Kundgebung „Gemeinsam sind wir stärker!“
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte DIE LINKE Neukölln am 22. September 2009 zu einer Kundgebung unter dem Motte „Gemeinsam sind wir stärker!“ auf dem Platz der Stadt Hof an der Karl-Marx-Straße eingeladen. Mit Vertretern von Migrantenorganisationen, von Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und der Friedensbewegung wurde gemeinsam ausgesprochen, worum es bei dieser Wahl geht: Wir wollen einen Politikwechsel, wir wollen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und wir wollen, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird. Wir wollen in Neukölln solidarisch zusammenleben. Wir werden gemeinsam jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, insbesondere auch die Islamfeindlichkeit, womit die Nazis gerade in diesen Tagen Hass sähen wollen. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wir wollen unsere Sache – das sind die Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen, der Jugend und der Rentnerinnen und Rentner in die eigenen Hände nehmen. Gemeinsam!
Ruben Lehnert, Bundestagsdirektkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Berlin-Neukölln stellte die Kernfrage dieser Wochen in den Mittelpunkt: Wer soll die Kosten für die Krise tragen? Lehnert: „Die Wahrheit ist: Nach dem Wahltag kommt der Zahltag! Und alle anderen Parteien wollen, dass die Rentnerinnen und Rentner, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Erwerbslosen, dass also wir alle, für die Kosten der Krise zahlen.“ DIE LINKE sei die einzige Partei, die die Umverteilung von unten nach oben umkehren will, sagte er. „Die Kosten für die Krise sollen die Zocker und Spekulanten, die Gambler und Gauner zahlen, die sich mit Unterstützung der herrschenden Politik jahrelang schamlos bereichert haben.“ Er rief die Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, sich in der Partei DIE LINKE zu organisieren, um nach den Wahlen gemeinsam Wiederstand gegen Sozialabbau zu leisten. „DIE LINKE ist eine Partei zum Mitmachen. Unsere Türen stehen Ihnen offen! Ich laden Sie dazu ein, mit uns gemeinsam für eine gerechte, friedliche Welt zu kämpfen. Denn ich weiß: Gemeinsam sind wir stärker!“, sagte er.
Hassan Hamdir sprach auf der Kundgebung für den Dachverband der Arabischen Vereine in Deutschland. Er hob das gemeinsame Engagement für soziale Gerechtigkeit und im Kampf gegen den Krieg hervor und forderte Frieden für Irak, Afghanistan und Palästina.
Sophie Neuberg von attac Berlin, die in der Projektgruppe gegen die Agenda 2010 aktiv ist, forderte einen gesetzlichen Mindestlohn als ein gesetzlich verankertes Recht. „Wir sind hier um einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, der ausreicht, die Lebensbedürfnisse eines Menschen und seiner Familie durch seine Arbeit zu befriedigen, ohne auf staatliche Zuschüsse zurückgreifen zu müssen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein unverzichtbares Mittel gegen das Lohndumping der Herrschenden.“
Sait Bal, Vorsitzender der Navenda civita demokratika kurd e.v. und Mitglied im kurdischen Zusammenschluss Yek-Kom, sprach sich für ein solidarisches Zusammenwirken aller Nationalitäten für soziale Gerechtigkeit aus. Sehr engagiert warb er dafür, DIE LINKE und Ruben Lehnert als Neuköllner Direktkandidaten bei der Wahl zum Bundestag zu unterstützen. „In Neukölln leben mehr als 8.000 Kurden, ich werbe dafür, dass sie Ruben Lehnert am 27. September wählen.“
Ralf Krämer, ver.di Gewerkschaftssekretär und einer der Initiatoren des Aufrufs „Gewerkschafter wählen links!“, der inzwischen von mehr als 1.700 Gewerkschaftern, Betriebsräten und Vertrauensleuten unterschrieben wurde, erklärte: „Nur eine starke LINKE kann gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck entwickeln, um diese Belastungen und Sozialstaatsdemontage zu verhindern. DIE LINKE ist die einzige Partei, die einen Richtungswechsel will, eine soziale Alternative zum Kapitalismus.“
Reiner Braun, einer der Koordinatoren der Friedensbewegung in der Bundesrepublik, rief dazu auf, mit der Wahl der LINKEN am 27. September gegen die vielen Lügen zu stimmen, die von den Regierenden verbreitet werden. Er nannte es eine Lüge, dass am Hindukusch unsere Freiheit verteidigt wird, obwohl es um Rohstoffinteressen und geopolitischen Einfluss geht. Er nannte es eine Lüge, dass die Bundesregierung von einer zivil-militärischen Intervention spreche, obwohl in Afghanistan Krieg geführt werde. Er forderte dazu auf, DIE LINKE zu wählen, „weil die Abgeordneten der LINKEN immer gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben“. Die Stimme gegen den Afghanistan-Krieg müsse im neu zu wählenden Bundestag stärker werden.
Fotos: Frank Essers/KDH