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8. Dezember 2017 Neukölln

Erwiderung zum Offenen Brief von Marina Reichenbach

Bezirksvorstand DIE LINKE. Neukölln
am 7. Dezember 2017

Die Erwiderung zum Offenen Brief von Marina Reichenbach kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

 

Der von Marina Reichenbach veröffentlichte Brief im Zuge ihres Wechsels zur SPD hat für Irritationen gesorgt. Deshalb wollen wir hier Falschdarstellungen klarstellen.

Marina Reichenbach (*1990) war seit 2013 Mitglied der Partei DIE LINKE und zuvor im Jugendverband linksjugend ['solid] aktiv. Im April 2016 wurde sie von der Bezirksmitgliederversammlung der Neuköllner LINKEN für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung auf dem Listenplatz 5 aufgestellt. Auf Grund des guten Wahlergebnisses wurde sie zum Mitglied der siebenköpfigen Fraktion DIE LINKE in der BVV-Neukölln gewählt. Im November 2017 erklärte sie ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE und ihren Eintritt in die SPD. Ihr BVV-Mandat behielt sie bei und nahm es in die SPD-Fraktion mit. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln forderte sie auf, ihr Mandat niederzulegen und für den auf der Liste der Partei DIE LINKE gewählten Nachrücker freizugeben.

Dass Marina Reichenbach ihr Mandat nicht an DIE LINKE zurückgibt, stellt einen groben Vertrauensbruch gegenüber unseren WählerInnen und Mitgliedern dar. Die deutliche Entscheidung der Wählerinnen und Wähler DIE LINKE in Neukölln zu stärken, wird damit hintergangen. Das sagt viel über das Demokratieverständnis von Marina Reichenbach aus. DIE LINKE hat ihr Ergebnis zur Wahl der BVV 2016 mit 12,2 Prozent mehr als verdoppelt, während die SPD herbe Verluste erzielt hat. Der LINKEN stehen 7 Mandate zu, der SPD 19, nun hat DIE LINKE nur noch 6 und die SPD 20 Mandate. Marina Reichenbach hat in der letzten Zeit in keiner Weise das Gespräch mit uns gesucht. Auch in der Fraktion hat sie keine der dort getroffenen Entscheidungen kritisiert. Noch am Montag den 13. November 2017 hatte sie an einer Fraktionssitzung der LINKEN teilgenommen und am Mittwoch, dem 15. November 2017, hat sie in der BVV-Sitzung noch auf den Plätzen der LINKEN gesessen. Offensichtlich hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Neuköllner SPD-Führung ihren Wechsel vorbereitet und durchgesprochen.

Der „Offene Brief“ von Marina Reichenbach ist zwar offiziell an die Mitgliedschaft der LINKEN Neukölln adressiert, der eigentliche Adressat ist aber der SPD-Kreisvorstand und die BVV-Fraktion der Sozialdemokraten, um ihre Aufnahme in die SPD zu begründen und eventuellen Vorbehalten und Ablehnungen dort entgegen zu wirken. Deshalb hat die SPD Neukölln den Text auch sofort veröffentlicht. Mit ihrem Text begründet sie, dass sie bereit ist, künftig voll und ganz den politischen Kurs der SPD zu unterstützen. Im Besonderen wird das im Abschnitt „Friedensfrage“ deutlich, in dem sie sich die in der SPD üblichen Begründungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu eigen macht, wie wir sie auch von Fritz Felgentreu kennen, dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten der SPD. Es geht in ihrem „Offenen Brief“ vor allem darum, sich innerhalb der SPD zu positionieren. Zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik, wenn sie schreibt: „In der CDU kämpfen an Nächstenliebe orientierte Menschen genauso für Flüchtlinge wie humanistisch Orientierte bei Grünen, Linken und SPD – in unterschiedlichem Ausmaß.“ Ihren Wechsel zur SPD begründet sie mit der Unterstellung, „dass an der Spitze dieser Partei (DIE LINKE) eine Person steht, die im Subtext immer wieder das Asylrecht in Frage stellt und die 'rechte Flanke bedient'“. Insbesondere der sogenannte linke Flügel sei es, der Sahra Wagenknecht bei aller Kritik stützt und hält. „In Neukölln stellt dieser Flügel die Mehrheit im Bezirksverband“, so Reichenbach. Das gleiche Argumentationsmuster entwickelt sie im Abschnitt „Querfront-Tendenzen im Neuköllner Bezirksverband der Linken“ mit an den Haaren herbeigezogenen, in vielen Details falschen Behauptungen.

1. DIE LINKE Neukölln kämpft gegen Rassismus und gegen Faschismus

Marina Reichenbach behauptet in ihrem Offenen Brief, dass der Bezirksverband in der Flüchtlingspolitik nicht konsequent sei. Das Gegenteil ist der Fall: DIE LINKE Neukölln führt seit Jahren den Kampf gegen Rassismus, für die Anerkennung von Fluchtgründen und für gleiche Rechte von Geflüchteten. Wir haben uns für eine menschenwürdige Unterbringung im Bezirk und für selbstbestimmte Wohnungen für Geflüchtete eingesetzt und gegen die menschenunwürdigen Zustände im Hangar im Tempelhofer Flughafengebäude. Wir haben auf dem Parteitag der Berliner LINKEN zum Landeswahlprogramm erfolgreich einen generellen Abschiebestopp beantragt – statt nur eines Winterabschiebestopps. DIE LINKE Neukölln hat die Forderung des Bundestagswahlprogramms der LINKEN für „offene Grenzen für Menschen in Not“ auf Mitgliederversammlungen unterstützt und wird sich in die innerparteiliche Debatte weiter einbringen. Alles andere sind Unterstellungen von Marina Reichenbach, die offensichtlich mit Abschiebungen kein Problem (mehr) hat.

Im Bundestagswahlkampf ging es darum, DIE LINKE als soziale und antirassistische Alternative gegen die Bundesregierung und gegen die rechten Hetzer der AfD stark zu machen. Wir haben als LINKE einen scharfen Bundestagswahlkampf geführt und zusätzlich Flugblätter und Zeitungen gegen die AfD verteilt und antikapitalistischen und antirassistische Papierplakate und Aufkleber als Bezirksverband gedruckt. Wir haben ein starkes Ergebnis von 18,2 Prozent in Neukölln erreicht. Wir haben die AfD mit vielfachen Kundgebungen, Protesten und Aufklärungsmaterial etwas zurückdrängen können.

Nur: Marina Reichenbach hat sich am Bundestagswahlkampf nicht beteiligt und gibt nun vor, in der SPD um eine humane Flüchtlingspolitik zu streiten. Wie sie das angesichts von sozialdemokratischer Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung in der SPD Neukölln machen möchte, bleibt ihr Geheimnis. Die SPD Neukölln war jahrelang mit Buschkowsky Vorreiterin von rassistischen Positionen in der SPD. Sarrazin hat der SPD Neukölln im Jahr 2011 5000 Euro von seinen Millionen Gewinnen aus seinem völkisch-rassistisches Buch gespendet. Der damalige SPD-Chef und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu fand das laut Medienberichten damals unproblematisch.

2. Für Religionsfreiheit

DIE LINKE Neukölln verteidigt die Religionsfreiheit, insbesondere für Muslime, die von der AfD und anderen unter Beschuss genommen werden. Wir wollen die Betroffenen von Rassismus für den gemeinsamen Kampf mit der LINKEN gewinnen wollen, deshalb haben wir auch vor Moscheen linken Wahlkampf gemacht. Der Zuspruch zu den Materialien der LINKEN vor den Moscheen war sehr groß. Muslime wählen wie alle anderen unterschiedliche Parteien, aber eben auch DIE LINKE. Die pauschale Verunglimpfung von Muslimen als antisemitisch oder frauenfeindlich weisen wir zurück.Der Imam der Neuköllner Begegnungsstätte NBS hat mit anderen Moscheen einen Offenen Brief gegen Antisemitismus geschrieben und angeboten, mit Rabbinern gemeinsam Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus zu machen. Es befremdet uns, dass Marina Reichenbach die Teilnahme von Linken an Podiumsdiskussionen in Moscheen oder das Verteilen von linken Flugblättern nach dem Freitagsgebet verurteilt.

Betül Ulusoy haben wir gegen ihre Diskriminierung durch das Bezirksamt verteidigt, das sie als Bewerberin für eine juristische Stelle mit Hinweis auf ihr Kopftuch abgelehnt hat. Betül Ulusoy hat mit anderen Gästen auf Einladung der Fraktion DIE LINKE in der BVV gegen das Kopftuchverbot im Öffentlichen Dienst argumentiert . Betül Ulusoy ist keine Vertreterin der türkischen Regierungspartei, der AKP. Sie war aktiv in der Neuköllner Sehitlik-Moschee, die zum Moscheeverband DITIB gehört, und hat sich öffentlich mehrfach kritisch zu den Vorgängen in der DITIB geäußert. Dass Betül Ulusoy als gläubige Muslima ständigen Anfeindungen und Vorverurteilungen ausgesetzt ist, hat viel mit der Funktionsweise des antimuslimischen Rassismus zu tun.

3. DIE LINKE lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland ab

DIE LINKE ist eine konsequente Friedenspartei und dass wir nicht für eine Militärintervention in Syrien sind, war Marina Reichenbach auch im April 2016 bekannt. Das gilt auch für eine Reihe von weiteren jetzt ihr gemachten Angaben.

Tatsächlich hat sie die Befürwortung eines Bundeswehreinsatzes in Syrien nie auf einer Mitgliederversammlung oder auf entsprechenden Veranstaltungen der LINKEN thematisiert. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Der Bundesregierung geht es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr um die Durchsetzung von geopolitischen und wirtschaftspolitischen Großmachtansprüchen und nicht um das Wohl der Menschen in Syrien. Das zeigen auch die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung mit dem Diktator Assad zur „Rückführung“ von Geflüchteten.

4. DIE LINKE ist eine plurale Partei

DIE LINKE ist eine plurale Partei mit unterschiedlichen Strömungen – auch in Neukölln. Der Wechsel von der Partei DIE LINKE zur SPD braucht selbstverständlich auch eine persönliche Komponente, um die Mitnahme des BVV-Mandats zu begründen. Hier nennt sie „zu wenig Pluralismus und Akzeptanz abweichender Meinungen“. Sie bedient damit Klischees, die von der SPD als konkurrierende Partei gern in der politischen Auseinandersetzung mit der LINKEN benutzt werden. Anderthalb Jahre zuvor, bei ihrer Bewerbung für die BVV-Liste der Neuköllner LINKEN las sich das bei Marina Reichenbach noch so: „Dass ich nun schon seit über zwei Jahren in der Linken Neukölln aktiv bin, zeigt, dass ich diesen Ort der Pluralität und Reichweite gefunden habe. Seither bin ich in der BO Hermannstraße (und teils auch der BO 44 aktiv). Die Arbeit in den BOs finde ich sehr wichtig, dort konnte ich in den letzten Jahren viel lernen, z.B. wie wichtig Bündnis-Arbeit ist. (..) So war und bin ich für die BO Hermannstraße im Bündnis Neukölln, einerseits um gegen Nazis (NPD, AfD) und rassistischen „Nein zum Heim“ Bewegung zu kämpfen und andererseits um für eine Willkommenskultur einzutreten.“

5. DIE LINKE in der BVV setzt sich ein für soziale Rechte in Neukölln

Zum Zerrbild des Bezirksverbands DIE LINKE Neukölln, das von Marina Reichenbach gezeichnet wird, gehört die Behauptung, dass sich der Bezirksverband „und in Teilen auch die BVV-Fraktion“, verweigere, sich mit konkreten Sachverhalten Neuköllner Kommunalpolitik zu beschäftigen. Die Praxis der BVV-Arbeit der Fraktion DIE LINKE, dazu gehörte auch ihre eigene Tätigkeit, widerlegt hier ihre Behauptung.

Werbung von Firmen hat aus Sicht der LINKEN Neukölln auf Spielplätzen nichts zu suchen. Die „Müll-Kampagne“ der Neuköllner Bürgermeisterin ist vor allem Werbung für sie selbst, wie auch der Steuerzahlerbund zu Recht angemerkt hat.

Die Behauptungen von Marina Reichenbach zur „Schilleria“ sind unrichtig. Für die BVV-Fraktion hat Tony Pohl sich des Problems des Mädchenzentrum angenommen und steht mit den Betroffenen im Kontakt. DIE LINKE in der BVV Neukölln hat für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Neuköllnerinnen und Neuköllner gestritten. Mit diesem Ziel war unsere Fraktion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 15. November 2017 tätig: Dort wurde von der LINKEN eine Entschließung „gegen die Privatisierung bei Schulbau“ angestoßen und durch eine Mehrheit in der BVV beschlossen. Weiter wurde der Antrag der LINKEN angenommen, dass das Jobcenter Neukölln wieder den Eingang von Dokumenten bestätigen soll. Hier ging es darum, eine Verschlechterung für Hartz-IV-Betroffene rückgängig zu machen. Das ist gelungen. Weiter hatte DIE LINKE mehrere Anträge zu Fragen zur Unterbringung von obdachlosen Menschen eingebracht.

DIE LINKE fordert Frau Reichenbach auf, den Wählerwillen zu respektieren und gemäß der demokratischen Regel ihr Mandat zurückzugeben.