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26. April 2017 Neukölln

Ergreif Partei für Frieden und gegen Aufrüstung!

Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum kritischen „Schwarzbuch“ über Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr

 

am Mittwoch, 26. April 2017,
um 19 Uhr
in der Fritz-Karsen-Schule,
Onkel-Bräsig-Straße 76,
12359 Berlin.

 

  • mit Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE,
  • und Aziz Alkazaz, Vorsitzender der internationalen Organisation der Auslandsiraker (IMO).

Das Schwarzbuch ist das Gegendokument zum »Weißbuch der Bundeswehr«, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Das Weißbuch schürt Ängste und verschleiert Interessen, um die Ausweitung des Einsatzbereiches der Bundeswehr zu rechtfertigen. Das Schwarzbuch legt demgegenüber Fakten und Hintergründe zu Auslandseinsätzen und Rüstungsprojekten offen. Es ist ein Handbuch gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Herausgeber sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung plant eine gigantische neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat 2017 wurde um acht Prozent auf 37 Milliarden Euro erhöht. CDU/CSU und SPD wollen bis zum Jahr 2024 den Rüstungsetat in großen Schritten auf rund 70 Milliarden Euro jährlich erhöhen!

Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung!

Die Bundesregierung will mehr Geld für neue teure Waffensysteme und mehr Personal für die Bundeswehr. Das Ziel sind mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte dieser neuen Waffen, mehr Auslandseinsätze und mehr Stationierungen der Bundeswehr, z.B. in Osteuropa an der Grenze zu Russland oder in Afrika. Zugleich heißt es sparen, oder wie bei der Rente, kürzen.

Krieg ist kein Mittel der Politik.

Die Bundeswehr ist aktuell in 15 offiziellen Auslandseinsätzen, in vielen dieser Länder herrscht Krieg, die Schaffung einer europäischen Interventionsarmee wird diskutiert. Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ ist gescheitert. Ob in Mossul im Irak, in Rakka in Syrien: Der Krieg trifft Zivilisten und stärkt damit Terroristen.

DIE LINKE fordert die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden.

Der Einladungsflyer kann hier im pdf-Format heruntergeladen werden.