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19. Juli 2017 Neukölln

Kundgebung: Kopftuchverbot abschaffen

Einladung zur Kundgebung
"Kopftuchverbot abschaffen -
Nein zur Diskriminierung von Musliminnen"

 

 

 

 

 

 

am Mittwoch, 19. Juli 2017,
um 18 Uhr
vor dem Rathaus Neukölln.

Der Einladungsflyer zur Kundgebung kann hier heruntergeladen werden.

Am Mittwoch, den 19. Juli beschließt das Neuköllner Bezirksparlament (BVV) über einen Antrag(1) für die Abschaffung des so genannten „Neutralitätsgesetzes“. Dieses Gesetz verbietet es, in weiten Teilen des öffentlichen Dienst Bewerber*innen einzustellen, die das muslimische Kopftuch, eine jüdische Kippa oder ein Jesuskreuz tragen.

Das Neutralitätsgesetz ist keineswegs neutral, in der Realität betrifft es ausschließlich Musliminnen. Es wirkt sich de facto als reines Kopftuchverbot aus und als Berufsverbot für Musliminnen im öffentlichen Dienst.

In der Praxis wirkt das Gesetz nicht nur an Schulen und im öffentlichen Dienst, sondern längst auch in der Privatwirtschaft.(2) Das Bezirksamt Neukölln weigert sich sogar, Mädchen und junge Frauen als Praktikantinnen und Referentinnen einzustellen, wenn sie das Tuch tragen.

Auch die Trennung von Staat und Kirche wird durch das Kopftuch nicht angegriffen: Individuen und Institutionen können nicht über einen Kamm geschert werden. Während der Staat und seine Institutionen einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet sind und das Kreuz von der Klassenwand und die Kirchensteuer vom Gehaltszettel verschwinden sollten, kann dies für Individuen nicht gelten. Statt Kopftuch tragende Lehrerinnen aus öffentlichen Schulen auszuschließen und der grassierenden Islamfeindlichkeit Vorschub zu leisten, sollten Kinder und Jugendliche frühzeitig lernen, Vielfalt anzuerkennen und wertzuschätzen.

Wir unterstützen den Antrag, dass der Bezirk Neukölln sich gegenüber dem Berliner Senat für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes einsetzen soll. Angesichts der wachsenden Stigmatisierung von Menschen muslimischen Glaubens sowie zunehmenden rassistischen Anfeindungen und Übergriffen in Berlin und ganz Deutschland halten wir Aufklärung und Widerstand für nötiger denn je.

Doch wir wissen auch, dass eine Kundgebung und ein Antrag allein nicht reichen werden. Wir laden deshalb Interessierte sehr herzlich ein zum nächsten Treffen zur Gründung einer Initiative gegen das Kopftuchverbot in Berlin am Mittwoch, den 16. August 2017 um 18 Uhr bei ReachOut, Beusselstr 35 (S Beusselstraße).

Kontakt: biplab_basu@reachoutberlin.de (Biplab Basu, ReachOut - Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin).

(1) Antrag der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln:

Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch

Der Bezirk Neukölln setzt sich für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) ein, um die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch zu beenden und Frauen mit muslimischen Kopftuch im öffentlichen Dienst zu fördern.

Begründung: Das Berliner Neutralitätsgesetz (Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin vom 27.01.2005, GVBl. 2005, 92) verstößt gemäß des Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG (Benachteiligungsverbot) und in Anbetracht der Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 27.01.2015, 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 BVerfGE 138, 296) und des Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017, Az. 14 Sa 1038/16, das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und diskriminiert Frauen mit Kopftuch. In Anbetracht des des grassierenden antimuslimischen Rassismus sollten Musliminnen besonders im öffentlichen Dienst gefördert werden.

Berlin, 02.05.2017 Ahmed Abed, DIE LINKE.

(2) Selbst Ehrhart Körting, ehemaliger Berliner Innensenator, der das Neutralitätsgesetz selbst mitveranlasst hat, zieht inzwischen selbstkritisch Bilanz: Das Gesetz werde „von der Wirtschaft missbraucht“, so Körting, »obwohl es sich allein auf Staatsdiener bezieht: Supermärkte haben sich geweigert, Kassiererinnen mit Kopftuch einzustellen. Das Tragen des Kopftuchs wurde ihnen mit Hinweis auf das Kopftuchurteil und das Neutralitätsgesetz verwehrt. Auch in vielen anderen Bereichen wurde Musliminnen mit Kopftuch der Zugang erschwert. Ich frage mich deshalb, ob das Gesetz nicht das Gegenteil von dem bewirkt, was wir uns erhofft hatten. Dass es nämlich nicht die Emanzipation von muslimischen Mädchen und Frauen fördert, sondern eher behindert.« Quelle