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19. Mai 2017 Linksfraktion in der BVV

Bericht über die 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 10.05.2017

Die BVV-Sitzung startete bedauerlicherweise ohne Bürgerfragestunde. Anscheinend macht sich die Verlängerung der Frist zur Einreichung von Bürgerfragen auf 10 Tage vor der BVV-Sitzung negativ bemerkbar.


Die Anwohnerinitiative Reuterkiez hatte sich wegen dem nicht genehmigten Hostel in der Weserstraße 207 an die Fraktion DIE LINKE gewandt. Carla Assmann fragte das Bezirksamt, was gegen die fortgesetzten Vermietungsaktionen unternommen wird. Der Konflikt hatte sich noch verschärft, weil der Vermieter des Hauses die engagierten Mieter kurz vorher fristlos gekündigt hatte. Der Bezirk hatte eine Strafe von 2000 Euro gegen den Betreiber verhängt. Ob das eine ausreichende Maßnahme gegen die Profitinteressen des Hostelbetreibers ist, bleibt stark zu bezweifeln.
In der wichtigsten Debatte der Sitzung ging es um den „Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln“. Die Große Anfrage war von den Grünen gestellt worden. Nach dem die Polizei verstärkt Präsenz am Kottbuser Tor gezeigt hatte, hatte sich die Drogenszene erst an den Herrmannplatz verlagert. Dort wurden dann auch mit Ausweitung des Wochenmarktes und Wachschutz die Drogenkranken weiter vertrieben. Seit Mitte 2016 ist die Szene mit all den negativen Begleiterscheinungen am U- und S-Bahnhof Neukölln angekommen. Deshalb hatte es auch am 21.04.17 eine Anwohner-Informationsveranstaltung im nahegelegenem Albrecht Dürrer Gymnasium gegeben. Auch wenn das Bezirksamt weiter auf Repression setzt und sich für verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung in dem Bereich einsetzt, hat es ein bedingtes Umdenken gegeben. Zusätzlich soll jetzt für ein Jahr an 3 Tagen in der Woche im Bereich Karl-Marx-Straße Ecke Kirchhofstraße ein „Drogenkonsum- und Beratungsmobil“ aufgestellt werden. Dort können Drogenkranke niederschwellig beraten werden und der Drogenkonsum erfolgt nicht mehr in der Öffentlichkeit. Die Anwohner werden zukünftig kaum belästigt weil zum Beispiel die Spritzutensilien sicher entsorgt werden können.
In der sehr kontrovers geführten  Debatte ging Tony Pohl für DIE LINKE auf die konkrete Problematik ein und fragte, warum nur an drei Tage das Angebot des „Drogenkonsum- und Beratungsmobil“ bereit stehen würde und was die Drogenkranken an den anderen Tagen wohl machen werden. DIE LINKE hatte zu diesem Thema einen Antrag eingereicht, der für eine Ausweitung des Angebots des „Drogenkonsum- und Beratungsmobil“ eintritt und längerfristig einen festen Standort zum Beispiel im Bereich der Siegfriedstraße vorschlägt. Die AfD versuchte mit einer Politik der verstärkten Sanktionen gegen die Drogenkranken zu polarisieren und trat für eine Weitervertreibung der betroffen Menschen ein. Auf die grundsätzliche Frage im Umgang mit illegalen Drogen ging Thomas Licher ein und zeigte auf, dass in den letzten 100 Jahren Polizei und Justiz erfolglos gegen den Drogenkonsum vorgegangen sind. Nur DIE LINKE tritt für eine vorbehaltlose Legalisierung von Drogen ein. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Danach gab es eine unsägliche Debatte zu mehreren Anträgen u.a. zur Geschäftsordnung, wo CDU, AfD und die beiden FDPler negativ hervortraten. Dafür beispielhaft ist der Antrag zum Thema „Asbestregister und -sanierung durchführen“. Der Antrag war schon im Ältestenrat beschlossen worden und die FDP hatte ihn noch mal zur Besprechung aufgerufen. Für DIE LINKE hat Marlis Fuhrmann für diesen Antrag geworben. Die Liberalen zeigten hierbei ihre Nähe zur Immobilienwirtschaft. Anstatt den von Asbest in der Wohnung Betroffenen Abhilfe zu schaffen, hatten sie nur mögliche Sanierungskosten für Hausbesitzer im Sinn. Der Antrag der LINKEN wurde dann mit den Stimmen von SPD, Grüne und LINKE gegen CDU, AfD und FDP angenommen.
Beim letzte noch behandelten Tagesordnungspunkt fragte die CDU nach der vollständige Verwendung von Straßeninstandhaltungsmitteln. Bis auf einen minimalen Betrag wurden in den letzten Jahren alle Mittel in Neukölln verwendet. Weiter zeigte sich, dass die Instandhaltungsmittel viel zu gering waren, die der SPD/CDU-Senat in der letzten Wahlperiode den Bezirken zur Verfügung gestellt hatte und es deshalb zum Beispiel nur wenig gut sanierte Gehwege in Neukölln gibt. Viele Tagesordnungspunkte mussten wegen dem Ende der Sitzung vertagt werden.