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12. Dezember 2017 Neukölln

Schulbauoffensive von R2G – Genialer Plan oder Privatisierung durch die Hintertür?

Die für den 12. Dezember 2017 vorbereitete Diskussionsveranstaltung zu Kritik und Perspektiven der geplanten Schulbausanierung im RigoRosa (Abgeordnetenbüro Helm/Schrader) muss leider auf einen späteren Termin verschoben werden.

 

Gäste:

  • Harald Wolf (DIE LINKE, ehemaliger Wirtschaftssenator von Berlin)
  • Dorothea Härlin (Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.)
  • Thomas Licher (DIE LINKE, Vorsitzender der BVV-Fraktion in Neukölln)
  • Moderation: Benedict Ugarte Chacón (Politikwissenschaftler)

DIE LINKE Berlin legte in ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 fest, den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit einem 10-Jahresprogramm beheben zu wollen und gleichzeitig ausreichend neue Schulplätze für die steigende Anzahl von Schüler*innen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag einigte sich DIE LINKE zusammen mit der SPD und den Grünen für dieses Vorhaben ein Finanzvolumen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bereitzustellen. Insgesamt möchte die Koalition in Berlin 52 Schulen bis 2026 bauen und Dutzende von Grund auf sanieren.

Die benötigten Gelder für diese Schulbausanierung können allerdings nicht vollständig aus dem Kernhaushalt finanziert werden, weil im Zuge der Schuldenbremse das Land Berlin keine Kredite aufnehmen darf. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass im Land Berlin „eine landeseigene gesellschaftsrechtliche Konstruktion geschaffen wird, die auch die Aufnahme von Krediten in privatrechtlicher Organisationsform ermöglicht.“ Mit Hilfe der landeseigenen Gesellschaft könnte das Land Berlin die dringend benötigten Gelder für die Schulbausanierung bereitstellen und gleichzeitig die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse umgehen. DIE LINKE Berlin verabschiedete auf ihren 6. Parteitag am 25. November einen Beschluss, dass es sich bei der Finanzierung des Berliner Schulbau und Schulbausanierung um keine Öffentliche-Private-Partnerschaft handelt und dass es auch in Zukunft keine ÖPP-Projekte mit ihr geben wird.