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15. Dezember 2018 Neukölln

Wem gehört die Stadt? Vorbereitung auf Landesparteitag DIE LINKE.Berlin

Am 15. und 16. Dezember 2018 findet die 1. Tagung des 7. Landesparteitags der Berliner LINKEN statt. Hier werden ein neuer Landesvorstand und weitere Gremien gewählt und Beschlüsse für die weitere politische Arbeit beraten und beschlossen.

Tagungsort ist der Bunsensaal in der WISTA conventions Adlershof, Rudower Chaussee 17 in 12489 Berlin. Der Parteitag beginnt am Sonnabend, 15. Dezember 2018, um 10 Uhr.

Mit Parteitagsbeginn können die Beratungen über einen Livestream verfolgt werden.

Hier findet ihr alle Informationen zum Landesparteitag DIE LINKE Berlin.

Vorbereitungen des Neuköllner Bezirksverbands DIE LINKE

Auf der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE Neukölln am 10. November 2018 wurden jeweils zehn Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt.

Der Bezirksvorstand Neukölln unterstützt die Kandidatur von Ruben Lehnert für den Landesvorstand Berlin.

Anträge an den Landesparteitag aus Neukölln:

Von der Bezirksmitgliederversammlung wurden folgende Anträge zur Beschlussfassung eingereicht:

NSU-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus 

Volksentscheid Tempelhofer Feld dauerhaft respektieren 

Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser unterstützen 

Volksbegehren zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. unterstützen 

Ausstieg aus der Kohleverstromung 

Regelungslücke im Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schließen

Der Bezirksvorstand Neukölln stellt diesen Antrag an den Landesparteitag:

Finanzierung der Berliner Schulbauoffensive aus regulären Haushaltsmitteln. Keine Auslagerung von Schulbau und -sanierung ins Privatrecht.

Die Basisorganisation Neukölln Süd hat diesen Antrag an den Landesparteitag eingereicht:
Ablehnung der Verschärfung des Polizeigesetzes