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25. Oktober 2017 Neukölln

Kann ein Einwanderungsgesetz links sein?

Diskussionsveranstaltung

am Mittwoch, 25. Oktober 2017,
um 19 Uhr
im RigoRosa -
Abgeordnetenbüro Anne Helm und Niklas Schrader, 

Schierker Straße 26
12051 Berlin

 

DIE LINKE steht für eine Migrations- und Integrationspolitik, die soziale und politische Rechte nicht davon abhängig macht, ob Menschen für das gesellschaftliche System als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten. Vielmehr sollen soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen endlich verwirklicht werden. Dies ist auch das Ziel eines Entwurfs eines linken Einwanderungsrechts, der von einer Projektgruppe innerhalb der LINKEN vorgelegt wurde. Anstelle der Formulierung von Ausnahmen hat es den Anspruch, die Voraussetzungen und rechtliche Grundlagen für eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bestimmen.

Doch gibt es aus den Reihen der LINKEN auch Zweifel. Viele lehnen die Idee eines Einwanderungsrechts aus der grundsätzlichen Erwägung ab, dass dieses immer Menschen ausschließe und damit der Forderung nach offenen Grenzen und einem Bleiberecht für alle widerspreche. Kann es also überhaupt ein linkes Einwanderungsgesetz geben oder unterwirft man sich zwangsläufig einer neoliberalen Nützlichkeitslogik, wonach „gute“ EinwanderInnen von „schlechten“ Flüchtlingen unterschieden werden? Ermöglicht oder verhindert ein solches Gesetz Einwanderung?

Dies wollen wir mit unseren Referent*innen diskutieren:

  • Lena Kreck, Mitglied der Projektgruppe, die einen Entwurf für ein linkes Einwanderungsrecht erarbeitet hat 
  • Ulla Jelpke (MdB), Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Es moderiert Katharina Dahme für die BO44.