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4. Juni 2018 Neukölln

Offener Brief zu Besetzungen und Räumungen leer stehender Wohnungen und Häusern

Die Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE Neukölln hat sich am 4. Juni 2018 mit einem Offenen Brief zu den Besetzungen und Räumungen von leer stehenden Wohnungen und Häusern am Pfingstwochenende Mai 2018 an den Berliner Landesvorstand der Partei und an die Senatorin Katrin Lompscher gewandt.

 

 

 

 

 

In dem Offenen Brief heißt es:

Die Besetzungen von leer stehenden Häusern am Pfingstwochenende waren ein richtiges Signal, um auf den wohnungspolitischen Skandal hinzuweisen, dass überhaupt Wohnraum über einen längeren Zeitraum aus Gewinnstreben nicht für Vermietungen zur Verfügung steht.

Für die Räumungen wird DIE LINKE mitverantwortlich gemacht nach dem Motto:
Mitgefangen - mitgehangen.

Die Erklärung des Landesverbandes Berlin DIE LINKE vom 22.5.2018 begrüßen wir.
Aber: Erklärungen sind eine Sache, die praktische Politik eine andere.

Stichwort Friedel 54:
In seiner Stellungnahme vom 29.6.2017 hatten unsere Landesvorsitzende und unser Landesgeschäftsführer erklärt, „dass es hohe Zeit ist, die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, des Gemeinsinns in den Kiezen besser zu schützen“.
Man versprach, sich dafür einzusetzen, einen Ersatzstandort für den Kiezladen Friedel 54 zu finden.
Der Versuch der Betreiber von Friedel 54, durch die Besetzung des Hauses Reichenberger Straße 114 sich ein neues soziales Zentrum zu schaffen, scheiterte schließlich an der Räumung durch die Polizei.

Wir empfehlen daher Landesvorstand und Senatorin dringend, sich dafür einzusetzen:
- dass die sog. Berliner Linie nicht mehr praktiziert wird ;
- dass die Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückgenommen werden;
- dass alle Dateien im Zusammenhang mit den Strafanzeigen gelöscht werden;
- dass der Leerstand von Wohnungen verboten wird;
- dass verhandelt, statt geräumt wird;
- dass weiter versucht wird, für Friedel 54 einen neuen Standort zu finden.

Die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Mitgliedern und Wählern kann nur dadurch erhalten werden, wenn unsere Slogans „Wem gehört die Stadt?“ und „Für Freiräume, bezahlbare Mieten und gegen Verdrängung“ praktisch umgesetzt werden, trotz aller Schwierigkeiten und Hindernissen.

Es gilt, die mieterfreundlichen Forderungen der Partei DIE LINKE wirklich Schritt für Schritt in praktische Politik umzusetzen.

(Dieser Brief wurde ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen von der Bezirksmitgliederversammlung DIE LINKE Neukölln am 4. Juni 2018 beschlossen. Eine pdf-Version kann hier heruntergeladen werden.)