten, warum sie sich für DIE LINKE im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung engagieren wollen.

Beifall gab es für das „Tin Alley Jazz Quartett“ und für den Auftritt der „SchnellenKulturellenEingreifTruppe“, die einen leicht aktualisierten Text von Erich Weinert aus den 1920er Jahren zum Kampf der Mieter gegen Mieterhöhungen, und eine Szene aus ihrem neuen Programm „Wer sind die Kiez-Killer?“ auf die Bühne brachten.

Die nach wie vor große Arbeitslosigkeit in Neukölln, schlecht ausgestattete Schulen, explodierende Mieten – die Forderungen der LINKEN für ein gutes Leben in Neukölln standen im Mittelpunkt der Info-Stände und des Fahrrad- und Lautsprecher-Corsos eine Woche vor den Wahlen. Bürgerbriefe von Gregor Gysi und Harald Wolf wurden Wählerinnen und Wählern zugestellt. Dabei halfen Genossinnen und Genossen aus Hamburg und aus Nordrhein-Westfalen. Empörung löste die Nachricht aus, dass die Neuköllner SPD eine Wahlkampfspende von Thilo Sarrazin für Heinz Buschkowsky angenommen hat. In einem Flugblatt forderte DIE LINKE.Neukölln den Vorstand der SPD Neukölln auf, sich von Sarrazin und damit von seinen rassistischen Thesen, von seiner Hetze gegen Muslime und Arbeitslose zu distanzieren. Sie forderte, die Sarrazin-Spende an soziale Einrichtungen weiterzuleiten: 5.000 Euro für Neuköllner Jugendclubs! Bei der Eröffnung des traditionellen Strohballen-Rollens auf dem Richardplatz wurde Bürgermeister Buschkowsky mit Plakaten gegen Rassismus konfrontiert.

Eine Kopiervorlage für das Flugblatt "Nein zu Rassismus und sozialer Ausgrenzung!" gibt es hier

Info-Aktionen in der Karl-Marx-Straße, in der Hermannstraße und vor den Gropiuspassagen gehörten ebenso zum Aktionstag der Neuköllner LINKEN wie ein Fahrrad- und Lautsprecher-Corso durch den Neuköllner Norden. Anschließend reihten sich Mitglieder des Neuköllner Bezirksverbandes in die Mieterdemonstration ein, die vom Hermannplatz durch Neukölln und Kreuzberg zog. Eine weitere Gruppe fuhr zur Protestaktion gegen den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten und Islamhassers Geert Wilders.

Trotz ständig steigender Mieten möchte die Berliner SPD den maximalen Mietzuschuss für Hartz-IV-Betroffene in Einpersonenhaushalten von derzeit 378 Euro in Zukunft auf 370 Euro absenken. Dieser Skandal, bei dem die SPD zeigt wieder ihr wahres Gesicht der „sozialen Kälte“ zeigt, bestimmte die Diskussionen vor dem Jobcenter am 1. September. DIE LINKE Neukölln informierte und bezog Position: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg! Von Arbeit muss man leben können, und ohne Arbeit auch!

Die erste Fahrrad-Korso und Lautsprecher-Aktion am 31. August war ein voller Erfolg. Wir waren mit acht FahrradfahrerInnen und einem Auto mit guter Musik unterwegs. Die Reaktionen in Neukölln waren ziemlich positiv, manche Leute haben sogar Fotos gemacht und uns applaudiert. Auch die zwei folgenden Male waren sehr aufbauend und schön.

Weitere Touren: 8.9., 17.30 Uhr; 10.9., 11.00 Uhr; 13.9., 15.00 Uhr; 14.9., 17.30 Uhr; 15.9., 17.30 Uhr; 16.9., 17.30 Uhr; 17.9., 11.00 Uhr. Treffpunkt ist DIE LINKE, Richardplatz 16.

Wie immer freuen wir uns über Unterstützung, mit dem Rad oder ohne!

Ob in der Karl-Marx-Straße oder vor dem Kindl-Boulevard an der Hermannstraße, die Neuköllner LINKEN informierten über ihre politischen Ziele und stellten sich der Diskussion. Ein weiterer Teil des Aktionstages war eine besondere Plakataktion: An Stellen, an denen Neonazis massiv mit ihren ausländerfeindlichen und antimuslimischen Plakaten im Stadtbild vertreten waren, wurde mit dem Plakat "Nazis raus aus dem Köpfen" ein demokratischer Kontrapunkt gesetzt.

Am Vormittag informierten Mitglieder der Neuköllner LINKEN vor den Gropiuspassagen und am Karl-Marx-Platz über die politischen Positionen der LINKEN zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Am Nachmittag trafen sie sich gemeinsam mit Genossinnen und Genossen des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg auf dem Tempelhofer Feld. Bei einem Grillfest informierten sie darüber, dass sich DIE LINKE im Gegensatz zu den anderen Parteien des Abgeordnetenhauses dafür einsetzt, dass dieser einzigartige Freizeitpark für die Berlinerinnen und Berliner erhalten bleibt – ohne Bebauung und industrielle Nutzung des Feldes.

Nach einem gemeinsamen Frühstück besuchten Neuköllner LINKE und Genossinnen und Genossen des Studierendenverbandes Die Linke.SDS Cafés und Geschäfte in der Sonnenallee sowie in der „Weißen Siedlung“, um dort das politische Gespräch zu suchen, Informationsmaterial auszulegen und Plakate aufzuhängen. Mit guter Resonanz. Eine andere Gruppe machte sich auf den Weg zur S-Bahn, um auf den Neuköllner Strecken mit den Fahrgästen zu sprechen und für die Unterstützung des Volksbegehrens zur Rettung der Berliner S-Bahn zu werben. Erfolgreich, wie die vielen Unterschriften auf den Listen des Volksbegehrens zeigen.