„Wir wollen Altersarmut verhindern!"
Ruben Lehnert, Direktkandidat zum Deutschen Bundestag für DIE LINKE in Berlin-Neukölln, im Interview mit Neu-Köllnisch überversteckte Rentenkürzungen, sozialdemokratische Überzeugungstäter und echte Alternativen.
In der vorerst letzten Sitzung vor der Sommerpause am 3. Juli 2009 hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag erneut beantragt, die „Rente ab 67“ abzuschaffen. Welche Gründe sprechen gegen dieses Gesetz?
Ruben Lehnert: Dieses Gesetz kürzt die Renten der meisten Menschen und führt zu steigender Altersarmut. Bereits heute gehen nur wenige Menschen mit 65 Jahren direkt vom Arbeitsplatz in den Ruhestand. Wer vorher in Rente geht, büßt für jedes vorzeitige Jahr 3,6 Prozent seiner Rente ein. Die „Rente ab 67“ verschärft dieses Problem: Wer vorgezogen in den Ruhestand geht, muss auf bis zu 14,4 Prozent der Rente verzichten.
Welche Alternative zur „Rente ab 67“ schlägt DIE LINKE vor?
Ruben Lehnert: Anstatt das Renteneintrittsalter anzuheben, fordern wir flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr. Außerdem wollen wir die geförderte Altersteilzeit fortführen und die Möglichkeiten der Erwerbsminderungsrente verbessern.
Aber Arbeitsmarktexperten meinen, die Situation für älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessere sich ständig …
Ruben Lehnert: … solche Aussagen sind Quatsch. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auf bis zu fünf Millionen klettert. Wer angesichts dieser Entwicklung behauptet, die Chancen älterer Arbeitsloser, einen Arbeitsplatz zu finden, würden stetig steigen, hat keine Ahnung von dieser Welt.
CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen haben den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ruben Lehnert: Diese Parteien schießen seit Jahren die Gesetzliche Rentenversicherung sturmreif. Sie haben die Privatisierung der Alterssicherung vorangetrieben, wovon vor allem die Versicherungskonzerne profitieren. Besonders die SPD hat sich schändlich verhalten.
Inwiefern?
Ruben Lehnert: Die „Rente ab 67“ wurde im Jahr 2006 vom damaligen Arbeitsminister und aktuellem SPD-Vorsitzenden Müntefering gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgepeitscht. Er hält noch immer an diesem arbeitnehmerfeindlichen Gesetz fest und macht sich zum Totengräber der Gesetzlichen Renteversicherung. Auch der heutige Arbeitsminister Scholz (SPD) ist ein Überzeugungstäter.
Was passiert in der Rentenpolitik nach der Wahl im September?
Ruben Lehnert: Es droht ein soziales Massaker. Schon heute fordern einige FDPler, Rentnerinnen und Rentner mit einem Solidarbeitrag für die Kosten der Bankenrettungen aufkommen zu lassen. Auch Politiker von CDU und SPD unterstützen diesen Plan. Sie wollen, dass diejenigen, die durch Spekulation Milliarden Euro gescheffelt haben, ungeschoren davonkommen, und die Rentnerinnen und Rentner, die diese Krise nicht verursacht haben, ihre Rechnungen bezahlen.
Wie sieht eine sozial gerechte Rentenpolitik aus?
Ruben Lehnert: Unser oberstes Ziel heißt: Altersarmut verhindern. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus Rente oder Grundsicherung erhalten. Die Gesetzliche Rentenversicherung muss den Lebensstandard im Alter garantieren können. Deshalb wollen wir sie zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen, in die auch Selbständige, Beamte und Politikerinnen einzahlen müssen. Das bringt zusätzliche Einnahmen, die anschließend gerechter verteilt werden können. In einem ersten Schritt wollen wir die Bundestagswahl am 27. September zu einer Volksabstimmung über die „Rente ab 67“ machen.