Zurück zur Startseite
Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre!

Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009

Beschluss der Mitgliedervollversammlung am 24. April 2009
Schutzschirm für Menschen, nicht für Aktionäre! - Unterstützung der Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai 2009

1. Die Regierung gibt Milliarden Euro Steuergelder an die Banken und Konzerne, die einen Teil davon direkt an die Aktionäre weiterreichen. Wir brauchen einen Schutzschirm für die Menschen, für Arbeitsplätze und für das Sozialwesen, nicht für die Profite der Banken und Konzerne.
2. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln unterstützt deshalb die Demonstrationen der Gewerkschaften am 1. und 16. Mai in Berlin.
3. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln ruft alle auf, an diesen Demonstrationen teilzunehmen und für die Teilnahme zu werben.
4. Der Bezirksverband DIE LINKE.Neukölln mobilisiert für diese Demonstrationen in den eigenen Publikationen.

Zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlins

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat mit seiner ultimativen Aussage »Kein zusätzliches Geld für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes vor 2010« die Situation in der Tarifauseinandersetzung mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verschärft. Er will also mit Hinweis auf die Laufzeit des geltenden Tarifvertrages auf die aktuellen Forderungen nach Einmalzahlungen nicht eingehen.

Wowereit übersieht dabei, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Solidarpakt, mit Verzicht auf Gehaltsbestandteile und dem Personalabbau einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet haben. Diesem Umstand sollte in den Tarifverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Berliner LINKE und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin haben Wege aufgezeigt, wie wieder Bewegung in die Tarifgespräche kommen kann, an deren Ende für alle beteiligten Seiten ein akzeptables Ergebnis steht.

Unter der Überschrift »Linkspartei-Chef will mehr Geld für den öffentlichen Dienst« berichtet die »Berliner Zeitung« vom 11. Oktober 2007 über die Berliner Personalrätekonferenz, die am Tag zuvor stattfand. Vor 700 Personalräten forderte Klaus Lederer, dass der Kündigungsschutz nach Auslaufen des Solidarpaktes fortgesetzt werden müsse. Das Land Berlin solle in das bundesdeutsche Tarifgefüge zurückkehren.

Zuvor hatte die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, im »Tagesspiegel« und im »Neuen Deutschland« vom 9. Oktober vorgeschlagen, die Tarifverhandlungen in das Jahr 2008 vorzuziehen. Hier könne dann ein Gesamtpaket verhandelt werden, das u.a. die Verlängerung der Beschäftigungssicherung, die Öffnung eines Einstellungskorridors sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen vorsieht. Vor dem Hintergrund erhöhter Steuereinnahmen und der Vereinbarung von Einmalzahlungen bzw. Gehaltserhöhungen in allen anderen Bundesländern sollte die weitere Abkopplung Berlins von der bundesdeutschen Tarifentwicklung nicht weiter verfestigt werden. Carola Bluhm wies darauf hin, dass dies eigentlich Konsens in der rot-roten Koalition sein sollte.
Unsere Grundauffassung und Lösungsansätze im Tarifkonflikt lassen sich in Kurzform wie folgt zusammenfassen:

Wir sind der Ansicht, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin nach ihren Beiträgen zur Sicherung der fiskalischen Handlungsfähigkeit Berlins im Rahmen des Anwendungstarifvertrags auch an der verbesserten Situation durch Gehaltserhöhungen teilhaben sollten.
 
Die Umsetzung der Forderung nach 3 mal 300 Euro würde eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt darstellen, ohne an der tariflichen Situation der Beschäftigten strukturell irgendetwas zu ändern. Dauerhafte Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen sind damit nicht verbunden.
 
Die gegenwärtig geforderten Maßnahmen sollten zu einem Teil der Verhandlungen gemacht werden, die die Perspektiven des öffentlichen Dienstes nach dem Auslaufen des Anwendungstarifvertrags betreffen.
 
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Tarifverhandlungen in das Jahr 2008 vorgezogen werden. Der Anwendungstarifvertrag läuft 2009 aus. DIE LINKE Berlin will – über Bundestarifrecht hinausgehend – die Aufrechterhaltung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen für den öffentlichen Dienst in Berlin und darüber hinaus beschäftigungswirksame Effekte zur realen dauerhaften Entlastung der bisher im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Deshalb sind wir für die Fortsetzung einer Form des Solidarpaktes, in dem Lohn- und Gehaltserhöhungen vereinbart werden sollen, der einen Einstellungskorridor vorsieht und gleichzeitig den Kündigungsschutz verlängert. DIE LINKE Berlin hat sich dazu klar in der Öffentlichkeit positioniert und damit Druck auf den Regierenden Bürgermeister aufgebaut. Die Sozialdemokraten wollen sich in der Tarifauseinandersetzung bisher keinen Millimeter auf die Forderungen der Gewerkschaft zu bewegen. Die Gewerkschaften wiederum kennen unseren Vorschlag, es liegt nun auch an ihnen, ihn aufzugreifen und wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen