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29. Juni 2018 Neukölln

Die Volksinitiative gegen Schulprivatisierung geht in ihre heiße Phase

DIE LINKE Neukölln hat beschlossen, Unterschriften gegen die geplante Schulbau GmbH zu sammeln. Das vorgelegte Konzept des Berliner Senats zur Schulbauoffensive beinhaltet eine „formelle“ Privatisierung der Schulgebäude, wodurch die öffentliche Kontrolle weitgehend verloren geht.

 

 

 

 

 

Gemeinsame Sammeltermine in Neukölln zum Abschluss der Kampagne:

  • Dienstag, 26. Juni 2018, 18.30 Uhr: Tempelhofer Feld / Eingang Herfurthstraße 
  • Donnerstag, 28. Juni 2018, 18.30 Uhr: Tempelhofer Feld / Eingang Herfurthstraße

Wer noch volle Unterschriftlisten zu Hause habt, bringt sie bitte so bald wie möglich in die Geschäftsstelle DIE LINKE Neukölln, Wipperstraße 6, 12055 Berlin. Donnerstag, 28. Juni 2018, ist dafür die letzte Möglichkeit. Am Freitag früh, 29. Juni, übergeben wir dann unsere Unterschriften an Gemeingut.

Für die letzten Tage druckt Unterschriftlisten bitte selbst aus. Hier findet ihr die Unterschriftliste im pdf-Format.

Welches sind die zentralen Forderungen der Volksinitiative?

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH

  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt  Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH

  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen

Interessante Informationen findet ihr in diesen Artikeln der Berliner Zeitung:

16. Juni 2018: Berliner Schulbauoffensive - Senat plant Billigbauten in Serie.

15. Juni 2018: Öffentlich-private Partnerschaften: Der große Bluff der Berliner "Schulbauoffensive