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Zu den Ergebnissen des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld und zur Europawahl 2014

Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE.Neukölln am 23. Juni 2014

I. DIE LINKE. Neukölln hat zum Erfolg beim Volksentscheid beigetragen: Jetzt mit den stadtpolitischen Initiativen in die Offensive gehen.

II. DIE LINKE. Neukölln hat bei der Europawahl ein sehr gutes Ergebnis erzielt: Weiterhin vor Ort gegen die EU der Banken und Konzern

III. Aktivitäten für soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte und gegen Krieg

Der Beschlusstext kann hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.

Nachnutzung Tempelhofer Feld konkret

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2010 stand die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes nach Beendigung des Flugverkehrs. Von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, beschloss die MVV einen Antrag, der dem nächsten Landesparteitag vorgelegt werden soll. Die Abgeordnetenhausfraktion und die SenatorInnen der LINKEN mögen sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. der beauftragten Tempelhof Entwicklungsgesellschaft GmbH und Grün Berlin für folgende (Neuköllner) Positionen einsetzten:

Nachnutzung Tempelhofer Feld konkret

1. Vorrang der Erholung: Das Gelände des ehem. Flughafens Tempelhof soll der wohnortnahen Erholung der Bürgerinnen und Bürger Neuköllns, Tempelhofs, Kreuzbergs und aller anderen Berlinerinnen und Berliner dienen.

2. Freier Zugang: Die Umzäunung muss abgebaut werden. Das Tempelhofer Feld steht ständig und dauerhaft den Besuchern offen. Von einer Privatisierung von Flächen ist abzusehen.

3. Ablehnung einer Neubebauung: Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.

4. Gebäudenutzung: Die vorhandenen Gebäude stehen für eine Nutzung als Ausstellungs- und Kulturstandort und insbesondere für eine neue Landesbibliothek zur Verfügung (IBA-Mittel).

5. Demokratische Konzeptfindung: Für die weitere Nutzung des Tempelhofer Feldes bedarf es eines transparenten Planungsverfahrens unter aktiver Beteiligung der Bezirke, der Bürgerinitiativen und interessierter Bürger. Für die Bürger werden Räumlichkeiten und Sachmittel bereitgestellt.

6. Aufarbeitung der Geschichte: Der Bedeutung als historischer Ort entsprechend ist zur Ehrung der Opfer des Konzentrationslagers Columbia-Haus und der Zwangsarbeiterlager eine antifaschistische Gedenk- und Bildungsstätte einzurichten. Sie soll als Gedenklandschaft Teile des Flughafengebäudes, des Geländes des ehem. KZs und den Hain des alten Flughafens umfassen.

7. Wiedereinrichtung Sportpark: Der ehemalige Sportpark auf dem Neuköllner Streifen an der Oderstraße ist in enger Anlehnung an die abgeräumte Anlage Bruno Tauts als Spiel- und Sportpark für alle Generationen zum Ausgleich des Neuköllner Freiflächendefizites wiedereinzurichten (IGA-Mittel).

8. Nutzung des Bestandspotentiales: Zur Erschließung des THF ist keine Internationale Gartenbauausstellung (IGA) notwendig. Stattdessen soll der vorhandene Bestand genutzt werden. Entsprechend sind für die zur Erholung vorgesehenen Freiflächen keine Zwischennutzungen einzurichten, sondern Dauerprojekte zu verwirklichen und allgemein zugänglich zu machen. Die Projekte sollen keine eigene Finanzierung mitbringen müssen.

9. Gartenschau „entschärfen“: Bei Realisierung einer Gartenschau ist mindestens ein dem historischen Ort gerecht werdendes (Gedenkstätte) und ökologisches Gestaltungskonzept zu fordern, das zugleich die bereits bestehenden Sportanlagen und Projekte einbezieht. Nach Ende der Gartenschau muss das Parkgelände im Unterschied zum Britzer und Marzahner Garten ohne Zaun und Eintritt allen offen stehen. Darüber hinaus sind IGA-Mittel in notleidendes bezirkliches Grün umzulenken. Dazu gehört die Qualifizierung und Entwicklung angrenzender Grünanlagen wie der Hasenheide und eines Grünzuges vom Tempelhofer Feld bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal. Die Liegeflächen des Sommerbades Neukölln sind zu erweitern und zusätzliche Flächen für moslemische Bestattungen zu prüfen.

10. Festplatz einrichten: Volksfeste wie die Maientage sind auf einen Festplatz auf dem Tempelhofer Feld zu verlagern. Dazu werden bereits versiegelte Flächen am Flughafengebäude genutzt.

11. Ablehnung einer Bauausstellung: Eine Internationale Bauausstellung (IBA) auf dem Gelände des THF und seiner Umgebung wird abgelehnt. Keinesfalls soll dort eine Luxus-Wohnbebauung entstehen.

Zur Aufkündigung der Zählgemeinschaft in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung

Beschluss des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln vom 4. März 2010

1. Der Bezirksvorstand nimmt zur Kenntnis, dass die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und damit faktisch auch mit der Partei DIE LINKE aufgekündigt und so de facto den Wahlkampf eröffnet hat.

2. Der Bezirksvorstand bedauert, dass zwischen den drei Fraktionen der Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV keine Einigung hinsichtlich der Positionierung zu rechtsextremer Gewalt im Bezirk erzielt werden konnte.

3. Der Bezirksvorstand bekräftigt, dass er abstrakte Diskussionen über politische Gewalt und die Gleichsetzung von Rechts und Links für historisch falsch und politisch kontraproduktiv hält.

4. Der Bezirksvorstand stellt fest, dass mit der Aufkündigung der Zählgemeinschaft durch die Neuköllner SPD die Zählgemeinschaftsvereinbarung, die im Jahr 2006 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE geschlossen wurde, nicht mehr bindend ist.

5. Der Bezirksvorstand schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, fortan als eigenständige, kämpferische Oppositionskraft die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu vertreten.

6. Der Bezirksvorstand betrachtet als politische Grundlage für die politische Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung das Kommunalwahlprogramm, mit dem die Linkspartei.PDS im Jahr 2006 zur Wahl angetreten ist, sowie die seit Gründung der Partei DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene verabschiedeten Programme.

7. Der Bezirksvorstand schlägt der Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vor, in der restlichen Legislaturperiode der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nur dort punktuell mit anderen Fraktionen zusammenzuarbeiten, wo diese Zusammenarbeit der Realisierung unserer politischen Ziele dient.

8. Der Bezirksvorstand wird diese Position der nächsten Mitgliederversammlung zur Debatte und Beschlussfassung vorlegen.