DIE LINKE. Neukölln


24. April 2012 Neukölln

Veranstaltung: Nein zum Spardiktat!

Wir laden ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „BLOCKUPY! Frankfurt und Aktionen in Berlin – was können wir tun?“ am Dienstag, 24. April, 19 Uhr Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Kottbusser Damm 25-26, 10967 Berlin mit Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und Vertreter der Partei DIE LINKE in der BLOCKUPY!-Vorbereitungsgruppe und Pedro Campos Marset, PCE und Mitglied des Vorstandes der Europäischen Linken.

Die europäischen Regierungschefs, allen voran Merkel und Sarkozy, setzen mit dem Fiskalpakt Sozialkürzungen und Privatisierungen in ganz Europa durch. Sie zwingen alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik und einer Schuldenbremse. Wie in Griechenland, Spanien und Portugal sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Menschen in den Krisenländern, sondern auch gegen die Bevölkerung in Deutschland. Seit Jahren ist Deutschland in Europa Motor für Lohndumping und Niedriglöhne. Die Politik macht für die Banken viele Milliarden Euro locker, während Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales und angemessene Löhne fehlt. Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht zum Beispiel jedem drittem Euro in der Bildung. Statt der Sparpolitik des Fiskalpakts müssen die Millionäre zur Kasse gebeten werden.

Europaweit wehren sich Gewerkschaften gegen verordneten Sozialabbau. Gemeinsam sind wir stark. Wir sagen NEIN zum Spardiktat. DIE LINKE ruft zu den Europaweiten Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main unter dem Motto BLOCKUPY! auf.

Eine Kopiervorlage des Einladungsflyers gibt es hier

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/veranstaltung-nein-zum-spardiktat/