Zurück zur Startseite
20. März 2019 Neukölln

Verschärfung der Polizeigesetze: Wie stellt sich Berlin entgegen?

Das Abgeordnetenbüro RigoRosa lädt ein zu einer Podiumsdiskussion die Verschärfungen der Polizeigesetze und dem Umgang damit in Berlin.

 


am Mittwoch, 20. März 2019,
um 19 Uhr
RigoRosa
Schierker Straße 26,
12051 Berlin.

Landesregierungen fast aller Bundesländer planen derzeit Änderungen ihrer Polizeigesetze oder haben sie wie in Bayern bereits erfolgreich durch den Gesetzgebungsprozess gebracht. In vielen Fällen sind deutliche Ausweitungen polizeilicher Ermittlungsbefugnisse zulasten garantierter Grund- und Freiheitsrechte vorgesehen. Mit der Konstruktion einer ‚drohenden Gefahr‘ und ihrer Entlehnung aus dem Bereich der Terrorismusbekämpfung wird die Zulässigkeitsschwelle für polizeiliche Maßnahmen auch im präventiven Bereich weiter gesenkt. Ebenfalls ist in Bayern die sogenannte DNA-Phänotypisierung eingeführt worden, nach der es der Polizei erlaubt ist, von einer DNA-Spur die ‚biogeografische Herkunft‘ eines unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln und ein Phantombild zu erstellen.

Gleichzeitig versucht die Bundesregierung unter Innenminister Seehofer mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen ‚Musterpolizeigesetz’ Einfluss auf die Landeskompetenz Polizeirecht zu nehmen, um das politische Feld rund um Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner und ‚Gefahrengebiete‘ in ihrem Sinne zu harmonisieren.

Wir wollen in einer Diskussionsveranstaltung unter anderem den Fragen nachgehen, wie der bundesweite Trend zur Ausweitung der Polizeibefugnisse zu deuten ist?

Welche Initiativen und Proteste aus der Zivilgesellschaft formieren sich derzeit, um die Polizeigesetze zu kritisieren, staatliche Eingriffe in bürgerliche Grundfreiheiten abzuwehren oder in Grenzen zu halten?

Welche Haltungen zu den Gesetzesformen gibt es innerhalb der Polizei und wie ist der Stand der politischen Diskussion rund um das Polizeigesetz ASOG in Berlin im neuen Jahr 2019, welche Berliner Änderungen werden von den Koalitionspartnern diskutiert?