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27. Oktober 2010 Neukölln

DIE LINKE. Neukölln gratuliert zum erfolgreichen Volksbegehren und fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, das Volksbegehren als Gesetz zu beschließen

Informationsblatt der Neuköllner LINKEN

 

DIE LINKE. Neukölln gratuliert dem Berliner Wassertisch als Initiator und der Grünen Liga als Trägerin zum erfolgreichen Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. „Dieser sensationelle politische Erfolg wurde nicht mit Geld erkauft, sondern durch den leidenschaftlichen Einsatz vieler ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer ermöglicht“, sagt Ruben Lehnert, Sprecher des Bezirksverbands DIE LINKE. Neukölln. „Die überwältigende Resonanz auf das Volksbegehren beweist, dass die Berliner Bevölkerung nicht bereit ist, für die Profite von RWE und Veolia zu bezahlen“. Diese Resonanz sei „ein wichtiges Signal gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge“.

„Jetzt ist die Politik in der Stadt am Zug, um diesem Erfolg Rechnung zu tragen“, sagt Lehnert und fordert „den Berliner Senat sowie die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, umgehend das Volksbegehren als Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen und dort zu beschließen“. Auf diese Weise würde dem politischen Willen eines Großteils der Berliner Bevölkerung entsprochen und die Kosten gespart, die durch den Volksentscheid sonst im nächsten Jahr entstünden.

DIE LINKE. Neukölln hat das Volksbegehren von Beginn an unterstützt und in den vergangenen vier Monaten mehrfach wöchentlich auf zahlreichen Plätzen in Neukölln Unterschriften gesammelt.

Unser Wasser gehört uns!

Gegen die Abzocke von RWE Aqua und Veolia Wasser

In kaum einer anderen Stadt in Deutschland sind die Preise für das Wasser – das Lebensmittel Nr. 1 – in den vergangenen fünf Jahren so dramatisch gestiegen wie in Berlin.

Das liegt daran, dass im Jahr 1999 der damalige Senat aus CDU und SPD fast die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe verkauft hat. Den privaten Miteigentümern wurde eine Mindestrendite vertraglich garantiert, für die nun die Berliner Bevölkerung blechen muss: Die Berlinerinnen und Berlin zahlen durch steigende Wasserpreise die stetig steigenden Gewinne der Konzerne RWE Aqua und Veolia Wasser. Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Konzernen ist jedoch geheim. Und gegen etwas, das niemand kennt, kann man keinen Kampf führen. Deshalb hat die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ ein Volksbegehren gestartet, das auf die Offenlegung der Geheimverträge abzielt.

In Berlin hat die DIE LINKE stets gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gekämpft. Nach wie vor setzt sie sich für die Offenlegung der Geheimverträge ein. Sie hat die privaten Eigentümer aufgefordert, die Verträge zu veröffentlichen, was jedoch von den Konzernen abgelehnt wurde. Daraufhin hat sie sich für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes eingesetzt, das nun vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Diesem Gesetz zufolge ist die vollständige Geheimhaltung von Verträgen in relevanten Daseinsvorsorgebereichen zukünftig verboten. Die dadurch geschaffene Transparenz zwingt zu öffentlicher Debatte um das Für und Wider solcher Privatisierungen. Dem Senat hat das Parlament zudem auferlegt, mit den privaten Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe in den nächsten Monaten die Veröffentlichung der Verträge auf Grundlage des neuen Gesetzes zu verhandeln.

Das aktuelle Volksbegehren ist mit dieser Reform jedoch leider nicht hinfällig. Sie gilt nämlich nicht rückwirkend. Und die privaten Eigner können nach wie vor gegen eine Veröffentlichung klagen und damit Zeit schinden. Das heißt: Es braucht weiterhin öffentlichen Druck, um die privaten Miteigentümer RWE Aqua und Veolia Wasser zur Offenlegung der Verträge zu zwingen, eine breite Debatte über den Inhalt dieses Vertrags anzustoßen und die Vertragsbedingungen zulasten der Konzerne und zugunsten der Berliner Bevölkerung zu ändern.

In Neukölln beteiligen sich deshalb viele Mitglieder der Partei DIE LINKE an der Unterschriftensammlung. Sie leisten ihren Beitrag dazu, dass das Volksbegehren ein Erfolg wird: Dazu werden 170.000 Unterschriften von wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern benötigt. Sie helfen mit, den Druck auf RWE Aqua und Veolia Wasser hoch zu halten. Sie teilen das Motto des Volksbegehrens: Unser Wasser gehört uns – Schluss mit den Geheimverträgen bei den Berliner Wasserbetrieben.

Parteivorstand DIE LINKE unterstützt Volksbegehren

Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE unterstützte dieses Volksbegehren und forderte die Mitglieder auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. In dem Beschluss "Schluss mit den Geheimverträgen" vom 25. September 2010 heißt es: „Der Parteivorstand ruft die Genossinnen und Genossen auf, sich an der laufenden Sammlung von Unterschriften für das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück!" zu beteiligen.“
Den kompletten Beschluss gibt es hier

Ein Infoblatt der Neuköllner LINKEN gibt es hier.

Informationen des Berliner Wassertisches gibt es hier: www.berliner-wassertisch.net