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21. November 2017 Neukölln

Diskussion: Polizei und Soziale Medien

Einladung zur Diskussionsveranstaltung
„Polizei und Soziale Medien –
zwischen Krisenmanagement, Memes und digitaler Deutungsmacht?“

 

 

 

am Dienstag, 21. November 2017,
um 19 Uhr
Abgeordnetenbüro RigoRosa
von Anne Helm und Niklas Schrader,
Schierker Straße 26,
12051 Berlin.

Als Diskussionsteilnehmer*innen haben zugesagt:

  • Prof. Dr. Rafael Behr (Polizeiwissenschaftler, Akademie der Polizei Hamburg), 
  • Shaked Spier von der LAG Netzpolitik. 
  • Moderatorin: Anne Lena Mösken von der Berliner Zeitung.

Das Interesse der Polizeibehörden von Bund und Ländern am Einsatz von Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook geht inzwischen weit darüber hinaus, diese lediglich dafür zu nutzen, um über aktuelle Einsatzlagen oder Kriminalitätsphänomene zu informieren. Sie sind inzwischen fester Bestandteil der Personalgewinnung, der Imagepflege und dienen in einigen Fällen auch zu wertenden Stellungnahmen zu Demonstrationsgeschehen.

Die Sicherheitsbehörden verteidigen ihre Social Media-Strategien als Instrument der Kommunikation mit Bürger*innen und Gerüchten dienen könne.

Die Struktur von sozialen Medien wie Twitter belohnt jedoch Schnelligkeit und Vorbewertungen. Während der G20-Proteste schaffte es wegen eines Polizei-Tweets das Gerücht, ein Demonstrant habe einen Polizist durch einen Böller im Gesicht verletzt, mit einem Bild des „Verdächtigen“ bis auf das Titelblatt der BILD und löste im Internet eine gefährliche Dynamik aus. Polizeiwissenschaftler*innen, Jurist*innen und Bürgerrechtler*innen kritisieren deshalb unter anderem, dass die Polizei mit vorverurteilenden und bewertenden Tweets in Konflikt mit ihrem gesetzlichen Auftrag gerät, da sie rechtsstaatlichen Grundsätzen, wie der Unschuldsvermutung und dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist. Einige warnen davor, dass die Polizei durch ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken als politische Akteurin auftrete.

Wir wollen diese Problematik mit Expert*innen gemeinsam diskutieren und versuchen, Antworten auf Fragen zu finden:

  • Wie verändert sich durch die Social Media-Strategie der Polizei die Wahrnehmung und das Verhältnis der Bevölkerung und der Nachrichtenmedien zur Polizei? 
  • Was bedeutet es, wenn der Staat Facebookfreund wird? 
  • Sorgt die Polizei als Trägerin von Staatsgewalt mit einer herausgehobenen Rechtfertigungspflicht für staatliche Eingriffe mit ihrem kumpelhaften Stil nicht letzten Endes dafür, dass das bestehende Hierarchieverhältnis zwischen Polizei und Bürger*innen immer weiter verschwimmt und einem „blinden Vertrauen“ Platz macht, demzufolge polizeiliches Handeln schließlich auch keiner demokratischen Überprüfung oder Kritik mehr bedürfe? 
  • Braucht es eine gesetzliche Regelung zum Umgang der Polizei mit sozialen Medien?