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24. September 2017 Neukölln

DIE LINKE macht den Unterschied – soziale Gerechtigkeit ist wählbar!

Der Wahltag rückt näher. Noch immer wissen viele Menschen nicht, ob sie überhaupt wählen gehen sollen und wenn ja, welche Partei sie wählen wollen. Zu oft wurden in der Vergangenheit ihre Hoffnungen enttäuscht, zu wenig hat sich für sie zum Besseren gewandelt, zu sehr wurden sie und ihre Probleme von der herrschenden Politik ignoriert. Das Kanzler-Duell hat dies noch einmal in erschreckender Deutlichkeit vor Augen geführt. So kann, so darf es nicht weitergehen.

 

 

 

Die Entscheidung in diesem Wahlkampf liegt zwischen einer Politik des Weiterso mit verschlimmbessernden Varianten und einer Politik des sozialen Aufbruchs. Das ist die Wahl, bei der es sich lohnt, seine Stimme abzugeben und selbst mitzuentscheiden, ob Politik weiter nur über die Sorgen der Menschen redet, aber nichts dagegen tut, dass in unserem reichen Land die Armut – besonders von Kindern und im Alter – weiter steigt, oder ob Politik die Probleme der Mehrheit in den Mittelpunkt stellt und ernsthaft an deren Lösung arbeitet. Jede und jeder hat die Wahl, ob Stress und Erschöpfungsdepressionen in der Arbeit weiter zunehmen, ob mehr Menschen ihre Pflege nicht mehr tragen können, andere nicht mehr wissen, wie sie bei explodierenden Mieten und steigenden Beiträgen der Krankenversicherungen über die Runden kommen sollen, oder ob soziale Zuwendung und Sicherheit die Gesellschaft prägen, der Reichtum dieser Gesellschaft gerecht verteilt wird, eine offene Demokratie zur Mitwirkung einlädt und herausfordert, Klimaschutz und sozialökologischer Umbau keine Lippenbekenntnisse, sondern Handlungsauftrag sind, das Öffentliche durch Investitionen und Eigentum gestärkt wird und die Außenpolitik dem Grundsatz verpflichtet ist, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

In all diesen Fragen macht DIE LINKE den Unterschied. Je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso größer die Chance, dass die anderen Parteien nicht einfach Weiterso machen können. Insbesondere SPD und Grüne werden mit einer starken LINKEN im Bundestag herausgefordert, Farbe zu bekennen, wessen Interessen sie vertreten. Zum ersten Mal seit 60 Jahren droht eine Partei in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, die Verbindungen in extrem rechte, ja rechtsterroristische Strukturen hat. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Stichwortgeber von Hass und Gewalt, die sich im Internet und auf der Straße gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Andersdenkende richten.

Wir wollen auf fünf zentralen Feldern Veränderungen in der Politik vorantreiben, damit der Mehrheit im Land endlich Gerechtigkeit widerfährt und der rassistischen Sündenbockpolitik von AfD und Co. mit einer sozialen Offensive für alle der Boden entzogen wird:

  • Mehr Brutto und mehr Netto: Kleine und mittlere Einkommen müssen und können bei Steuern und Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Deshalb wollen wir den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen, den Tarifverlauf strecken und den Mittelstandsbauch deutlich abflachen. Einkommens- und Vermögensmillionäre werden im Gegenzug endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sinken die Beiträge auf unter 6 Prozent für die Arbeitnehmer*innen. Der Niedriglohnsektor wird zurückgedrängt, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, aus prekären Arbeitsverhältnissen wie Befristungen, Leiharbeit und Minijobs machen wir gute, tarifliche Beschäftigung ohne Tarifunterschiede zwischen Ost und West.

  • Armut muss zum Fremdwort werden: Wir erhöhen das Kindergeld auf 328 Euro für alle, wir bauen es dann in eine Kindergrundsicherung von 573 Euro (zu versteuern) um. Wir verlängern das Arbeitslosengeld I, wir ersetzen Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro, die nicht gekürzt werden kann. Das Rentenniveau wird wieder auf 53 Prozent angehoben, Zeiten im Niedriglohn aufgewertet und eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt. Die Ostrenten werden sofort an das Westniveau angeglichen.

  • Gesundheit ist keine Ware: Wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin mit der Einführung der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ab, in die alle prozentual auf alle Einkommen einzahlen, die Arbeitgeber wieder gleich wie die Beschäftigten. Alle werden gleich gut versorgt, der medizinische Fortschritt kommt allen gleichermaßen zugute, 160.000 zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern werden finanziert.

  • Wohnen ist ein Menschenrecht: Wir führen harte Mietobergrenzen ein und fördern jährlich mindestens 250 000 Wohnungen im sozialen oder gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schieben der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vor. Ein öffentliches Investitionsprogramm finanziert aus einer Millionärsteuer auf Vermögen über eine Million Euro und aus einer gerechten Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass in Schulen, Krankenhäusern, Kultur, Freizeit, Straßen, Schiene die Substanz nicht länger verfällt.

  • Ohne Frieden ist alles nichts: Wir wollen abrüsten statt aufrüsten und deshalb den verbindlichen Ausstieg der Bundesrepublik aus dem NATO-Ziel, die Rüstungsausgaben auf bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Wir wollen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen können. Waffenexporte wollen wir verbieten, besonders in Krisengebiete. Die Bundeswehr holen wir gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes aus dem Ausland zurück und schaffen eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik. Die eingesparten Mittel werden zur Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt.

Sie haben die Wahl. Auf DIE LINKE können Sie sich verlassen. Wir sagen, was wir machen und machen, was wir sagen. Soziale Gerechtigkeit ist wählbar.