Interview von März 2009
Ruben Lehnert hat sich als Bundestagskandidat in Neukölln viel vorgenommen. Neu-Köllnisch (03/09) sprach mit ihm unmittelbar nach seiner Nominierung.
DIE LINKE hat dich zum Direktkandidaten im Wahlkreis Berlin-Neukölln gewählt. Hast du überhaupt eine Chance gegen CDU und SPD?
Ruben Lehnert: Der Wahlkampf hat erst begonnen. Mit der Unterstützung der Neuköllnerinnen und Neuköllner werden wir SPD und CDU jagen.
Mit welchen Themen willst du das erreichen?
Ruben Lehnert: Es geht um soziale Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass Manager, die Milliarden verzockt haben, fette Sonderzahlungen erhalten. Und eine Kassieren, die 15 Jahre tadellos gearbeitet hat, fristlos gefeuert wird, weil sie Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst haben soll. Allen Menschen, die diese Verhältnisse ändern wollen, geben wir eine Stimme und ein Ziel.
Was heißt das konkret?
Ruben Lehnert: Für uns sind die Menschen und ihre Bedürfnisse wichtiger als die Profite der Konzerne. Nehmen wir zum Beispiel Hartz IV - das schlimmste Gesetz, das Kanzler Schröder (SPD) gemacht hat. Ein Gesetz, das nur den Bossen nutzt: Es demütigt die Erwerbslosen und verängstigt die Werktätigen. Wir kämpfen dafür, dass der Regelsatz in einem ersten Schritt 500 Euro erhöht wird ? ohne Schikane und Sanktionen für die Betroffenen.
DIE LINKE hat den Slogan „Hartz IV ist Armut per Gesetz - weg damit!“ geprägt. Damit alleine gewinnt man aber keine Wahl.
Ruben Lehnert: Wir treten dafür ein, dass sich die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Bevölkerung verbessern: Die Renten müssen um vier Prozent steigen, um die Verluste der letzten Jahren zumindest abzufedern. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro muss her, damit Arbeit nicht arm macht. Und mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm wollen wir mindestens eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze dort schaffen, wo sie allen nutzen, in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pflegheimen.
Das klingt alles sehr gut. Aber wer soll das bezahlen?
Ruben Lehnert: In Deutschland gab es noch nie so viele Milliardäre wie heute - und selten zuvor so viele arme Menschen. Der vorhandene Reichtum ist ungerecht verteilt. Das wollen wir ändern und bei denjenigen abkassieren, die bisher von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert haben und kaum mehr wissen, wie sie ihren Reichtum verbrassen sollen. Wir wollen bei Millionenvermögen fünf Prozent abgreifen, eine Vermögenssteuer einführen, den Spitzensteuersatz anheben und die Erbschaftssteuer sozial gerecht reformieren. Insgesamt brächten unsere Steuervorschläge jährlich rund 160 Milliarden Euro zusätzlich.
Das werden sich die Reichen nicht gefallen lassen.
Ruben Lehnert: Wir müssen gesellschaftlichen Druck entfachen, der ihnen keine andere Wahl lässt. Die Macht der Besitzlosen beruht darauf, dass sie viele sind. Wenn sie sich verbünden, können sie siegen. Wir werden deshalb einen Wahlkampf führen, der die Neuköllnerinnen und Neuköllner einlädt, mit uns gemeinsam für ihre eigenen Interessen zu streiten.