Zurück zur Startseite
13. März 2018 Neukölln

Zum Wechsel von Franziska Giffey ins Bundesministerium für Familie

Franziska Giffey am 18. Februar 2017 bei ihrer Ansprache in Rudow gegen rechte Gewalt nach Brandanschlägen gegen Antifaschisten.

Fraktion DIE LINKE in der BVV-Neukölln zum Wechsel von Franziska Giffey ins Bundesministerium für Familie

 

 

Nach nur drei Jahren als Bürgermeisterin verlässt Franziska Giffey den Bezirk Neukölln, um Familienministerin der neuen schwarz-roten Regierung zu werden. Zielstrebig nimmt sie damit die nächste Stufe auf der Karriereleiter, während die Frage ihrer Nachfolge ungeklärt bleibt und die drängenden Probleme in Neukölln von Lösungen weit entfernt sind.

 

Mit ihrer Wahl zur Bürgermeisterin im Jahr 2015 veränderte sich der Politikstil im Bezirk im Vergleich zu ihrem Vorgänger positiv. Ein aktuelles Beispiel sind ihre klaren Worte gegen rechten Terror und ihre Solidarität mit den Menschen, die in Neukölln von rechten Übergriffen betroffen waren. Dafür bedanken wir uns als Fraktion DIE LINKE bei Frau Dr. Giffey. Leider hat sich Franziska Giffey jedoch nie von der antisozialen Politik ihres Vorgängers Heinz Buschkowsky distanziert, der sich ungeniert auf Kosten wirtschaftlich Benachteiligter profilierte und rassistischen Vorurteilen Vorschub leistete.

In den vergangenen Jahren wurde der Bezirk Neukölln zum Spekulationsobjekt der Immobilienwirtschaft, viele Neuköllnerinnen und Neuköllner leiden unter explodierenden Mieten und haben bereits ihre Wohnung verloren. Das Bezirksamt tat zu wenig, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Und wenn die Bürgermeisterin sich im Bezirk für eine niedrigere Quote an Sozialwohnungen bei Neubauprojekten einsetzte, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie die „Aufwertung“ des Bezirks nicht ungern sah. Statt gegen den Verdrängungsdruck ging Giffey mit einer aufwändigen Kampagne gegen die „Vermüllung Neuköllns“ vor – eine Maßnahme, die zwar nicht den Müll auf den Straßen reduzierte, aber der Bürgermeisterin sehr dienlich war, ihr „Law-and-Order“-Image weithin aufzubauen.

Als Bildungsstadträtin im vermeintlichen Problembezirk Neukölln ist es Frau Dr. Giffey nicht gelungen, das schwache Abschneiden der Neuköllner Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken wesentlich zu verbessern. Sie setzte sich vor allem für den Schulneubau für Oberschulen im Süden des Bezirks ein. Als Bürgermeisterin hat sie hingegen in der dringenden Frage des Schulbaus für alle Berliner Bezirke Verantwortung übernommen. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger diese Arbeit weiterführt.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der BVV Neukölln