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Kein Podium für Rassisten sowie alte und neue Nazis! Rassismus und Faschismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen!

Position des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln (18. Mai 2017)

Infoaktion vor dem Rathaus Neukölln am 16.11.2016

 

Wir sind der Meinung, dass der Neuköllner Kandidat der AfD, Andreas Wild ebenso wie andere AfD-Vertreter kein Podium für ihre Hetze bekommen darf. Andreas Wild ist ein führender Vertreter des neofaschistischen Flügels der AfD. Er kann als der Höcke von Berlin bezeichnet werden.

Andreas Wild sprach mehrfach auf Pegida-Aufmärschen und Kundgebungen von Höcke. Wild bedient sich der Sprache der NSDAP, wenn er eine Umvolkung fordert und in der Sonnenallee „ausmisten“ will. Er sagte: „dass wir in Neukölln wieder eine deutsche Bevölkerung haben müssen. Die praktische Umvolkung, die stattgefunden hat, müssen wir wieder in eine andere Richtung lenken.“

Bei einer Höcke-Demonstration in Erfurt sagte Wild laut SPIEGEL, um ein Flüchtlingslager zu errichten, reichten „ein paar Quadratkilometer Heide“. Dafür bräuchte man nur „Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel!“ Zuvor sagte er, Flüchtlinge müsse man „in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen“. Die Menschen sollen dort nach Wilds Vorstellung streng kontrolliert werden: „Natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt.“ Wild könnte damit auf das KZ Bergen-Belsen in der Heide anspielen, das unter den Nazis aus Holz-Baracken errichtet wurde und in dem bis zum Jahr 1945 mindestens 52.000 Häftlinge starben.

Wild ist eine Bedrohung für viele Neuköllnerinnen und Neuköllner, die nicht in sein Weltbild passen. Er kann nicht die gleiche Behandlung wie demokratischen Parteien und ihren Vertreter*innen bekommen. Die AfD wird zunehmend von Neofaschisten wie Bernd Höcke und Andreas Wild beeinflusst. Vielerorts ist sie bereits zum Sammelbecken und Zentrum der extremen Rechten geworden. Sie ist nicht demokratisch, sondern eine aggressiv rassistische und nationalistische Partei. Sie ist frauenfeindlich und homophob.

Die AfD schürt Hass und Angst, sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und schafft eine Stimmung, die rechte Gewalttäter ermuntert. Sie versucht die wachsende Unsicherheit und die Abstiegsängste breiter Bevölkerungsteile in nationalistisches und rassistisches Fahrwasser umzulenken. Seit dem Aufstieg der AfD und von Pegida haben rassistische Anschläge gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende drastisch zugenommen. Die AfD und Andreas Wild stellen im Bundestagswahlkampf die Hetze gegen den Islam ins Zentrum. DIE LINKE verteidigt die Religionsfreiheit und stellt sich gegen jeden Rassismus und Diskriminierung. Wir verteidigen Menschenrechte und gleiche Rechte.

Rassismus und Faschismus sind keine demokratischen Meinungen, sondern Verbrechen. Für den Umgang mit der AfD erfordert das: keine Verharmlosung, keine Zusammenarbeit, keine Normalisierung, sondern konsequenter Widerstand. Die AfD darf kein „normaler“ Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft werden. Mitglieder der AfD Neukölln sähen Hass und Rassismus, verhöhnen die Opfer der Neuköllner Neonazi-Gewaltserie in der Bezirksverordnetenversammlung und rechtfertigen rechte Gewalt. So schreibt der RBB: „Dafür rechtfertigt der Neuköllner Bundestagskandidat Andreas Wild sogar die zuletzt stark angestiegene fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland: „Die AfD spricht Wahrheiten an, die eben auch Leute gut finden, die illegale Sachen machen. Das müssen wir in Kauf nehmen.“

Der rbb zitierte Wild wie folgt: „In Neukölln zum Beispiel halte ich gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich. Die Leute, die zu Deutschland gehören, und diejenigen, die nicht zu Deutschland gehören, werden sich in die Wolle kriegen.“ Daraus leitete er die Forderung ab, „zuverlässige Leute“ zu bewaffnen.

Sie ermutigen damit rechte Gewalttäter. Wir als LINKE stehen solidarisch an der Seite der Opfer rassistischer und faschistischer Hetze und Übergriffe – auch in Neukölln. Wir bleiben dabei: Kein Podium für Rassisten und alte und neue Nazis!

Wir fordern Neuköllner Initiativen und Einrichtungen auf, im Bundestagswahlkampf Andreas Wild nicht zu Gesprächen einzuladen und Gemeinsam – breit und bunt – gegen Kundgebungen und Infostände der AfD zu protestieren, um zu verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreiten kann. Alle Erfahrungen zeigen: Eine Demaskierung von Neonazis im Gespräch oder in den Medien ist nicht erfolgreich. Wenn sie das Wort bekommen, sagen sie, was sie möchten. Das Ergebnis einer Einladung bedeutet, sie zu akzeptieren und zu verharmlosen.

Quellen:

neues deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042829.die-sprache-der-afd.html

Der Spiegel, 20.5.2017 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtspopulismus-afd-politiker-will-fluechtlinge-in-spaerlich-besiedelten-landstrichen-bringen-a-1093318.html

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): http://www.rbb-online.de/abendschau/index.htm/doc=!content!rbb!rbb!politik!beitrag!2016!05!georg-pazderski-afd-berlin-kritisiert-rede-von-andreas-wild-in-erfurt.html

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb): https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/rbb-dokumentation-die-stunde-der-populisten.html


Aufstehen gegen Rassismus. Neukölln braucht keine AfD!

Rede von Lucia Schnell, DIE LINKE. Neukölln vor dem Rathaus Neukölln am 27.10.2016

 

Die AfD stempelt Migranten und Geflüchtete mit rassistischen Vorurteilen und völkischem Nationalismus zu Sündenböcken. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima. Sie stellt die Religionsfreiheit von Muslimen in Frage und bedroht damit eine religiöse Minderheit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Der Rassismus ermutigt rechte Gewalttäter. Die Folgen spüren die Betroffenen durch zunehmende rassistische Gewalt und Anfeindungen. Angesichts von steigenden Angriffen gegen Moscheen, gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte, ist es höchste Zeit für Protest gegen Rassismus und die geistigen Brandstifter der AfD.

In der AfD arbeiten Nationalkonservativen mit Rechtsradikalen und Neofaschisten Hand in Hand – auch in Berlin und Neukölln, wo sie ein Biedermann-Bild von sich pflegen. An vielen Orten in Deutschland ist die AfD inzwischen sogar das Zentrum der extremen Rechten. Der neofaschistische Flügel um Höcke, Gauland und Co wird stärker. Nach Medienberichten laufen auch Neuköllner Mitglieder der AfD auf den Aufmärschen von Bärgida und diversen Neonazi- Aufmärschen im letzten Jahr in Berlin mit - zum Beispiel der Kandidat und Schatzmeister der AfD Neukölln und ein weiterer BVV-Kandidat, der dem Höcke-Flügel angehört. Andere gehören, wie bekannt wurde, zur rechten Fußball-Hooligan-Szene.

Einer Partei, die Rassismus und Hetze verbreitet, und in der ein neofaschistischer Flügel aufgebaut wird, steht kein öffentliches Amt zu. Für die AfD wäre ein Stadtrat eine Normalisierung und Anerkennung. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der Partei.

Die Verordneten der Partei DIE LINKE werden deshalb mit NEIN gegen einen Stadtrat der AfD im Neuköllner Bezirksamt stimmen. Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns einen Stadtrat der AfD zu verhindern und sich dem Protest anzuschließen. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir kritisieren, dass auch Politiker von Union und SPD die Grundlagen für den Aufstieg der AfD gelegt haben und immer wieder rassistische Äußerungen und Asylrechtsverschärfungen kommen. Frank Henkel (CDU) mit seinem Burka-Verbot, der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky und der ehemalige Finanzsenator Sarrazin (beide SPD) haben mit rassistischen Äußerungen gegen Muslime und Migranten zur Stimmungsmache beigetragen. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Damit muss Schluss sein!

Nicht Muslime und Menschen, die vor Krieg, Armut und Zerstörung fliehen müssen, sind das Problem, sondern die ungerechte Verteilung des Reichtums. Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Nur 10 Prozent der Deutschen besitzt die Hälfte des gesamten Vermögens. Wir brauchen endliche eine Besteuerung der Millionäre, der Reichen, der Konzerne, um soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können. Dieses Geld könnte in Bildung, Gesundheit und Soziales und in bezahlbare, öffentliche Wohnungen für Geflüchtete und alle, die sie brauchen, gesteckt werden.

Flüchtlinge sind hier willkommen und Muslime gehören zu Deutschland. Die wirklichen Probleme sind Armut durch Hartz IV, sinkenden Renten und niedrige Löhne. Das wirkliche Problem ist der Kapitalismus, in dem Profite wichtiger sind als Menschen. Lasst uns gemeinsam streiten für eine solidarische Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden, nicht die Profite einiger weniger. Eine Welt ohne Grenzen und Tote im Mittelmeer, ohne Kriege, Waffenexporte und ohne Rassismus!

Die Hetze der AfD richtet sich auch gegen Frauen, Schwule, Lesben, Gewerkschafterinnen und Andersdenkende. Lasst uns gemeinsam die AfD stoppen!

Lasst uns den Protest zur nächsten Sitzung am 16. November fortsetzen und noch mehr Menschen mobilisieren. Denn dann hat die AfD die nächste Möglichkeit, einen Stadtrat vorzuschlagen. Wir können den Druck auf die anderen Verordneten erhöhen und gemeinsam einen Stadtrat verhindern. Die AfD kann die anderen Parteien nicht zwingen, sich zu enthalten. Wir stehen auf für ein buntes Neukölln! Gegen jeden Rassismus!

Der Text der Rede kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.