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9. Oktober 2017

Unterfinanziert und mit den falschen Schwerpunkten: Darum lehnt die Fraktion der LINKEN den Bezirkshaushalt ab!

Am 20. September 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln den Haushalt für 2018 und 2019 beschlossen. Die LINKE stimmte gegen den Entwurf der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen. Thomas Licher, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN, erklärt, warum:

Die Bezirkshaushalte für 2018 und 2019 sind im Vergleich zu den Vorjahren  um fast 100 Mio. Euro pro Jahr angewachsen. Das begrüßen wir als Fraktion DIE LINKE. Aber dieses mehr an Geld ändert nichts grundsätzlich an der schwierigen Lebenssituation von vielen Neuköllnerinnen und Neuköllner. In Neukölln wächst jedes zweite Kind in einer von Armut bedrohten Familien auf und die Anzahl der Transferbezieher ist erschreckend hoch. Dazu kommt eine zunehmende Altersarmut. 

Die Reduzierung der offiziellen Arbeitslosenzahlen hat an der zunehmenden Armut in Neukölln nichts geändert. Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Viele Menschen müssen trotz Vollzeitarbeit auf das Niveau von Hartz IV aufstocken. Die Beschäftigten in Leiharbeit und mit Werkverträgen sind permanent unterbezahlt und zudem ständig von Arbeitslosigkeit bedroht.

Wenn diese Menschen nicht durch die steigenden Mieten aus unserem Bezirk verdrängt werden, haben sie große Mühe, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten sollten wir unserer Haushaltsmittel in erster Linie gegen Armut und für mehr Teilhabe verwenden.

Mehreinnahmen des Landes Berlin sinnvoll verwenden!

Der Neuköllner Bezirkshaushalt ist ein Teil des Berliner Landeshaushalt und deshalb ist auch immer ein Blick auf die Landesebene notwendig. Im Gegensatz zu den letzten Haushaltsberatungen hat sich die Finanzsituation des Landes Berlin wesentlich gebessert. Im letzten Jahr hat Berlin trotz der gewachsenen Aufgaben einen Überschuss von 137 Mio. Euro erzielt. Auch für das laufende Haushaltsjahr 2017 wird laut amtlicher Prognose ein Überschuss von 80 Mio. Euro erwartet. Wenn nach dem Eckwertebeschluss des Senats vom 11. Juli 2017 für die Jahre 2018 und 2019 voraussichtlich176 und 165 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt zu Verfügung stehen, sollten von diesen Überschüsse keinesfalls mehr als die bisher geplanten 80 Mio. Euro in die Schuldentilgung gehen. Ich hoffe sehr, dass die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus in dieser Hinsicht finanzpolitischen Fehlentscheidungen verhindert.

Wenn man die ca. 90 Mio. Mehreinnahmen auf die in der Vergangenheit stark durch Einsparungen gebeutelten Bezirke verteilen würde, würde Neukölln ca. 9 Mio. mehr bekommen. Wir hätten sicher keine Probleme, das Geld hier sinnvoll zu verwenden. Zum Beispiel für einen Vorkauffonds in Milieuschutzgebieten, wie es DIE LINKE „Fonds für Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten“ (Drucksachen Nr. 177/XX) beantragt hatte. Aber dieser Antrag wurde direkt vor den Haushaltsberatungen von SPD, CDU, Grünen, AfD und FDP abgelehnt. So werden die Menschen im Bezirk angesichts von durch Spekulation bedingten Mietsteigerungen weitestgehend alleine gelassen. 

Sparpolitik bei Personal beendet

Die unsägliche Sparpolitik des alten Senats aus SPD und CDU, die die Instandhaltung der wertvolle Infrastruktur vernachlässigt und billigend in Kauf genommen hat, dass Gebäude, Straßen und Einrichtungen verfallen, wird nicht fortgesetzt. Auch die unsinnigen Personalabbaupläne haben ein Ende und dem höheren Personalaufwand der wachsenden Stadt wird zum Teil Rechnung getragen. Die Folgen dieser falschen Personalsparpolitik erleben wir derzeit beispielsweise beim berlinweiten großen Personalmangel in Standesämtern und Kindertagesstätten.

Die neue Regierungskoalition aus SPD, LINKEN und Grünen hat eine politische Wende in der Finanzpolitik des Landes Berlin eingeleitet. Es wird verstärkt in den Schulinstandhaltung investiert und für die neuen Aufgaben gibt es auch mehr Personalmittel. Nach wie vor ist das größte Problem, dass von dem Mehreinnahmen im Land viel zu wenig in Neukölln ankommt. Auch der neue Senat hat den Missstand bei den Sonderprogrammen noch nicht überwunden: Die Programme sind mitunter ganz sinnvoll. Aber bei den Sonderprogrammen gibt es in der Regel sehr kurze Bearbeitungsfristen und häufig fehlt das Personal, um die vorgesehen Mittel in innerhalb des knappen Zeitrahmens zu verwenden. Könnten die Bezirke die Mittel nicht in Eigenverantwortung viel sinnvoller bearbeiten? Meine Fraktion tritt für eine pauschale Erhöhung der bezirklichen Eigenmittel ein, um den politischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen.

Die bezirklichen Hochbauämter stärken

Ein besonderes Anliegen der Fraktion DIE LINKE ist die Schulsanierung. Neukölln hat in der Vergangenheit bei der Aufgabe der Schulinstandhaltung im Gegensatz zu einige anderen Bezirken seine Hausaufgaben gemacht und den größten Teil der Instandhaltungsmittel für die Schulen verwendet. Aber ich kann mich noch gut an die Antwort der Bürgermeisterin auf eine große Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der letzten Sitzung vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 erinnern, wo ein Bedarf von 480 Mio. Euro für Schulsanierung alleine für die Schulen in Neukölln benannt worden ist. Auch teilte das Bezirksamt jetzt mit, dass in den Sommerferien in der Hälfte der Neuköllner Schulen Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden und die zum Teil bis zum Schulbeginn nicht fertig geworden sind. Also haben wir auch in Neukölln ein großen Bedarf an Sanierung bei den Schulen – und dabei ist der Schulneubau noch nicht mal dabei.Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt den Bildungsstadtrat bei dem Vorhaben, die Schulinstandsetzung in Neukölln durch das bezirkliche Hochbauamt durchführen zu lassen und nicht durch eine wie auch immer geartete Schul-Sanierungs-Gmbh. Dafür muss das Neuköllner Hochbauamt die nötigen finanziellen und personellen Mittel bekommen. Wir als Fraktion DIE LINKE in Neukölln halten den Versuch, mit privatwirtschaftlichen Gesellschaften die sogenannte Schuldenbremse zu umgehen, für wenig hilfreich. Die Schuldenbremse muss abgeschafft und nicht umgangen werden!

Nachdem über die Verschwendung von finanziellen Mittel für den Flughafen BER schon genug debattiert wurde, möchte ich heute zu dieser unendlichen Geschichte und dem bodenlosen Finanzloch nichts mehr sagen.

Personalmangel beenden

Zurück zum Bezirkshaushalt. Der Stellenplan ist ein wichtiger Teil dieses Haushalts. Dass dem Bezirk Neukölln ca. 150 neue Stellen zugebilligt werden, ist begrüßenswert. Aber für die Bürgerinnen und Bürger von Neukölln bringt das nur einen kleinen Fortschritt. Die Stellen dienen in erster Linie der Erfüllung von neuen Aufgaben und und dem Mehrbedarf der wachsenden Stadt. Und wenn jetzt für die neuen Kolleginnen und Kollegen ein neues Gebäude angemietet wird, ist das aus Sicht der LINKEN kein „politischer Schwerpunkt“, wie Sie hier schreiben, sondern eine dringende Notwendigkeit. Die neuen Beschäftigten sollen gute Arbeit für die Menschen in diesem Bezirk machen. Das können sie nicht aus einer Besenkammer. Nach wie vor fehlen in vielen Bereichen im Bezirk Stellen. Zum Beispiel sind die Wartezeiten in den Bürgerämtern immer noch sehr lang. Zum Glück bin ich schon verheiratet und muss nicht zum Standesamt. Allen Heiratswilligen kann man nur viel Geduld wünschen. Die Fraktion DIE LINKE hat für diesen Haushalt diverse zusätzliche Stellen beantragt, um eine Verbesserung der Situation für Beschäftigte und Neuköllnerinnen und Neuköllner in besonderes belasteten Bereichen zu erzielen. 

Millionen-Loch im Jugend- und Gesundheitsbereich?

Offenbar droht im Bereich Jugend und Gesundheit im laufenden Haushaltsjahr durch ein Mehr an Leistungen ein Defizit von 4,1 Mio. – ein Defizit, das sei bemerkt, von dem die BVV vom zuständigen Stadtrat bisher nicht unterrichtet wurde. Wenn dem aber so ist, dann darf deshalb keinesfalls bei den Mittel für „Hilfen zu Erziehung“ und „Hilfen für besondere Lebenslagen“ gespart werden.

Der Wachschutz hat Priorität  Immerhin gibt es in diesem Haushalt keine Kürzungen. Aber bei den Mittel, über die der Bezirk frei verfügen kann, sind die falschen Schwerpunkte gesetzt worden. Die Mittel für Wachschutz werden von 132.000 auf 191.000 Euro erhöht. Hier wäre die Verwendung der Mittel für pädagogisches bzw. fachliches Personal viel sinnvoller. In der Beratung zum Haushalt hat jedoch auch der grüne Stadtrat Biedermann sich sehr für den Erhalt und Ausbau des Wachschutzes eingesetzt. 

Saubermann-Kampagnen auf Kosten der Suchthilfe 

DIE LINKE hat mit einem Antrag „Suchthilfe ausbauen“ (Drucksache Nr.: 0264/XX) versucht, das Angebot des Drogenkonsum- und Drogenberatungsmobils von vier auf sieben Tage in der Woche auszuweiten. Das würde zugleich dem Schutz der Anwohnenden und der Hilfe für die Drogenkranken im Bereich des U+S Bhf Neukölln dienen. Das bisherige Angebot wird gut angenommen, ist aber zeitlich völlig unzureichend. Zur Ausweitung des Angebots sollten die 50.000 Euro verwendet werden, das Bezirksamt für die „Anti-Müll-Strategie“ der Bezirksbürgermeisterin eingeplant hat. Mit der teuren Anti-Müll-Kampagne setzt sich in erster Linie die Bürgermeisterin in Szene.

Sicherlich ist illegal abgeladener Müll an manchen Ecken von Neukölln ein größeres Ärgernis. Mit der von SPD und CDU mit großer Vehemenz getragen Kampagne gegen den Müll wird aber vor allem von den großen sozialen Problemen in Neukölln abgelenkt: Gegen wirtschaftliche Notlagen wird nichts getan, aber wenigstens ist es „schön sauber“ auf der Straße. Weiter stellt sich hier auch die Frage, ob damit nicht das Ziel einer weiteren Aufwertung des Bezirks Vorschub geleistet werden soll.

Aus demokratischer Sicht bedenklich 

Bei dem zu beschließenden Haushalt handelt es sich bei den geplanten Mittelverwendung um einen hundertprozentigen Vorschlag des Bezirksamts. An keiner Stelle ist etwas an diesem Haushaltsentwurf durch die 75 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern verändert worden. Nachdem in der Vergangenheit regelmäßig Eingaben von Bürgern abgebügelt worden sind, brauch man sich nicht zu wundern, wenn sich in Zukunft nur wenige Menschen beteiligen. Hier sollte für die nächste Haushaltsberatung eine neue Form der Bürgerbeteiligung gefunden werden.

DIE LINKE hält die minimale Änderung der „Bemächtigung des BA“ für mögliche zusätzliche Zuweisungen des Landes im Jahr 2019 aus dem Hauptausschuss für unzureichend. Nachdem vor zwei Jahren die Grünen als Oppositionsfraktion einen ähnlichen Antrag gestellt hatten, erfolgte zur Wahrung des Gesichts der Grünen als einzige Änderung des Haushaltes die Anweisung, dass der Hauptausschuss in Kenntnis gesetzt werden soll. Mit dieser unzureichenden Einschränkung vergibt die BVV ihren Gestaltungsauftrag. Deshalb hält DIE LINKE den Änderungsantrag auf Beschränkung der Bemächtigung auf 2018 weiter aufrecht und tritt für eine aktive Einflussnahme der BVV bei zusätzlichen Zuwendungen für 2019 ein. Wir als LINKE wollen die weiteren Entscheidungen nicht dem Bezirksamt allein überlassen.

Bei dieser Frage kann man gut sehen, wie sehr sich die Grünen bei „Regierungsbeteiligung“ verbiegen. Es ist zu befürchten, dass bei einem Jamaika-Bündnis auf Bundesebene das Thema „soziale Gerechtigkeit“ keine Rolle mehr spielen wird.  Bei dieser Haushaltsberatung sind – mit Ausnahme der LINKEN –  keine inhaltlichen oder sonstigen Verbesserungsvorschläge von den Fraktionen der Zählgemeinschaft oder von den anderen Oppositionsfraktionen gekommen.

Obwohl DIE LINKE bei den Wahlen als kleinste Fraktion in dieses Haus eingezogen ist, scheinen wir die einzige Fraktion zu sein, die sich inhaltlich mit dem Haushalt beschäftigt hat und Änderungsanträge eingebracht hat. Die Gestaltung des Bezirkshaushaltes ist eine der zentralen Aufgaben der  Bezirksverordnetenversammlung. Wenn der nur soweit nachgekommen wird, dass regelmäßig die Vorgaben des Bezirksamtes unreflektiert durchgewunken werden, kommen die anderen Fraktionen Ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Neukölln nicht nach. Nachdem sämtliche Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE einvernehmlich von der Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD abgelehnt wurden, können wir als Fraktion DIE LINKE diesen Haushalt nicht mittragen und müssen ihn ablehnen.

Dieser Bezirkshaushalt ist massiv unterfinanziert und die politischen Schwerpunkte sind falsch gesetzt worden. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln aus Verantwortung für die Neuköllnerinnen und Neuköllner den Bezirkshaushalt für 2018/19 ab.  Der Bezirkshaushalt 2018/19 wurde am 20.09.2017 mit den Ja-Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen. Die FDP hat sich enthalten und AfD und DIE LINKE  haben mit nein gestimmt. Der Neuköllner Bezirkshaushalt wird als Einzelplan 45 des Berliner Landeshaushaltes voraussichtlich im Dezember 2017 im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stehen. 

Thomas Licher Haushaltspoltischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln