In dieser Ausgabe lesen Sie:

• Keine Zählgemeinschaft mehr von SPD, Grünen und LINKEN in der BVV-Neukölln.

• „Hartz IV muss weiterhin politisch bekämpft werden“
  Ruben Lehnert zu Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

• Hartz-IV-Beratung bei der LINKEN in Neukölln

• Den Opfern Gesicht und Stimme geben
  Interview mit Christine Buchholz (MdB) nach ihren Gesprächen in Afghanistan

• Irrsinn autogerechte Stadt.
  Gedanken von Thomas Licher nach einer Neuköllner BVV-Sitzung.

• Gute Gesundheit für alle statt Kopfpauschale.
  Zur Debatte um die „Gesundheitsreform“.

• „Feindbild Islam“
  Nazis wollen neuen Rassismus schüren

In dieser Ausgabe lesen Sie:

• Jetzt 8 Euro mehr für Krankenkasse: Höhere Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Februar
  
• Neuköllner stellen sich Nazis entgegen: Mobilisierungsveranstaltung gegen den Aufmarsch der Nazis am 13. Februar in Dresden. Ein breites demokratisches Bündnis will die Nazis blockieren
  
• Nein zum Krieg in Afghanistan: Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken, stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung. Die Friedensbewegung ruft zum bundesweiten Protest am 20. Februar in Berlin auf
• Job-Center Neukölln: Umzug und Organisation
• Neukölln wird Weltstadt? Über den künftigen Kurs der Karl-Marx-Straße
• Generalstreik stoppt Putschisten: Vor 90 Jahren verteidigten Arbeiter die Republik gegen Militärdiktatur
• Politischer Streik: Von Rosa Luxemburg lernen
• Warum brauchen Linke eine Medienakademie?
• Die Berliner S-Bahn darf nicht amputiert werden: Die Neuköllner LINKEN sind gegen Ausschreibungen einzelner Linien und für Rekommunalisierung der S-Bahn

Bundeswehr abziehen statt aufstocken

Merkel und zu Guttenberg führen Krieg in Afghanistan. Aber 69 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass die Bundeswehr „möglichst schnell aus Afghanistan abziehen“ soll. Siehe ARD-Deutschlandtrend vom 3. Dezember. Auch in Neukölln ist die überwältigende Mehrheit gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Die Friedensbewegung hatte gefragt.

Gemeinsam sind wir stärker

Das Jahr 2009 geht zu Ende. DIE LINKE ist in diesem Jahr stärker geworden. Durch neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, bei den Bundestagswahlen, bei vielen Aktionen. Das sind gute Voraussetzungen für 2010. Schwarz-Gelb konnte zwar im Bundestag eine Mehrheit erreichen, in der Bevölkerung hat sie diese Mehrheit nicht. DIE LINKE wird verstärkt mobilisieren: gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und gegen die Nazis, die in Krisenzeiten Morgenluft wittern. Um Erfolg zu haben muss DIE LINKE stärker werden. Deshalb der Appell und die Einladung für 2010: Mach’ mit in der Partei DIE LINKE.