Volksbegehren Wasser

Informationsblatt der Neuköllner LINKEN

Unser Wasser gehört uns!

Gegen die Abzocke von RWE Aqua und Veolia Wasser

In kaum einer anderen Stadt in Deutschland sind die Preise für das Wasser – das Lebensmittel Nr. 1 – in den vergangenen fünf Jahren so dramatisch gestiegen wie in Berlin.

Das liegt daran, dass im Jahr 1999 der damalige Senat aus CDU und SPD fast die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe verkauft hat. Den privaten Miteigentümern wurde eine Mindestrendite vertraglich garantiert, für die nun die Berliner Bevölkerung blechen muss: Die Berlinerinnen und Berlin zahlen durch steigende Wasserpreise die stetig steigenden Gewinne der Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Konzernen ist jedoch geheim. Und gegen etwas, das niemand kennt, kann man keinen Kampf führen. Deshalb hat die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ ein Volksbegehren gestartet, das auf die Offenlegung der Geheimverträge abzielt.

In Berlin hat die DIE LINKE stets gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft. Nach wie vor setzt sie sich für die Offenlegung der Geheimverträge ein. Sie hat die privaten Eigentümer aufgefordert, die Verträge zu veröffentlichen, was jedoch von den Konzernen abgelehnt wurde. Daraufhin hat sie sich für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das nun vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Diesem Gesetz zufolge ist die vollständige Geheimhaltung von Verträgen in relevanten Daseinsvorsorgebereichen zukünftig verboten. Die dadurch geschaffene Transparenz zwingt zu öffentlicher Debatte um das Für und Wider solcher Privatisierungen. Dem Senat hat das Parlament zudem auferlegt, mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe in den nächsten Monaten die Veröffentlichung der Verträge auf Grundlage des neuen Gesetzes zu verhandeln.

Das aktuelle Volksbegehren ist mit dieser Reform jedoch leider nicht hinfällig. Sie gilt nämlich nicht rückwirkend. Und die privaten Eigner können nach wie vor gegen eine Veröffentlichung klagen und damit Zeit schinden. Das heißt: Es braucht weiterhin öffentlichen Druck, um die privaten Miteigentümer RWE Aqua und Veolia Wasser zur Offenlegung der Verträge zu zwingen, eine breite Debatte über den Inhalt dieses Vertrags anzustoßen und die Vertragsbedingungen zulasten der Konzerne und zugunsten der Berliner Bevölkerung zu ändern.

In Neukölln beteiligen sich deshalb viele Mitglieder der Partei DIE LINKE an der Unterschriftensammlung. Sie leisten ihren Beitrag dazu, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird: Dazu werden 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern benötigt. Sie helfen mit, den Druck auf RWE Aqua und Veolia Wasser hoch zu halten. Sie teilen das Motto des Volksbegehrens: Unser Wasser gehört uns – Schluss mit den Geheimverträgen bei den Berliner Wasserbetrieben.

Ein Infoblatt der Neuköllner LINKEN gibt es hier.

Informationen des Berliner Wassertisches gibt es hier: www.berliner-wassertisch.net