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4. September 2014 Neukölln

Einwohnerantrag Milieuschutz Neukölln

Das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln hat eine Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Neukölln gestartet. DIE LINKE.Neukölln unterstützt diese Initiative.
Übergabe an die BVV am 16. Januar 2015 um 15 Uhr im Rathaus Neukölln. Treffpunkt: 14.30 Uhr Rathaustreppe.

 

 

In einer Pressemitteilung des Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln vom 3. September 2014 heißt es:

Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln startet Unterschriftensammlung für Einwohnerantrag zum Milieuschutz in Nord-Neukölln

Keine Luxusmodernisierungen und keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!

Damit die Mieten im Norden Neuköllns für Normalverdiener_innen und Erwerbslose bezahlbar bleiben, hat das Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln einen Einwohnerantrag gestartet. Um die Dringlichkeit des Anliegens deutlich zu machen, sollen möglichst viele Neuköllner Unterschriften gesammelt werden. Der Antrag wird anschließend den Bezirksverordneten der BVV Neukölln zur Abstimmung vorgelegt.

Das Mietenbündnis, ein Zusammenschluss von Mieterinitiativen und Quartiersrät_innen, unterstützt vom Berliner Mieterverein sowie Aktiven unterschiedlicher politischer Parteien will endlich Taten sehen. Leider begrüßen bisher das Neuköllner Bezirksamt und Fraktionen der SPD und der CDU insgeheim eine Verbesserung der Sozialstruktur durch Wegzug der Mieter_innen mit geringerem Einkommen.

Die in der Neuköllner BVV regierende Zählgemeinschaft von SPD und CDU scheint die Verdrängung vieler Neuköllner_innen aussitzen zu wollen. Dieser Antrag soll sie zum Umdenken bewegen. Das Bezirksamt verzichtet bis heute auf städtebauliche Instrumente zum Erhalt der Zusammensetzung der Bevölkerung nach § 172 BauGB (Milieuschutzsatzung), die in den Nachbarbezirken längst angewendet werden. Durch die Milieuschutzsatzung sind Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Umwandlungsverordnung) ist ebenfalls verhinderbar, wenn der Senat endlich die entsprechende Verordnung beschließt.
Kommen mindestens 1.000 Unterschriften zustande, müssen die BVV und das Bezirksamt gemeinsam mit den Initiator_innen und Neuköllner Mieter_innen konstruktive Lösungen suchen.

Die Unterschriftensammlung ist am 29.08.2014 gestartet. Das Bündnis sammelt auf Straßenfesten und mit eigenen Aktionen. Alle Mieter_innen sind aufgerufen, selbst unter Freund_innen und Nachbar_innen aktiv zu werden. Die Listen können im Nachbarschaftszentrum elele in der Hobrechtstraße 55, 12047 Berlin, von 15:00 bis 18:00 Uhr (Mo-Fr) abgeholt und dort wieder abgegeben werden. Die Unterschriftenlisten können ebenso wie die am 3. März 2014 beschlossene Resolution des Mietenbündnisses mit den Forderungen an die BVV Neukölln unter www.mietenbuendnis.de heruntergeladen werden.

Seit dem Start der Aktion wurden schon Hunderte von Unterschriften gesammelt – die Neuköllner_innen stehen Schlange, um zu unterzeichnen!

Das nächste Treffen des Mietenbündnisses findet am Montag, 12. Januar 2015, 19.00 Uhr im elele, Hobrechtstr. 55 statt.

Weitere Informationen gibt es hier.

Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden.

Infoblatt in Englisch kann hier heruntergeladen werden.

Wichtige Hinweise:

  • Nur auf ausgedruckte Listen kann unterschrieben werden, wobei nur solche Ausdrucke gültig sind, bei denen beide Seiten (Unterschriftenliste und Antrag) auf ein Blatt gedruckt werden, d.h. für jedes Unterschriftenblatt (je acht Unterschriften) muss der vollständige Antrag auf der Rückseite stehen.

  • Nur Personen dürfen unterschreiben, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Neukölln gemeldet sind (ein deutscher Pass ist nicht erforderlich). Die Angaben zur Person müssen deutlich lesbar sein, sonst werden sie von der BVV nicht anerkannt.

  • Die englische Übersetzung dient nur zur Information, unterschrieben werden muss auf der deutschen Version.

  • Die Unterschriftenlisten landen letztlich bei der BVV, insofern ist der Datenschutz gewährleistet. Kopien der Listen sind nicht zulässig.

  • Bitte eine Email an info@mietenbuendnis.de, wo Unterschriftenlisten ausgelegt oder an wen Unterschriftenlisten elektronisch übermittelt werden.