DIE LINKE. Neukölln


19. September 2013 Neukölln

Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln lehnt Bezirkshaushalt ab

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat den Bezirkshaushalt für 2014/15 abgelehnt, weil er massiv unterfinanziert ist und die politischen Schwerpunkte falsch gesetzt worden sind.

Als Beispiele falscher Prioritäten nannte in der Debatte am Mittwochabend (18.09.2013) der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Thomas Licher, die aufwändige Modernisierung des BVV-Saals, während die Büroräume von vielen Mitarbeitern „in sehr bescheidenem Zustand“ und dringend renovierungsbedürftig seien. „Wenn der teure Ausbau des Gutshofs Britz endlich zum Ende kommt, sollen jetzt die Straßen im Umfeld saniert werden. Statt dessen sollten die finanziellen Mittel mit Nachdruck die Schulsanierung gehen. Neukölln hat im Bereich der Schulgebäude einen Sanierungsstau von ca. 80 Mio. Euro.“

Thomas Licher kritisierte: „Im Bezirksamt Neukölln sind weniger Mitarbeiter beschäftigt, als zur Erfüllung der Aufgaben nach den Vorgaben des Senates vorgesehen sind. Zum Beispiel sind die Wartezeiten in den Bürgerämtern nach wie vor sehr lang. Auch fehlen die Stellen im Bezirk, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Weil in Neukölln ausschließlich das Jobcenter für die Mietschuldenübernahme zuständig ist, wird anscheinend der Ermessensspielraum in der Regel zu ungunsten der Mieter ausgelegt. Das hat zur Folge, dass die Menschen wegen geringer Mietschulden ihre Wohnung verlieren und die teuren Kosten der Unterbringung in Pensionen und Unterkünften vom Bezirk übernommen werden müssen.“ Das Jobcenter Neukölln habe die niedrigste Mietschuldenübernahmequote berlinweit, erinnerte Thomas Licher.

"Der Neuköllner Haushalt ist kein Haushalt der Bürgerinnen und Bürger", stellte Thomas Licher fest. An keiner Stelle sei etwas an diesem Haushaltsentwurf durch Eingaben von Bürgern verändert worden. So hatte ein Anwohner eine personellen Verstärkung und bessere finanzielle Ausstattung eines Teils des Bezirksamt beantragt, damit es seinen Aufgaben im Bereich des aktiven Milieuschutzes, der Wohnungsaufsicht und der Wohnraumzweckentfremdung besser nachkommen kann. Dazu Thomas Licher: „An dieser Stelle kann ich mich nur den Zielen des Bürgers anschließen und ein stärkeres Engagement des Bezirksamts zur Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Luxusmodernisrung, starken Mietsteigerungen und sozialer Vertreibung fordern.“

Thomas Licher kritisiert, dass die SPD/CDU-Zählgemeinschaft ihren Haushalt mit starrem Tunnelblick durchsetzte und Änderungsanträge ablehnte. So zum Beispiel den Antrag der Linksfraktion, im Bezirkshaushalt 2014 und 2015 jeweils zusätzlich 80 000 Euro für das IBBC e.V. - Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V. bereitzustellen. So könnten weitere Jugendliche auf die Ausbildung in Pflegeberufen vorbereitet und aktiv dem Pflegenotstand entgegengewirkt werden. Und selbst der vorübergehende Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des Bürgermeisterbüros im BVV-Büro, um dort die Arbeitsfähigkeit bis zur Neubesetzung der Planstelle zu gewährleisten, wurde abgelehnt. Besucher der BVV-Sitzung tuschelten, Buschkowsky wolle nur keinen Mitarbeiter aus seinem Büro abgeben, weil er vielleicht ein neues Buch plane.

Pressemitteilung
DIE LINKE. Neukölln
Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln
19. Oktober 2013

Quelle: http://www.die-linke-neukoelln.de/nc/politik/news/detail/artikel/unterfinanziert-und-mit-falschen-politischen-schwerpunkten-fraktion-die-linke-in-der-bvv-neukoelln/