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24. September 2017 Neukölln

„Die Grenze verläuft zwischen oben und unten, arm und reich und nicht zwischen den Völkern.“

Judith Benda spricht auf der zentralen Kundgebung der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 auf dem Hermannplatz in Neukölln.

Liebe Neuköllnerinnen, liebe Neuköllner, liebe Freundinnen und Freunde,

 

In 15 Tagen findet die Bundestagswahl statt und was wir brauchen im neuen deutschen Bundestag ist eine laute, konsequente Stimme für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Rassismus und ich will euch alle einladen diese Stimme laut und stark zu machen am 24.September!

Da plakatiert die CDU allen Ernstes „für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Vielleicht hätten Sie besser plakatieren sollen: „Für ein Deutschland, in dem wir Reichen gut, gerne und realitätsfern leben“. Wir erleben doch eine zunehmende soziale Spaltung in unserem Land und die Lebensrealität vieler Menschen ist nämlich in keinster Weise gut und sicher:

Mehr als zehn Jahre ist es nun her, dass mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Axt an den deutschen Sozialstaat angelegt wurde. In unserem reichen Land sind Millionen Menschen von Armut bedroht und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Sehr viele können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, Rentnerinnen werden mit Armutsrenten um ihre Lebensleistung betrogen und sage und schreibe 40 Prozent der Bevölkerung hat heute weniger Einkommen als Ende 1990er. Zugleich aber wächst der private Reichtum einiger weniger Menschen rasant. Wir Linke bleiben dabei: Die Agenda 2010 hatte keine Fehler, sie war der Fehler, liebe Freundinnen und Freunde.

Auch in Neukölln ist die soziale Not vieler Menschen sichtbar: Zwei von drei Menschen leben in unsicheren Verhältnissen, in Nordneukölln wachsen 70 Prozent der Kinder in Armut auf, und durch die steigenden Mieten sind immer mehr Menschen zum Umzug gezwungen oder gar von Wohnungslosigkeit bedroht.

Ich finde es wirklich beklemmend Tag für Tag immer mehr Menschen bettelnd auf der Straße oder in der U-Bahn zu sehen. Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, ein System, welches die Würde der Menschen nimmt, müssen wir bekämpfen! Für uns stehen Menschen vor Profite, und wir streiten für ein gutes Leben für alle Menschen, für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, für eine Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV.

Es ist eine Schande und zeigt die Unglaubwürdigkeit der SPD, wenn unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Verschwörungstheorie vorgeworfen wird, bei der Aussage, dass die Entstehung des Niedriglohnsektors mit politischen Entscheidungen zu tun hat.

Das zeigt einmal mehr: wir müssen für eine starke Linke kämpfen, denn nur sie wird den notwendigen Druck erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen für mehr soziale Gerechtigkeit nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.

Wir als Linke finden uns nicht damit ab, dass Geld, insbesondere für soziale Belange fehlt, die Ausgaben für Rüstung und Krieg jedoch verdoppelt werden sollen. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik, Waffenexporte und Bundeswehreinsätze im Ausland ab. Statt Militärausgaben zu erhöhen, müssen wir in gute Bildung und Erziehung, in mehr Personal in der Pflege und sozialen Wohnungsbau investieren.

Wir sagen auch klar: Ohne eine gerechte Besteuerung der Konzerne und riesiger Vermögen ist eine Wiederherstellung des Sozialstaats unmöglich. DIE LINKE hat im Gegensatz zu den anderen Parteien den Mut sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen: Wir fordern eine Vermögensteuer für Multimillionäre !

Es ist doch ein perverses Wirtschaftssystem, in dem weltweit acht Menschen soviel Vermögen besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, mehr als 3. Milliarden Menschen! DIE LINKE ist auch eine antikapitalistische Partei, weil wir eben an diesen Eigentumsverhältnissen etwas ändern wollen.

Die Grenze verläuft zwischen oben und unten, arm und reich und nicht zwischen den Völkern. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und kämpfen gegen rechte Hetze von AfD und Co. gegen Geflüchtete, Muslime und MigrantInnen.

Wir sagen „Solidarität statt Rassismus“ und wir werden bis zum letzten Tag dafür kämpfen, dass eine offen rassistische und nationalistische Partei, die zudem neoliberal und in kleinster Weise sozial ist, nicht in den Bundestag einzieht! Wir brauchen keine AfD-Nazis im Parlament!

Neukölln soll ein Ort bleiben, an dem viele Kulturen, Nationen und Religionen friedlich zusammenleben. Wir kämpfen weiter konsequent gegen Rassismus und Diskriminierung.

Lasst mich zum Schluss noch eins sagen: ein sehr starkes Ergebnis für DIE LINKE bei den Wahlen ist enorm wichtig. Wichtig ist aber auch, dass ihr euch, dass Sie sich einbringen. Veränderungen passieren nicht nur im Parlament. Es braucht Druck von vielen Leuten, um etwas zu erreichen. Deshalb macht mit, schließt euch an und kämpft mit uns für eine bessere Welt!

DIE LINKE ist nicht käuflich, lehnt Spenden von Konzernen ab, aber wir sind wählbar und ihr könnt mitmachen: Am 24. September beide Stimmen für DIE LINKE. Auf in die letzten zwei Wochen Wahlkampf!


Judith Benda ist die Neuköllner Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE bei der Wahl am 24. September 2017. Auf der Landesliste DIE LINKE Berlin staht sie auf Platz 7.