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30. Oktober 2017 Neukölln

Jobcenter Neukölln: Keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen

Aushang im Jobcenter Neukölln.

Kritik an neuer Praxis im Jobcenter Neukölln: Die Abgabe von Unterlagen wird nicht mehr schriftlich bestätigt / Droht jetzt erhöhtes Aufkommen von Widersprüchen und Klagen?

 

Vom Jobcenter Neukölln wird die Abgabe von Unterlagen nicht mehr schriftlich bescheinigt. Das gilt seit dem 23. Oktober 2017 auch dann, wenn eine von Hartz IV betroffene „Bedarfsgemeinschaft“ unter Androhung von Sanktionen oder der Einstellung von Zahlungen mit Fristsetzung zur Abgabe von Unterlagen aufgefordert wird.

 

 

Dazu Doris Hammer, Neuköllner Bezirksverordnete der Partei DIE LINKE (BVV-Sozialausschuss): „Auf meine heutige Nachfrage bei einer Mitarbeiterin der Geschäftsführung des Jobcenters Neukölln wurde mir das Ende der bisherigen Praxis und die damit verbundene Problematik für die Betroffenen bestätigt. Leider gehört das Neuköllner Jobcenter zu den Dienststellen, die für den sehr häufigen Verlust von Unterlagen bekannt sind, obwohl diese nachweislich abgegeben wurden.“ Als nicht stichhaltig weist Doris Hammer die Einlassung zurück, dass die neue Praxis Warteschlangen vermeiden würde und deshalb mehr Zeit für die Vermittlungsarbeit zur Verfügung stehen würde. Vielmehr teilt sie die Befürchtung einer Sozialanwältin, die nunmehr mit einem erhöhten Aufkommen von Widersprüchen und Klagen rechnet, die allein auf die fehlende Abgabebescheinigung zurückzuführen sind.

Die Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung bereitet für die Novembersitzung der BVV eine Große Anfrage vor.

Hintergrund:

Die neue Praxis bei der Abgabe von Unterlagen im Jobcenter Neukölln steht im Zusammenhang mit der zukünftig geplanten Einführung der so genannten eAkte. Dann sind Unterlagen von Betroffenen digital einzureichen. Kritik daran gibt es von Fachleuten, weil bekanntlich nicht jede/-r Hartz-IV-Betroffene über die erforderliche elektronische Ausstattung oder das technische Wissen verfügt, um Unterlagen zu scannen und per eMail zu versenden.