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15. August 2017 Neukölln

Gipfelproteste als grundrechtsfreier Raum? - Fazit und Ausblick nach G20 in Hamburg

Einladung zur Podiumsdiskussion

am Dienstag, 15. August 2017,
um 18.30 Uhr
im Abgeordnetenbüro RigoRosa
in der Schierker Str. 26 in 12051 Berlin.

 

 

 

 

Gäste:

  • Chris Grodotzki, freier Fotojournalist bei den G20-Protesten
  • Emily Laquer (Sprecherin der Interventionistischen Linken)
  • Christian Löffelmacher (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.)
  • Christiane Schneider (Innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft)
  • Moderation: Tom Strohschneider (Chefredakteur neues deutschland)

Nach dem Ende der teilweise gewaltsam verlaufenen Demonstrationen gegen den G20-Gipfel setzt sich der Konflikt in der politischen Diskussion fort. Konservative und sozialdemokratische Politiker*innen überschlugen sich in den ersten Tagen nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg in einem Forderungswettbewerb um politische Maßnahmen - von Abriss der Roten Flora über neue Datenbanken bis hin zu Fußfesseln.

Die dringend notwendige öffentliche Aufarbeitung der Erfahrungsberichte über massenhaftes polizeiliches Fehlverhalten und hundertfachen schweren Verletzungen von Demonstrierenden verstummt im Rufen nach der „Härte des Rechtsstaats“. Aber auch die Wahrnehmung sozialkritischer, ökologischer und feministischer Anliegen des Protestes gegen Trump, Macron und Merkel wurden in den Hintergrund verbannt. Für die deutsche Innenpolitik gilt auch im Wahljahr 2017: Wer die Klaviatur der Angst am Lautesten spielt, dominiert die Debatte. Gleichzeitig wird das Recht zum Anprangern von Polizeigewalt von einer Distanzierung von linker Straßengewalt abhängig gemacht. Viele fordern eine bestimmte Art von Identifizierung der Bevölkerung mit „unserer Polizei“ ein, die nachdenkliche Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Bürger aufwirft. Ein Monat nach den Protesten gegen den G20-Gipfel, an denen auch viele Berlinerinnen und Berliner teilgenommen haben, hat sich der erste Pulverdampf gelegt.

Wir möchten mit den beteiligten Akteur*innen der G20-Proteste eine politische Bilanz ziehen:

  • Wo und wie wurden demokratische Freiheiten von Protestierenden, Journalist*innen, Anwohner*innen und Sanitäter*innen beschnitten?
  • Wurde in Hamburg ein Szenario der Aufstandsbekämpfung geprobt?
  • Fühlten sich einige Polizist*innen in Hamburg in einem regelfreien Raum des Ausnahmezustandes?
  • Was sagt Hamburg über die Entwicklung politischer Kommunikation der Polizei in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Snapchat?
  • Welche Schlussfolgerungen lassen sich für die innenpolitische Arbeit von Parteien, Abgeordneten und Landesregierungen ziehen, welche die bürgerrechtliche Perspektive noch im Blick haben wollen?
  • Und was können gesetzliche Maßnahmen wie eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein grundrechtsfreundliches Berliner Versammlungsgesetz leisten?