"Gemeinsam gegen Sozialabbau mobil machen!"
Ruben Lehnert, Direktkandidat für DIE LNKE in Berlin-Neukölln, im Interview über Neuköllns größtes Problem, den Zahltag nach dem Wahltag und kolletive Gegenwehr.
Was ist für Dich das größte Problem in Neukölln?
Ruben Lehnert: Das größte Problem ist die Arbeitslosigkeit in Neukölln. Im Juli 2009 waren rund 28.000 Neuköllnerinnen und Neuköllner offiziell arbeitslos. Das heißt fast 25 Prozent. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, weil CDU und SPD die Statistiken frisieren. Der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet Angst vor der Zukunft: Kann ich mich und meine Familie weiter ernähren? Muss ich Hartz IV beantragen? Kann ich meine Wohnung behalten? Die Gefahr, den Kontakt zum bisherigen Freundes- und Kollegenkreis zu verlieren, ist außerdem groß. Arbeitslosigkeit ist ein Geschwür, das die Seele des Menschen auffressen kann.
Viele Menschen wollen überhaupt nicht arbeiten …
Lehnert: Das ist Schwachsinn. Es mangelt an Arbeitsplätzen, nicht am Willen zu arbeiten. Auch in Neukölln will die Mehrheit der Menschen mit eigener Hände Arbeit das tägliche Brot verdienen. Bundesweit beantragen fast drei Millionen Menschen keine Sozialleistungen, obwohl sie darauf Anspruch hätten. Der Gang zum Job-Center ist demütigend und die Behandlung dort oft erniedrigend. Das Job-Center zwingt die Leute, jeden Monat Dutzende Bewerbungen zu schreiben. Nur Arbeit vermittelt es viel zu selten.
Mehr als eine Millionen Menschen arbeiten Vollzeit und müssen trotzdem zusätzlich Hartz IV beantragen.
Lehnert: Das ist ein Skandal! Vorher SPD und Grüne, jetzt CDU und SPD haben dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor boomt. Sie unterstützen die Bosse, die ihren Profit steigern, indem sie Hungerlöhne von drei, vier oder fünf Euro zahlen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, um diese Form der Ausbeutung zu stoppen.
Mit welchen Mittel will DIE LINKE Arbeitslosigkeit bekämpfen?
Lehnert: Zunächst muss der Staat alles tun, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen unter anderem ein Verbot von Massenentlassungen in Konzernen, die nicht Insolvenz gefährdet sind. Der Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze wird aber vor allem von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben entschieden: Nur wo sie kämpfen, können sie siegen. Diese Kämpfe kann jede und jeder unterstützen. In Neukölln haben wir beispielsweise Kundgebungen veranstaltet und Unterschriften gesammelt, um die Verkäuferinnen von Woolworth und Karstadt im Kampf gegen Entlassungen zu unterstützen.
Damit ist noch niemanden geholfen, der bereits heute keinen Arbeitsplatz hat.
Lehnert: Wir wollen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm bundesweit zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wer einmal im Neuköllner Krankenhaus war, weiß, wie viele zusätzliche Krankenschwester und –pfleger dort gebraucht werden. Auch in Neuköllner Kindertagsstätten, Schulen und Pflegeheimen herrscht Personalmangel.
Arbeitslosigkeit ist nicht das einzige Problem in Neukölln.
Lehnert: Neukölln ist einer der ärmsten Bezirke Deutschlands. SPD und Grüne haben unter dem Beifall von CDU und FDP die gesetzliche Rentenversicherung zerschossen. Seitdem betrifft Armut viele Rentnerinnen und Rentner, aber auch immer mehr Kinder. Mich schockiert, dass in Neukölln drei von vier Kindern unter sechs Jahren in Familien leben, die von Hartz IV abhängig sind. Für sie sieht der Hartz-IV-Regelsatz im Monat einen einzigen Euro für Spielsachen vor. Für die Bildung dieser Kinder ist nicht ein einziger Cent eingeplant. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die wir ändern wollen - im Gegensatz zu CDU und SPD, die an den menschenunwürdigen Hartz-IV-Regelsätzen festhalten.
Was wollen Sie dagegen tun?
Lehnert: Wir wollen Hartz IV abschaffen und durch eine solidarische Mindestsicherung ohne Sanktionen und Schnüffelei ersetzen. In einem ersten Schritt wollen wir den Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat anheben und die Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsplätze umwandeln. Und wir wollen mehr Gemeinschaftsschulen wie die Fritz-Karsen-Schule in Neukölln. Gemeinschaftsschule bedeutet Top-Bildung für alle, für den Sohn der alleinerziehenden Mutter ebenso wie für die Professorentochter.
Alle anderen Parteien weigern sich, mit der Partei DIE LINKE zusammen zu arbeiten. Wie will DIE LINKE ihre Ziele umsetzen?
Lehnert: Egal ob CDU, SPD, Grüne und FDP: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag. Diese Parteien wollen die Mehrheit der Bevölkerung für die Kosten der Krise zahlen lassen: Uns drohen Massenentlassungen und weiterer Sozialabbau. Gegen diese Attacken wollen wir uns gemeinsam mit Rentnerinnen, Arbeitern und Erwerbslosen wehren. Wenn wir stark genug sind, diese Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren, sind wir auch stark genug, unsere eigenen Ziele umzusetzen. Ich lade deshalb alle Neuköllnerinnen und Neuköllner ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns gegen den drohenden Sozialabbau mobil zu machen.