Rede auf der Trauerfeier anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini: "Gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung"
Im Namen des Bezirksverbandes von DIE LINKE.Neukölln möchte ich den Familienangehörigen Marwa El-Sherbini, insbesondere ihrem Ehemann und ihrem kleinen Sohn, mein Beileid aussprechen. Wir fühlen uns mit ihnen verbunden in ihre Trauer über den Verlust der geliebten Ehefrau und Mutter.
Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten gewehrt hat. Sie zeigte den Mann an, der sie wegen ihres Kopftuchs als „Islamistin“, „Terroristin“ und „Schlampe“ beschimpft hatte. Solche Attacken kennen viele Musliminnen und Muslime. Sie könnten aus dem Mord den Schluss ziehen, diese Attacken stillschweigend hinzunehmen. Damit das nicht passiert, ist jeder und jede gefordert, Angriffen gegen Musliminnen und Muslimen im Alltag entschlossen entgegenzutreten.
Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlichte 2006 einen Katalog von gemeldeten Übergriffen und Demütigungen gegenüber Muslimen: „Busfahrer, die Mädchen mit Kopftüchern an Haltestellen stehen lassen, muslimische Frauen, die bespuckt werden und muslimische Männer, die zusammengeschlagen werden, Flugblätter ‚Tod den Muslimen'.“ Dazu steige die Zahl von Brandanschlägen auf islamische Schulen und Moscheen.
Diesen Taten gehen Worte voraus - Nazis und Rassisten in ganz Europa haben die Hetze gegen Muslime zum zentralen Bestandteil ihrer Politik gemacht. Bei der Europawahl im Juni wurde die Partei des Rassisten Geert Wilders auf diese Weise in den Niederlanden zweitstärkste Kraft.
Hierzulande steht die NPD an der Spitze der Islamhetze. Auch bei uns in Neukölln versucht sie mit ihrer rassistischer Hetze aus den Ängsten der Menschen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Profit zu ziehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, zu verhindern, dass sich bei uns die alten und neuen Nazis breit machen!
Gegen Ausländer hetzen aber nicht nur die Nazis. Auch konservative Politiker, insbesondere von der CDU und der CSU versuchen immer wieder, mit ausländerfeindlichen Kampagnen Stimmung zu machen. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Kampagne des aktuellen hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kampagne des aktuellen CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, gegen Migranten, die unter dem Motto „Kinder statt Inder“ stand. Das ist eine Politik, die wir als Linke scharf bekämpfen!
Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine politische Tat. Die spärlichen und späten Reaktionen, insbesondere die der Bundesregierung, sind beschämend. Das Problem dahinter ist, dass Vorurteile gegen Muslime in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Deswegen muss jegliche Form der Diskriminierung von Muslimen bekämpft werden - alltägliche Diskriminierungen wie die, gegen die sich Marwa El-Sherbini zur Wehr setzte, genauso wie Anti-Moscheen-Kampagnen. Das ist eine Aufgabe für jeden und jede von uns.
Dabei dürfen wir uns nicht auf die Herrschenden und ihre Medien verlassen. Sie säen Vorurteile gegen den Islam, gegen Musliminnen und Muslime, um ein Feindbild aufzubauen und so ihre Erdöl-Feldzüge im Nahen Osten zu legitimieren.
Sie versuchen, Zwietracht zu säen zwischen Inländer und Ausländer, zwischen Christen und Muslime, um uns zu spalten und unseren gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen zu schwächen.
Deshalb muss das Motto, das von dieser Veranstaltung ausgeht, lauten: Gemeinsam gegen Rassismus und Diskriminierung. Gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit und ihres Geschlechts – friedlich und solidarisch zusammen leben können.